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„Die Bevölkerung wird schnurstracks in einen Krieg gegen Russland geführt“
Tobias Ulbrich: Wir befinden uns im Stadium einer Blockparteiendiktatur
31. Mai 2025 um 10:43 Uhr
von RA Tobias Ulbrich
Anwalt Ulbrich: „Krieg bedeutet stets das Ende des Rechts und der Zivilisation. Es ist die verkörperte Herrschaft des Unrechts und der Willkür. Die Deutschen scheinen alle vergessen zu haben, was Krieg bedeutet.“
Friedensbotschaft
In seiner Schrift Zum ewigen Frieden (1795) entwirft Kant eine Vision eines dauerhaften Friedens, basierend auf republikanischen Staatsformen, dem Völkerrecht und der Idee einer weltbürgerlichen Ordnung. Er betont, dass Frieden nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein moralisches Gebot der Vernunft ist.
Grundprinzipien der republikanischen Staatsform: Volkssouveränität
1. In einer Republik geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Die Bürger autorisieren die Ausübung der Herrschaft und wählen ihre Vertreter in regelmäßigen, freien Wahlen. Dies unterscheidet die Republik von autokratischen Herrschaftsformen wie Monarchien oder Diktaturen.
2. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung: Die republikanische Staatsform basiert auf der Herrschaft des Rechts. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative dient der Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht, um Machtmissbrauch zu verhindern.
3. Bürgertugend und Gemeinwohlorientierung: Ein zentrales Element ist die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Republikanisches Denken betont die Bedeutung bürgerlicher Tugenden und die Ausrichtung politischen Handelns am Gemeinwohl.
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Fazit
Ich fasse zusammen, dass wir nicht in einer Demokratie leben, weil der Wille des Wählers nach der Wahl niemanden interessiert. Das Gemeinwohl interessiert auch keinen, denn fast ausnahmslos jede getroffene Entscheidung widerspricht dem Menschenverstand und dem Gemeinwohl. Die Rechte der Gewählten werden im Anschluss mit Füßen getreten, wenn sie nicht der Regierung angehören. Wir leben auch tatsächlich nicht in einer Republik, da die Exekutive mit überbordender Macht herrscht und alle beiden anderen Gewalten voll im Griff hat, die nur noch als Marionetten der Exekutive bezeichnet werden können. Das republikanische Denken ist den herrschenden Parteien, die ich als Blockparteien sehe, gänzlich fremd, da sie den Begriff „Unsere Demokratie“ für sich reklamieren. Die Demokratie ist eine Herrschaftsform, und diejenigen, die sich anmaßen, die Demokratie für sich gekapert zu haben, reklamieren für sich, die Macht innezuhaben und definieren, dass alles außerhalb des „unsere Demokratie“ nicht zur Demokratie gehören. Diesen Bündelungsprozess nur hinter eine Ideologie und ein Meinungsspektrum bezeichnet man klassisch als Faschismus. Schon Westerwelle prognostizierte, dass sich der neue Faschismus als Antifaschismus tarnen werde.
Aktuell befinden wir uns im Stadium einer Blockparteiendiktatur, die nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern die Bevölkerung m. E. schnurstracks in einen Krieg gegen Russland führt. Krieg bedeutet stets das Ende des Rechts und der Zivilisation. Es ist die verkörperte Herrschaft des Unrechts und der Willkür. Die Deutschen scheinen alle vergessen zu haben, was Krieg bedeutet.
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