ODER - man will einen noch schwächeren Euro ?
Da wird ja nächste Woche das Umschichten aus den Euro weitergehen
EZB-Präsident Trichet:
„Schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg“
Für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht durchgestanden.
Trichet sieht Rückschritte in die Zeit direkt nach der Lehman-Pleite – und spricht von der schlimmsten Lage seit den Weltkriegen.
Der EZB-Chef nimmt daher die staatlichen Finanzaufsichten in die Pflicht. EU-Wirtschaftskommissar Rehn gibt allerdings die Devise „nichts überstürzen“ aus.
HB BERLIN. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist darum bemüht, den Bürger des Euro-Raums nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Schuldenkrise Inflationsängste zu nehmen.
Die Zentralbank habe ihre Grundsätze nicht aufgegeben, vorrangige Aufgabe der Währungshüter bleibe die Preisstabilität, sagte Trichet in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
„Diejenigen, die glauben - oder schlimmer noch: suggerieren -, dass wir Inflation künftig tolerieren werden, unterliegen einem schwerwiegenden Irrtum.“
Zugleich unterstützte Trichet die Pläne der EU-Kommission, die Staatshaushalte stärker zu kontrollieren.
Bei der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa sei ein Quantensprung nötig, forderte er.
Fehlverhalten müsse vorgebeugt und sanktioniert werden.
Dazu gehöre die effektive Umsetzung gegenseitiger Kontrolle und wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt.
Man befinde sich „zweifelsohne“ noch immer „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“, sagte Trichet.
Dazwischen lag die Weltwirtschaftkrise + der 2. Weltkrieg
Allerdings sollten EU-Staaten mit finanziellem Spielraum nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Konsolidierung ihrer Haushalte langsam angehen.
So könnten sie dazu beitragen, dass die Gemeinschaft nicht in die nächste Rezession rutsche, sagte Rehn am Samstag in Zagreb.
Die Mahnung dürfte sich unter anderem an Deutschland richten, das in der EU zu den Ländern mit den geringsten Defizitquoten zählt.
Aha - Deutschland kneift noch weiter die Arschbacken zusammen um den Ländern, die das nicht können, die Partylaune nicht zu verderben.
So sieht sie aus - die Transferunion
Die EZB hat zur Sicherung des Euro ihren Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen aufgegeben.
Seit Anfang der Woche kauft sie Staatsanleihen auf, um hoch verschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern.
Dadurch fließen jedoch Mrd. Euro auf den Kapitalmarkt, was zu Preissteigerungen führen könnten.
Trichet bekräftigte, die zusätzliche Liquidität werde vollständig wieder abgezogen - „jeder einzelne Euro“.
Gut gebrüllt Löwe. Das möchte ich sehen. Die EZB hat im Verlauf der Woche bereits versucht, die Inflationssorgen zu beschwichtigen. Der Euro fiel dennoch zum Wochenschluss mit unter 1,24 Dollar auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten. Trichet lehnte es ab, von einem Angriff auf den Euro zu sprechen.
Es gehe um die Finanzstabilität im Euro-Raum.
Zahlreiche Anleger suchten dennoch Schutz in Gold-Anlagen. Das in Krisenzeiten begehrte Edelmetall steigt auf immer neue Höchststände und wird zurzeit mit 1230 Dollar je Feinunze gehandelt. Einer Umfrage des Allensbach-Instituts zufolge wünscht sich fast jeder zweite Bundesbürger die D-Mark zurück.
Kritik, die EZB habe sich bei ihrer Entscheidung von der Politik unter Druck setzen lassen, wies Trichet als Unsinn zurück.
„Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben.“
Die EZB habe ihre Entscheidung völlig unabhängig getroffen, sie höre nicht auf die „Empfehlungen“ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien.
Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl hat das gewaltige Rettungspaket für schwache Euro-Länder als „Verstoß gegen alle Regeln“ kritisiert.
„Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet“, sagte Pöhl dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Was wir jetzt tun, ist genau das.“
Außerdem sei die Europäische Zentralbank (EZB) „entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen“, sagte Pöhl dem Magazin.
Damit habe die Euro-Zone gewissermaßen „eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen“. Damit sei der Euro selbst in Gefahr, eine Schwachwährung zu werden.
Im Fall der griechischen Schuldenkrise hätten die EU-Kommission und die EZB nach Pöhls Einschätzung früher einschreiten müssen. „Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland, noch dazu ohne industrielle Basis, niemals in der Lage sein wird, 300 Mrd. Euro Schulden zurückzuzahlen.“
Ein Regierungssprecher sagte zu Pöhls Kritik, es gehe bei den beschlossenen Maßnahmen zwar um eine gemeinsame Abwehr möglicher Angriffe auf das System. Allerdings hätten die Finanzminister keinen „Haftungsverbund“ vereinbart - „vielmehr haftet - auf deutschen Druck - jeder Staat nur für seinen Beitrag“. Das Verhalten der EZB wiederum verstoße nicht gegen die europäischen Verträge, weil die Notenbank keine Schuldtitel direkt aufkaufe, sondern nur bereits emittierte Anleihen erwerbe und in gleichem Umfang andere Papiere verkaufe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der EZB ihr Vertrauen aus. Die Zentralbank habe auch in der Bankenkrise bereits verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dass die EZB, das in den Markt gepumpte Geld an anderer Stelle wieder reduziere, sei ein „sehr starkes Signal im Kampf gegen die Inflation.“
Die Krise veranlasste die Euro-Länder, zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket von bis zu 750 Mrd. Euro für hoch verschuldete Staaten aufzulegen. Als Lehre aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone sollen zudem die 16 Mitglieder der Währungsunion nach den Plänen der EU-Kommission ab 2011 schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Haushalte der Kommission und den Partnerländern ihre Entwürfe vorlegen. Die EU-Finanzminister werden über die Reformen Anfang nächster Woche bei ihrem regulären Treffen in Brüssel diskutieren.
Derweil arbeitet auch Berlin an Maßnahmen um den Euro zu stützen. Nach dem Euro-Rettungsschirm bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einem Magazinbericht zufolge einen Vorstoß zur nachhaltigen Stabilisierung der Gemeinschaftswährung vor.
Am kommenden Freitag wolle der Minister in Brüssel entsprechende Maßnahmen in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen, die bis zum Herbst Ergebnisse liefern solle, berichtet die „WirtschaftsWoche“ am Samstag.
Experten seines Hauses hätten in einem internen Arbeitspapier ein Zwölf-Punkte-Programm erarbeitet.
Darin verlange das Bundesfinanzministerium unter anderem die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen „Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates“. Der solle Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentierten.
Schäuble will dem Bericht zufolge jetzt auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild in die Verhandlungen einbringen.
Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates „für mindestens ein Jahr“ und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße.
Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.
Zur Stabilisierung des Euro pocht der Bundesverband der Banken auf mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten. Die Banken unterstützten zwar alles, was der Stabilisierung der Euro-Zone diene, sagte der Hauptgeschäftsführer Manfred Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass die Länder der Euro-Zone ihre Hausaufgaben machen.“ Ohne fiskalische Disziplin, ohne wirksame Haushaltsregeln werde die Währungsunion keine gute Zukunft haben. „Das führt die gegenwärtige Situation uns schmerzhaft vor Augen.“
Weber lehnte erneut eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese würde auch Unternehmen und Anleger treffen. „Ich verstehe gut, dass die Politik unter dem Eindruck der Finanzkrise handeln soll und handeln will. Sie muss es. Das kann aber nicht heißen, Falsches zu tun“, warnte er.
Der Bankenverband unterstützt die Idee einer Bankenabgabe.
Die Bundesregierung plant, dass die Institute jährlich insgesamt bis zu 1,2 Mrd. Euro in einen Fonds zur Krisenabwehr zahlen sollen. Weber warnte: „Es besteht die Gefahr, die Einzahler zu überfordern.
Im schlimmsten Fall mit der Folge, dass der Fonds schneller zum Einsatz kommen muss als uns lieb sein kann.“ Einen solchen Topf könnten die Banken nicht von heute auf morgen füllen. Ihre Belastungen aus der Finanzkrise seien noch immer erheblich. „Und durch die Schuldenkrise in der Euro-Zone sind die Perspektiven nicht besser geworden.“
