"...Schäuble rechnet mit Verfassungsänderung zur Bundeswehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr auch im Inland. Es gehe darum, angesichts der veränderten Bedrohungslage seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA den Verteidigungsbegriff neu zu definieren, sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung». Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, schlug ein Bundeswehraufgabengesetz vor. ...."
Wer erinnert sich denn noch an Argentinien und Banken in Argentinien die von schwerbewaffneter Polizei umzingelt wurden, und wo man kein Guthaben mehr bei der Bank abheben konnte?
Schlau gemacht: der tatsächlicher Gläubiger der Banken wird zu islamischen Ultraterroristen erklärt. Es wird darüber hinaus erklärt - daß man dieser Bedrohung gerecht werden muß. Im Prinzip ist das ja nichts Neues. Seit Jahrzehnten erklären die Politiker die Gegenwart für den Gipfel des Wohlstandes - dabei genießen nur die wenigsten tatsächlich diesen "Wohlstand". Und um diese Armut zu schützen wurden die Kernkompetenzen zunächst der Polizei, dann des Bundesgrenzschutzes und dann des Zolls ausgeweitet. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist das letzte noch was an Kompetenzenausweitung der Staatsmacht in DE geblieben ist. Sollte die Bundeswehr auch noch eingesetzt werden, für den Fall der Fälle - kann man die dann auch noch für völlig andere Zwecke mißbrauchen - und es wird so auch kommen.
Dem Vater Staat und der Macht dahinter sind Tausend Tote Demonstranten ein gerechter Preis für den Machterhalt, selbst wenn man ja ohnehin nur Konkursverwalter ist.
Das was besonders schlimm ist - ist die Tatsache, daß Deutschlands Politiker in dem klaren Ja zu Europa und Zahlungsverpflichtungen
Ihres Ja gegeben haben - wobei sie es vollkommen klar gesehen haben mußten, daß am Ende mit oder aber auch ohne dieser Zahlungsverpflichtungen Deutschland in einem Staatsbankrottchaos versinken wird. Die Zusage zu Zahlungsverpflichtungen bedeutet letztendlich, daß am Ende die Menschen den anderen Ländern Europas
schuldig für dieses Desaster sprechen werden. Aber die schuld trägt eindeutig und unverkennbar Niemand anders als die Organisation Staat höchstpersönlich. Mit dem Besteuerungswahn, Abgabenordnung, mit Regulation auf nahezu aller Ebenen, sind die Produktionskosten Deutschlands ins Unermessliche gestiegen. Der Markt reagierte daraufhin mit dem Export kompletter Fabriken bzw. Branchen ins billiges EU-Ausland.
Der Verlust von Abertausenden von Arbeitsplätzen ist auf dieses Konto zurückzuführen. Auf der einer Seite verpackte man es als soziales Geschenk, doch bei genauen Hinsehen, haben die Urväter Europas die selben Standards wie bei sich selbst in den EU Vertrag reingeschrieben. Schnell erkannten manche Länder, daß der Kuchen aus lauten verfaulten Eiern besteht. Doch da man aus der EU nicht einfach austiegen kann, wie aus einer GmbH, bei der sich rausstellt, daß die Gesellschaftler alle ein eigenes spezielles Süppchen kochen ist der Boden für kommende
EU Pleite schon geebnet. Mit dem Stabilittätspaket auf der Währungsebene
zahlen wir alle obendrein zusätzlich den Preis für den amerikanischen Aufschwung. Während USA weiterhin unermesslich viele Schulden produziert,
und Ihre Währung 30% gegenüber dem Euro nachgelassen hat, schicken wir
auf den Weltmarkt hart erarbeitete Ware, mit immer knapperen Gewinnaufschlag und tauschen diese gegen absolut weiche und elastische Währung, die sich an nichts Reales mehr orientiert, sondern an puren Glauben, daß das alles so bleibt wie es ist, oder das es eben nicht so schlimm kommen kann, wie manche ja ohnehin prophezeihen.
Alles ist vergänglich. In Deutschland ist seit Jahren der Glaube an den guten und sozialen Staat unerschütterlich in die mentale Verfassung der Masse verankert. Auch dieses GUT ist lediglich ein Vertrauenskredit und
für meinen Verstand sollte man ausgerechnet diesen - hier und jetzt - sei es EU sei es Deutschland drastisch kürzen. Auf ein absolutes Minimum.
Im Not ist nämlich jeder sich selbst der Nächste.
Auch der jenige der meint er will die Masse im Inland vor dem gestiegenen
- und dennoch nicht existenten Terrorgefahr der islamischen Extremisten -
schützen. Im Notfall kann man das ja wunderbar, auch gegen eigene Bevölkerung einsetzen. Und das der Staat und die dahinter stehende Macht, sich selbst der Nächste ist, darauf kann man Gift nehmen.
Gruß von T.
Die Staatspleite rückt wohl immer näher
Moderator: oegeat