Sch... Ossis !!!
FAZ, 26. September 2005 Die fortgesetzte Fehlverwendung der Solidarpaktmittel in den neuen Ländern behindert nach Ansicht von Ökonomen den Aufholprozeß und gefährdet die Entwicklungsmöglichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung.
Weder die Länder noch die Bundesregierung seien bereit, das Konzept so zu reformieren, daß die Milliardenzuweisungen wirklich dem Aufbau Ost zugute kämen, schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer Studie. "Die Leidtragenden sind die Bürger in den neuen Ländern, denen auf diese Weise ein gut Teil ihrer langfristigen Zukunftschancen geraubt wird."
Zweckentfremdung in Berlin bei 100 Prozent
Wie in den Jahren zuvor haben nach Berechnungen des IWH 2004 alle ostdeutschen Bundesländer außer Sachsen die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Sobez) von etwa 10,5 Milliarden Euro gesetzeswidrig eingesetzt: Große Teile des Geldes flossen in die laufenden Haushalte statt in Investitionen oder in die Kommunalfinanzen.
Besonders gravierend sei die Lage in Berlin, wo die Sobez vollständig zweckentfremdet worden seien. Dahinter folgen Sachsen-Anhalt mit einer Fehlverwendungsquote von 88 Prozent, Thüringen (59), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41). Insgesamt wurde etwa die Hälfte der Zuweisungen anders verwandt als vorgeschrieben. Nach Ansicht des IWH hintertreiben die Länder damit die Absicht des Solidarpakts, durch eine "aufbaugerechte" Mittelverwendung - etwa für Verkehr und Kommunikation - die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzuregen.
Regelmäßige Rüge, keine Sanktionen
Berechnungen zufolge sind Investitionen von 79,4 Milliarden Euro nötig, um die Infrastruktur in Ostdeutschland auf westdeutsches Niveau zu bringen. Der Solidarpakt II mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro stellt dafür bis 2019 etwa 105 Milliarden Euro bereit. Unter Berücksichtigung der Inflation und Investitionen in Westdeutschland müßten diese Zuweisungen zu 100 Prozent zweckgerecht eingesetzt und mit Ländermitteln aufgestockt werden, um die Infrastrukturlücke zu schließen.
Das aber halten die Ökonomen angesichts der Haushaltslage und der fortschreitenden Sobez-Fehlverwendung für utopisch. Das IWH beklagt, daß der Bund die Länder zwar regelmäßig rüge, aber wenig Interesse an Sanktionen zeige. (da sieht mans, die stecken alle unter einer Decke!!!
).Aus Furcht vor einer Neuverhandlung des gesamten Länderfinanzausgleichs fehle offenbar der politische Wille, den Solidarpakt II nachzubessern, obgleich es dafür mindestens fünf Konzepte gebe.