Stoibers Fehltritte

[Turon]

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Aktuelle Fehltritte von Dr. Edmund Stoiber



"Ich bin ein Berliner" waren wohl die Worte, die Edmund Stoiber gerne vom Amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf dessen Deutschland-Tour vernommen hätte. Doch nun hat er ganz offensichtlich Angst, man könne in den USA ein völlig falsches Bild von Deutschland bekommen, gab es doch im Vorfeld scharfe Kritik an der amerikanischen Politik. Um sich beizeiten als großer Staatsmann zu profilieren, lässt der Kanzlerkandidat keine Gelegenheit ungenutzt, seine Verbundenheit zum Präsidenten und zu dessen Volk zu bekunden.
Und da Edmund Stoiber es nicht gewöhnt ist, dass Meinungen geäußert und gehört werden, die konträr zu seiner sind, kann er sich nicht damit anfreunden, dass einige subversive Elemente dieses Bild deutsch-amerikanischer Freundschaft trüben wollen. Besonders bitter stößt es ihm auf, dass sich an Demonstrationen gegen Bush Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS beteiligen wollen. Dieses Vorhaben sei "beschämend", sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident führte aus, es handle sich um einen offenen Affront gegen die USA und ihr Staatsoberhaupt. Und der Schuldige ist natürlich schnell gefunden: Bundeskanzler Schröder habe es versäumt, seine Parteigenossen sowie die "Koalitionspartner" PDS und Grüne eng genug an die Leine zu nehmen.

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was der Mann da sagt:
Seine unkritische Meinung zur amerikanischen Außenpolitik sei ihm an dieser Stelle mal gegönnt. Dass Stoiber vom Bundeskanzler aber fordert, sowohl seine Parteigenossen als auch die Mitglieder der PDS und der Grünen zur Räson zu rufen, ist schon ein starkes Stück. Insbesondere, wenn man bedenkt, was eigentlich geplant ist: Es soll friedlich gegen einzelne Punkte der amerikanischen Politik sowie insbesondere gegen den Präsidenten selbst demonstriert werden. Allein diese Tatsache bedarf keiner Rechtfertigung, ist die Demonstrationsfreiheit doch in den Artikeln 8 Abs. 1 und 5 Abs.1 S.1 des Grundgesetzes als Bestandteil der Verfassung verankert.
In Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung laut Umfragen nicht eben von der Kompetenz des Herrn Bush angetan ist, lässt Stoibers Aussage nur zwei Deutungen zu.

Erstens: Er interessiert sich nicht für den nicht unerheblichen Anteil der Menschen, die Bush großes Misstrauen entgegenbringen. Diese Meinung hat für ihn keine Existenzberechtigung, oder sie darf zumindest nicht nach außen getragen werden, wenn der mächtigste Mann der Welt mit der an ihm geübten Kritik direkt konfrontiert würde.
Sollte das Stoibers Sicht der Dinge sein, ist das ein Zeichen geringer Wertschätzung für große Teile des deutschen Volkes und nicht zuletzt auch dafür, dass Herr Stoiber der in Artikel 5 Abs. 1 GG verbrieften Meinungsfreiheit keine besonders hohe Bedeutung zumisst. Dies ist umso bedenklicher, als die Meinungsfreiheit ohne Zweifel ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie ist.

Zweitens: Er hat nichts dagegen, dass gegen Bush demonstriert wird. Ihn empört es lediglich, dass sich Abgeordnete der politischen Parteien daran beteiligen. Auch diese Auslegung lässt Stoiber nicht als großen Demokraten erscheinen: Grundsätzlich steht es jedem Deutschen - unabhängig davon, ob er Politiker ist, oder nicht - frei, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dies gilt auch und gerade für Bundestagsabgeordnete, die nämlich nach Art. 38 Abs. 2 GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Insofern wäre eine mit Sanktionen bedrohte Einflussnahme durch den Bundeskanzler zumindest fragwürdig, höchstwahrscheinlich sogar rechtswidrig gewesen.
Doch Stoibers Ansicht, nach der sich die Volksvertreter aus einer solchen Demonstration herauszuhalten haben, bringt noch sehr viel mehr zum Ausdruck: Es ist doch gerade Aufgabe der Abgeordneten, das Volk zu vertreten. Wenn im Volk Stimmen gegen Bush und gegen die USA laut werden, dann wäre es ein Faustschlag gegen den Repräsentationsgedanken, wenn die Volksvertreter dies nicht zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln würden. Doch auch damit nicht genug: Wenn Herr Stoiber von den politischen Parteien fordert, dass sich ihre Mitglieder in dieser Sache bedeckt halten, dann ist man geneigt zu fragen, worin er die Funktion der Parteien sieht. Artikel 21 des Grundgesetzes weist ihnen jedenfalls eine Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zu.
In §2 des Parteiengesetzes wird dieses Postulat wie folgt konkretisiert:

"Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden (…) und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen".

Gerade Demonstrationen sind eine der wenigen Möglichkeiten der Einflußnahme, die dem Bürger in einer repräsentativen Demokratie verbleiben. Es darf und muss Aufgabe der Parteien sein, auch auf dieser Ebene den politischen Diskurs in der Bevölkerung zu fördern. Wenn Abgeordnete an Demonstrationen teilnehmen, dann machen sie nicht nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch; vielmehr setzen sie ein Zeichen, gehen mit gutem Beispiel voran, wenn es um die Ausreizung demokratischer Mittel durch das Volk geht. Denn gerade Demonstrationen sind es doch, die politische Themen in die Diskussion bringen und eine Thematik vielen Bürgern erst zugänglich machen. Die "Bildung des politischen Willens" geschieht gerade in Demonstrationen, und wird zugleich in ihnen zum Ausdruck gebracht.
Dass Herr Stoiber dieses Verhalten als "beschämend" charakterisiert, spricht Bände und ist besorgniserregend. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass dieser Mann wissen sollte, wovon er spricht: Er schloss das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat ab, müsste also mit der deutschen Verfassung durchaus vertraut sein.

Leider erweckt Stoiber den Eindruck, als wäre er bereit, verfassungsbedingte Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wenn es darum geht, sich gegenüber seinem Kontrahenten zu profilieren. Er sieht offenbar keinerlei Veranlassung, sich in seinem Machtstreben von Werten und Garantien bremsen zu lassen, die von grundlegender Bedeutung für einen freien Staat sind.

Eine Einstellung zur Demokratie und zu Verfassungsgütern, die bei jedem aufmerksamen Bürger die Alarmglocken klingeln lassen sollte.


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Was der Autor des Textes in übrigen vergessen hat - Stoiber ist so etwas, wie ein bayerischer Oligarch. Natürlich paßt es ihm nicht, daß
Jemand nicht seiner Meinung ist.

Gilt aber bedauerlicherweise auch für Schröder und ganz gewiss
galt genau das selbe für den ehrenwerten Helmut K.

Die CDU/CSU setzt eben nun mal auf Bevormundung und Stasistaat,
wobei sie definitiv von der SPD kaum zu unterscheiden ist.

---------> sehe hierzu neuste Beschlüsse und neueste Gesetze, sowie
das Scheitern des Volksbegehrens, Volksabstimmungen zu jeweiligen Themen durchzuführen.

Es muß unterstrichen werden:

Der CDU/CSU und der SPD paßt es nun mal nicht, - gerade in einem Land, das sich demokratisch oder gar freiheitlich
schimpft, Volksmeinung gelten zu lassen. Auch einigen Teilen der FDP
paßt es ebenfalls nicht.

Gruß.