:D Enron Skandal
Gruß
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Die unglücklichen Aktien-Geschäfte von Bushs Schwiegermutter
Moderator: oegeat
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Die unglücklichen Aktien-Geschäfte von Bushs Schwiegermutter
Wenn sie Ihre Schwiegersohn "vorher" berichtet hatte, was für Aktien sie besaß, wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Das hat sie nun davon :D
Enron Skandal
Gruß
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:D Enron Skandal
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Turon
Ja - ich bin auch empört, daß Enron so die Schwiegermutter von Bush enttäuscht hat. Wie konnten die es nur wagen!!!!!!!!
Die haben Glück, daß alle B-52 - die einsatzfähig sind für den Golf vorgesehen sind. Sonst könnte der Sauladen was erleben.
Hätte die Schwiegermutter Ihre Aktien davor verkauft, wäre sie eben nicht doppelt so reich wie davor, sondern mindestens 200fach. Also -
gerade die Schwiegermutter des Präsidentschaftskandidaten, hätte Enron doch glatt informieren sollen - jedes Schwein auf der Welt weiß wie zickig Schwiegermutter werden können. So etwas kann man dem Freiheitsdenker gar nicht erst zumuten, gerade dann, wo er sich dran macht die Welt von bösen afghanischen Terroristen und ihren Nachkommen zu befreien.
Das muß man klar sehen. Jeder Zoff mit der Schwiegermutter, hindert
den Präsidenten daran, seine Mission zu erfüllen. Na ja, anderseits, wer weiß: vielleicht interpretiert George jeden anfliegenden Teller seitens der Schwiegermutter, als terroristischer Akt gegen den Präsidenten. Vielleicht haben ja islamische, extreme Terroristen diesen Teller geworfen.
Das sollte sich jeder US-Manager merken. Man ärgert die Schwiegermutter des Präsidenten nicht. Letztendlich gilt doch: wer nicht mit ihm ist, ist gegen ihm. Auch die Schwiegermutter.
Gruß.
(P.S.: Selten so gelacht. Walesa war zwar blöd, aber George ist echt nicht zu übertreffen).
Die haben Glück, daß alle B-52 - die einsatzfähig sind für den Golf vorgesehen sind. Sonst könnte der Sauladen was erleben.
Hätte die Schwiegermutter Ihre Aktien davor verkauft, wäre sie eben nicht doppelt so reich wie davor, sondern mindestens 200fach. Also -
gerade die Schwiegermutter des Präsidentschaftskandidaten, hätte Enron doch glatt informieren sollen - jedes Schwein auf der Welt weiß wie zickig Schwiegermutter werden können. So etwas kann man dem Freiheitsdenker gar nicht erst zumuten, gerade dann, wo er sich dran macht die Welt von bösen afghanischen Terroristen und ihren Nachkommen zu befreien.
Das muß man klar sehen. Jeder Zoff mit der Schwiegermutter, hindert
den Präsidenten daran, seine Mission zu erfüllen. Na ja, anderseits, wer weiß: vielleicht interpretiert George jeden anfliegenden Teller seitens der Schwiegermutter, als terroristischer Akt gegen den Präsidenten. Vielleicht haben ja islamische, extreme Terroristen diesen Teller geworfen.
Das sollte sich jeder US-Manager merken. Man ärgert die Schwiegermutter des Präsidenten nicht. Letztendlich gilt doch: wer nicht mit ihm ist, ist gegen ihm. Auch die Schwiegermutter.
Gruß.
(P.S.: Selten so gelacht. Walesa war zwar blöd, aber George ist echt nicht zu übertreffen).
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Turon
Glatt übersehen:
Auszug:
"....Nun sieht auch Bush Handlungsbedarf: "Unsere Regierung muss etwas tun." ...."
Vorschlag:
Das Managment von Enron dazu zwingen, den Hauptsitz des Unternehmens nach Bagdad, Teheran, oder gar Peking zu verlagern.
Anschließend: Ein weiteres Video finden, in dem zu sehen ist, daß der Chef von Enron, an die El-Queida (oder so) die Baupläne (insbesondere Statik) von WTC verkauft hat;
Anschließend bombardieren - im Namen der Gerechtigkeit. Fertig.
(davor jedoch Aktien für die Schwiegermutter kaufen, 3 Tage später Finanzhilfe für Enron ankündigen, die Aktien 3 Tage später mit 4 fachen Gewinn verkaufen - und die Finanzhilfe stoppen, weil man das oben genannte Video gefunden hat.
Auszug:
"....Nun sieht auch Bush Handlungsbedarf: "Unsere Regierung muss etwas tun." ...."
Vorschlag:
Das Managment von Enron dazu zwingen, den Hauptsitz des Unternehmens nach Bagdad, Teheran, oder gar Peking zu verlagern.
Anschließend: Ein weiteres Video finden, in dem zu sehen ist, daß der Chef von Enron, an die El-Queida (oder so) die Baupläne (insbesondere Statik) von WTC verkauft hat;
Anschließend bombardieren - im Namen der Gerechtigkeit. Fertig.
(davor jedoch Aktien für die Schwiegermutter kaufen, 3 Tage später Finanzhilfe für Enron ankündigen, die Aktien 3 Tage später mit 4 fachen Gewinn verkaufen - und die Finanzhilfe stoppen, weil man das oben genannte Video gefunden hat.
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Hallo Naschdax.
Ich weiß nicht, warum du die von mir gemachter Links nicht sehen kannst. Ich würde gerne Wissen; Ob du mit dieser Problem allein da stehst, oder ob die anderen "auch" damit Probleme haben.
Vielleicht liegt es auch bei mir (Ich bin "nämlich" Technisch, ungeschicktesten Mensch den du dir vorstellen kannst):D
Gruß
sed
IN SPIEGEL ONLINE
ENRON-SKANDAL
Die unglücklichen Aktien-Geschäfte von Bushs Schwiegermutter
Von Thomas Hillenbrand
George W. Bush ließ die Öffentlichkeit jetzt wissen, er sei "empört" darüber, wie Enron alle getäuscht habe: die Aktionäre, die Mitarbeiter und seine Schwiegermutter. Letztere habe mit Enron-Aktien etliche tausend Dollar verloren.
Präsident George W. Bush: "Unsere Regierung muss etwas tun"
Der US-Präsident hat Enron zum ersten Mal direkt kritisiert. Bush sagte, Enron habe seine Mitarbeiter und Investoren nicht ausreichend informiert. Bisher hatte der Präsident sich mit Kritik an dem bankrotten Energieunternehmen auffällig zurückgehalten.
George W. Bush ändert damit seine PR-Strategie. Politische Beobachter in Washington werten die neuen Einlassungen als Versuch des Präsidenten, sich vor den anstehenden Kongress-Anhörungen im Fall Enron von dem skandalgeschüttelten Unternehmen zu distanzieren. Bushs Administration hatte enge Verbindungen zu dem Houstoner Energiebroker.
Bush sagte, eine solch spektakuläre Pleite wie die Enrons dürfe sich nicht wiederholen. Das ehemals siebtgrößte US-Unternehmen war im Oktober 2001 binnen weniger Wochen zusammengebrochen. Amerikas Finanzmarktaufsicht befindet sich seitdem in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit Jahrzehnten. Nun sieht auch Bush Handlungsbedarf: "Unsere Regierung muss etwas tun." Wie genau seine Administration die Kontrolle über Unternehmen und Wirtschaftsprüfer verbessert will, sagte Bush indes nicht.
Die traurige Moritat von der geprellten Schwiegermutter
Bush wies darauf hin, dass auch seine Familie durch das Enron-Debakel finanziellen Schaden erlitten habe. "Meine eigene Schwiegermutter hat im vergangenen Sommer Enron-Aktien gekauft und jetzt sind die nichts mehr wert." Das schwiegermütterliche Finanzdebakel scheint Bushs Gerechtigkeitsempfinden im Fall Enron erheblich geschärft zu haben: "Sie kannte nicht alle Fakten. Viele Aktionäre kannten nicht alle Fakten. Und das ist nicht richtig."
Das Weiße Haus gab später bekannt, Bushs Darstellung sei grundsätzlich richtig - nur die Zeitangabe sei falsch. Die Mutter von Laura Bush, Jenna Welch, hatte am 21. September 1999 insgesamt 200 Enron-Aktien zum Kurs von 40,90 Dollar erworben. Der Gesamtwert des Investments betrug 8180 Dollar. Sie verkaufte ihre Wertpapiere am 4. Dezember 2001, zwei Tage nachdem Enron Konkurs angemeldet hatte. Die Aktie mit dem Kürzel ENE notierte zu diesem Zeitpunkt bei 42 Cents - Welch hatte somit 8096 Dollar verloren.
Ob weitere Mitglieder des Bush-Clans Enron-Aktien hielten oder halten, sagte das Weiße Haus nicht. Bekannt ist bisher lediglich, dass mehrere Mitglieder der Regierung bei Amtsantritt Enron-Anteile besaßen.
Das letzte Mal hatte Bush sich am 11. Januar zum Thema Enron geäußert. Damals hatte der Präsident versucht, sich von Enrons CEO Kenneth Lay zu distanzieren. Lay, so Bush damals, habe im Wahlkampf um das Amt des Gouverneurs von Texas nicht nur ihn mit Spenden unterstützt, sondern auch seine Gegenkandidatin Ann Richards.
Die Amigos von Houston
Die Nähe "Dubyas" zu Ken Lay bereitet dem Lager des Präsidenten erhebliche Kopfschmerzen. Lay, der von Bush "Kenny Boy" genannt wurde, war ein enger Vertrauter des Präsidenten. Nach Angaben der "Washington Post" hat Lay George W. Bush seit Anfang dessen politischer Laufbahn mehr Dollars gespendet als irgendjemand sonst.
Lay hat in der Vergangenheit versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe dem Vorstand zwar als CEO vorgesessen, sich aber nie um die komplizierten Finanzdeals gekümmert, die seine Leute ausbaldowerten. Inzwischen wird jedoch immer deutlicher, dass Lay die Probleme in seinem Unternehmen frühzeitig kannte. Eine Enron-Managerin hatte den CEO im Herbst gewarnt, das Unternehmen werde in einer "Welle von Buchhaltungsskandalen implodieren". James Cox, Professor für Unternehmens- und Aktienrecht an der Duke University, sagte der "Washington Post", er halte es für wahrscheinlich, dass Lay sich wegen Betrugs und Insiderhandels vor Gericht verantworten müsse.
Mit so einem sollte ein Präsident möglichst wenig - besser gar nichts - zu tun haben. In seiner gestrigen "Empörungsrede" erwähnte Bush Lay denn auch lieber nicht. Seine Aussage, er sei empört, dass Enron Öffentlichkeit und Anleger so schlecht informiert habe, wird allerdings von Beobachtern als endgültiger Bruch mit Lay gewertet.
Enrons Top-Manager kamen übrigens besser weg als Bush bedauernswerte Schwiegermutter - und kannten vermutlich auch mehr Fakten als sie. Laut einer von CNNmoney.com bei Thomson Financial in Auftrag gegebenen Studie haben die Führungskräfte des Houstoner Unternehmens kräftig Kasse gemacht. Innerhalb der vergangenen drei Jahre hätten sie Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Dollar verkauft. Den größten Reibach machte "Kenny Boy" Lay: Er verkaufte Wertpapiere für mehr als 200 Millionen Dollar und machte damit einen Gewinn von 119 Millionen Dollar.
Ich weiß nicht, warum du die von mir gemachter Links nicht sehen kannst. Ich würde gerne Wissen; Ob du mit dieser Problem allein da stehst, oder ob die anderen "auch" damit Probleme haben.
Vielleicht liegt es auch bei mir (Ich bin "nämlich" Technisch, ungeschicktesten Mensch den du dir vorstellen kannst)
:DGruß
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IN SPIEGEL ONLINE
ENRON-SKANDAL
Die unglücklichen Aktien-Geschäfte von Bushs Schwiegermutter
Von Thomas Hillenbrand
George W. Bush ließ die Öffentlichkeit jetzt wissen, er sei "empört" darüber, wie Enron alle getäuscht habe: die Aktionäre, die Mitarbeiter und seine Schwiegermutter. Letztere habe mit Enron-Aktien etliche tausend Dollar verloren.
Präsident George W. Bush: "Unsere Regierung muss etwas tun"
Der US-Präsident hat Enron zum ersten Mal direkt kritisiert. Bush sagte, Enron habe seine Mitarbeiter und Investoren nicht ausreichend informiert. Bisher hatte der Präsident sich mit Kritik an dem bankrotten Energieunternehmen auffällig zurückgehalten.
George W. Bush ändert damit seine PR-Strategie. Politische Beobachter in Washington werten die neuen Einlassungen als Versuch des Präsidenten, sich vor den anstehenden Kongress-Anhörungen im Fall Enron von dem skandalgeschüttelten Unternehmen zu distanzieren. Bushs Administration hatte enge Verbindungen zu dem Houstoner Energiebroker.
Bush sagte, eine solch spektakuläre Pleite wie die Enrons dürfe sich nicht wiederholen. Das ehemals siebtgrößte US-Unternehmen war im Oktober 2001 binnen weniger Wochen zusammengebrochen. Amerikas Finanzmarktaufsicht befindet sich seitdem in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit Jahrzehnten. Nun sieht auch Bush Handlungsbedarf: "Unsere Regierung muss etwas tun." Wie genau seine Administration die Kontrolle über Unternehmen und Wirtschaftsprüfer verbessert will, sagte Bush indes nicht.
Die traurige Moritat von der geprellten Schwiegermutter
Bush wies darauf hin, dass auch seine Familie durch das Enron-Debakel finanziellen Schaden erlitten habe. "Meine eigene Schwiegermutter hat im vergangenen Sommer Enron-Aktien gekauft und jetzt sind die nichts mehr wert." Das schwiegermütterliche Finanzdebakel scheint Bushs Gerechtigkeitsempfinden im Fall Enron erheblich geschärft zu haben: "Sie kannte nicht alle Fakten. Viele Aktionäre kannten nicht alle Fakten. Und das ist nicht richtig."
Das Weiße Haus gab später bekannt, Bushs Darstellung sei grundsätzlich richtig - nur die Zeitangabe sei falsch. Die Mutter von Laura Bush, Jenna Welch, hatte am 21. September 1999 insgesamt 200 Enron-Aktien zum Kurs von 40,90 Dollar erworben. Der Gesamtwert des Investments betrug 8180 Dollar. Sie verkaufte ihre Wertpapiere am 4. Dezember 2001, zwei Tage nachdem Enron Konkurs angemeldet hatte. Die Aktie mit dem Kürzel ENE notierte zu diesem Zeitpunkt bei 42 Cents - Welch hatte somit 8096 Dollar verloren.
Ob weitere Mitglieder des Bush-Clans Enron-Aktien hielten oder halten, sagte das Weiße Haus nicht. Bekannt ist bisher lediglich, dass mehrere Mitglieder der Regierung bei Amtsantritt Enron-Anteile besaßen.
Das letzte Mal hatte Bush sich am 11. Januar zum Thema Enron geäußert. Damals hatte der Präsident versucht, sich von Enrons CEO Kenneth Lay zu distanzieren. Lay, so Bush damals, habe im Wahlkampf um das Amt des Gouverneurs von Texas nicht nur ihn mit Spenden unterstützt, sondern auch seine Gegenkandidatin Ann Richards.
Die Amigos von Houston
Die Nähe "Dubyas" zu Ken Lay bereitet dem Lager des Präsidenten erhebliche Kopfschmerzen. Lay, der von Bush "Kenny Boy" genannt wurde, war ein enger Vertrauter des Präsidenten. Nach Angaben der "Washington Post" hat Lay George W. Bush seit Anfang dessen politischer Laufbahn mehr Dollars gespendet als irgendjemand sonst.
Lay hat in der Vergangenheit versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe dem Vorstand zwar als CEO vorgesessen, sich aber nie um die komplizierten Finanzdeals gekümmert, die seine Leute ausbaldowerten. Inzwischen wird jedoch immer deutlicher, dass Lay die Probleme in seinem Unternehmen frühzeitig kannte. Eine Enron-Managerin hatte den CEO im Herbst gewarnt, das Unternehmen werde in einer "Welle von Buchhaltungsskandalen implodieren". James Cox, Professor für Unternehmens- und Aktienrecht an der Duke University, sagte der "Washington Post", er halte es für wahrscheinlich, dass Lay sich wegen Betrugs und Insiderhandels vor Gericht verantworten müsse.
Mit so einem sollte ein Präsident möglichst wenig - besser gar nichts - zu tun haben. In seiner gestrigen "Empörungsrede" erwähnte Bush Lay denn auch lieber nicht. Seine Aussage, er sei empört, dass Enron Öffentlichkeit und Anleger so schlecht informiert habe, wird allerdings von Beobachtern als endgültiger Bruch mit Lay gewertet.
Enrons Top-Manager kamen übrigens besser weg als Bush bedauernswerte Schwiegermutter - und kannten vermutlich auch mehr Fakten als sie. Laut einer von CNNmoney.com bei Thomson Financial in Auftrag gegebenen Studie haben die Führungskräfte des Houstoner Unternehmens kräftig Kasse gemacht. Innerhalb der vergangenen drei Jahre hätten sie Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Dollar verkauft. Den größten Reibach machte "Kenny Boy" Lay: Er verkaufte Wertpapiere für mehr als 200 Millionen Dollar und machte damit einen Gewinn von 119 Millionen Dollar.
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Nun; Darf auch, der letzter Hoffnung, aufgegeben werden, das der US Regierung den Enron retten wird. Denn; das wäre in der tat einer Skandal.
Gruß
sed
ENRON-SKANDAL
Historische Klage gegen Bush-Regierung
Der Enron-Skandal veranlasst die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses zu einem beispiellosen Akt. Sie verklagt das Weiße Haus, um Einblick in Dokumente des Vizepräsidenten zu bekommen. Der weigert sich offenzulegen, welche Enron-Vertreter Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung nahmen.
Washington - Der Präsident und sein Vize bemühten sich am Mittwoch mit aller Macht, Partylaune zu verbreiten und die Nachricht zu ignorieren. Dick Cheney feierte seinen 61. Geburtstag und George W. Bush half ihm dabei, einen Schokoladenkuchen zu vertilgen. Keiner der beiden Männer erwähnte bei einem Fototermin mit Journalisten mit auch nur einem Wort, dass das General Accounting Office (GAO) des Kongresses zum ersten Mal in seiner Geschichte die Exekutive verklagen will. Die Juristen im Weißen Haus aber feilen schon an der Gegenstrategie. Man rechne mit der Klage und werde sich wehren, sagte Claire Buchan, Sprecherin des Weißen Hauses, der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sehen uns im Gericht".
Das General Accounting Office (GAO) hat die Führung des Kongresses am Mittwochmorgen intern über den Entschluss zur Klage in Kenntnis gesetzt. Offiziell soll die Einleitung des Verfahrens, das seit Tagen erwartet wird, im Verlauf des Nachmittags amerikanischer Zeit auf der Website des GAO bekannt gegeben werden. Das GAO, eine Art parlamentarisch bestellter Rechnungshof, will die Klageschrift danach bei einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington einreichen.
Korruptionsvorwürfe und Prinzipienfragen
Der Rechtsstreit dreht sich um eine Serie nicht öffentlicher Treffen zu Beginn des vergangenen Jahres, der Geburtsstunde der Bush-Regierung. Vizepräsident Cheney hatte damals eine "Task Force" um sich gesammelt, um Grundzüge der Energiepolitik der neuen Regierung zu formulieren. Das GAO verlangt von Cheney, er solle die Liste mit Namen der Gesprächspartner Cheneys veröffentlichen. So will die Aufsichtsstelle unter anderem ermitteln, inwieweit Manager und andere Repräsentanten des bankrotten Skandal-Unternehmens Enron, das die republikanischen Partei und den George W. Bush mit Spenden unterstützt hatte, Einfluss auf die Energiepolitik der neuen Administration nahmen.
Cheney hat es bisher strikt abgelehnt, der GAO diese Liste zu übergeben und seine Weigerung zur politischen Prinzipienfrage erklärt. Es sei dabei nicht seine Absicht, etwas zu verbergen. Doch wenn das Weiße Haus die Namen der Gesprächspartner veröffentliche, könne das Sachverständige in Zukunft daran hindern, die Politik mit ihrem unparteiischen Rat zu unterstützen, heißt die offizielle Begründung. Cheneys Weigerung hat das Misstrauen demokratischer Politiker freilich nur noch verschärft. George Bush hat den Kurs seines Vize in dieser Frage öffentlich entschieden unterstützt. Bush Sprecher Ari Fleischer schlug in dieselbe Kerbe. Die GAO überschreite ihre Kompetenzen, sagte Fleischer. Auch Dennis Hastert, Sprecher des republikanisch dominierten Unterhauses, warnte: "Hier könnte ein sehr ungesunder Präzedenzfall geschaffen werden. Hier geht es um vertrauliche Informationen."
Cheneys Fernseh-Plädoyer
Der Vorsitzende des GAO, David Walker, hat bereits im vergangenen Sommer zum ersten Mal die Herausgabe der Teilnehmerliste und anderer Details über die Task-Force-Treffen verlangt. Der Aufseher trat damals in Aktion, weil Henry Waxman und John Dingell, zwei demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, glaubten, die Teilnehmerliste sei politisch unausgewogen zusammengestellt worden. Vertreter von Umwelt-Gruppen und von Unternehmen, die Strom aus regenerativen Quellen gewinnen, seien bei den Runden ausgeschlossen gewesen, so der damalige Vorwurf. Von einer Runde unparteilicher Experten könne also keinesfalls die Rede sein. Nach dem spektakulären Kollaps des Energiekonzerns aus Bushs Heimatstaat Texas aber hat die Frage nach einer Einflussnahme insbesondere durch Enron-Chefs neue Brisanz gewonnen.
Das Weiße Haus hat bereits eingestanden, dass Mitglieder der Energie-Task-Force im vergangenen Jahr sechs Mal mit Enron-Vertretern zusammenkamen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Anfang der Woche hatte Cheney dies abermals eingeräumt und betont, einige essentielle Forderungen der Enron-Manager seien nicht in die energiepolitischen Richtlinien der Regierung aufgenommen worden. So hätten die Enron-Vertreter vergeblich gefordert, das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Erderwärmung zu unterstützen und den Ausstoß von Kohlendioxid durch strikte Vorgaben zu kontrollieren.
Widerstreit der Meinungen, Konflikt der Parteien
Walker und die ihn unterstützenden Kongressabgeordneten verlagen aber weitere Informationen - vor allem die vollständige Namensliste sowie eine Aufstellung über die Kosten, die die Treffen der Task Force verursachten. Da die Aufgabe des GAO darin bestehe, die Exekutive zu beaufsichtigen, sei sie geradezu verpflichtet, diese Informationen anzumahnen.
Der Senat und das Repräsentantenhaus sind in der Frage gespalten - genau in der Mitte, den Parteilinien entsprechend. Allerdings haben einige wenige Senatoren aus Bushs Partei Sympathie für das Anliegen der Aufseher erkennen lassen. Unterstützung bekommt die GAO naturgemäß auch von Tom Daschle, dem Mehrheitsführer im demokratisch dominierten Senat. Daschles Argument: Das GAO wolle doch nur Namen und Daten erfahren - und nicht etwa den Inhalt geheimer politischer Diskussionen.
Von Matthias Streitz
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ENRON-SKANDAL
Historische Klage gegen Bush-Regierung
Der Enron-Skandal veranlasst die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses zu einem beispiellosen Akt. Sie verklagt das Weiße Haus, um Einblick in Dokumente des Vizepräsidenten zu bekommen. Der weigert sich offenzulegen, welche Enron-Vertreter Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung nahmen.
Washington - Der Präsident und sein Vize bemühten sich am Mittwoch mit aller Macht, Partylaune zu verbreiten und die Nachricht zu ignorieren. Dick Cheney feierte seinen 61. Geburtstag und George W. Bush half ihm dabei, einen Schokoladenkuchen zu vertilgen. Keiner der beiden Männer erwähnte bei einem Fototermin mit Journalisten mit auch nur einem Wort, dass das General Accounting Office (GAO) des Kongresses zum ersten Mal in seiner Geschichte die Exekutive verklagen will. Die Juristen im Weißen Haus aber feilen schon an der Gegenstrategie. Man rechne mit der Klage und werde sich wehren, sagte Claire Buchan, Sprecherin des Weißen Hauses, der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sehen uns im Gericht".
Das General Accounting Office (GAO) hat die Führung des Kongresses am Mittwochmorgen intern über den Entschluss zur Klage in Kenntnis gesetzt. Offiziell soll die Einleitung des Verfahrens, das seit Tagen erwartet wird, im Verlauf des Nachmittags amerikanischer Zeit auf der Website des GAO bekannt gegeben werden. Das GAO, eine Art parlamentarisch bestellter Rechnungshof, will die Klageschrift danach bei einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington einreichen.
Korruptionsvorwürfe und Prinzipienfragen
Der Rechtsstreit dreht sich um eine Serie nicht öffentlicher Treffen zu Beginn des vergangenen Jahres, der Geburtsstunde der Bush-Regierung. Vizepräsident Cheney hatte damals eine "Task Force" um sich gesammelt, um Grundzüge der Energiepolitik der neuen Regierung zu formulieren. Das GAO verlangt von Cheney, er solle die Liste mit Namen der Gesprächspartner Cheneys veröffentlichen. So will die Aufsichtsstelle unter anderem ermitteln, inwieweit Manager und andere Repräsentanten des bankrotten Skandal-Unternehmens Enron, das die republikanischen Partei und den George W. Bush mit Spenden unterstützt hatte, Einfluss auf die Energiepolitik der neuen Administration nahmen.
Cheney hat es bisher strikt abgelehnt, der GAO diese Liste zu übergeben und seine Weigerung zur politischen Prinzipienfrage erklärt. Es sei dabei nicht seine Absicht, etwas zu verbergen. Doch wenn das Weiße Haus die Namen der Gesprächspartner veröffentliche, könne das Sachverständige in Zukunft daran hindern, die Politik mit ihrem unparteiischen Rat zu unterstützen, heißt die offizielle Begründung. Cheneys Weigerung hat das Misstrauen demokratischer Politiker freilich nur noch verschärft. George Bush hat den Kurs seines Vize in dieser Frage öffentlich entschieden unterstützt. Bush Sprecher Ari Fleischer schlug in dieselbe Kerbe. Die GAO überschreite ihre Kompetenzen, sagte Fleischer. Auch Dennis Hastert, Sprecher des republikanisch dominierten Unterhauses, warnte: "Hier könnte ein sehr ungesunder Präzedenzfall geschaffen werden. Hier geht es um vertrauliche Informationen."
Cheneys Fernseh-Plädoyer
Der Vorsitzende des GAO, David Walker, hat bereits im vergangenen Sommer zum ersten Mal die Herausgabe der Teilnehmerliste und anderer Details über die Task-Force-Treffen verlangt. Der Aufseher trat damals in Aktion, weil Henry Waxman und John Dingell, zwei demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, glaubten, die Teilnehmerliste sei politisch unausgewogen zusammengestellt worden. Vertreter von Umwelt-Gruppen und von Unternehmen, die Strom aus regenerativen Quellen gewinnen, seien bei den Runden ausgeschlossen gewesen, so der damalige Vorwurf. Von einer Runde unparteilicher Experten könne also keinesfalls die Rede sein. Nach dem spektakulären Kollaps des Energiekonzerns aus Bushs Heimatstaat Texas aber hat die Frage nach einer Einflussnahme insbesondere durch Enron-Chefs neue Brisanz gewonnen.
Das Weiße Haus hat bereits eingestanden, dass Mitglieder der Energie-Task-Force im vergangenen Jahr sechs Mal mit Enron-Vertretern zusammenkamen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Anfang der Woche hatte Cheney dies abermals eingeräumt und betont, einige essentielle Forderungen der Enron-Manager seien nicht in die energiepolitischen Richtlinien der Regierung aufgenommen worden. So hätten die Enron-Vertreter vergeblich gefordert, das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Erderwärmung zu unterstützen und den Ausstoß von Kohlendioxid durch strikte Vorgaben zu kontrollieren.
Widerstreit der Meinungen, Konflikt der Parteien
Walker und die ihn unterstützenden Kongressabgeordneten verlagen aber weitere Informationen - vor allem die vollständige Namensliste sowie eine Aufstellung über die Kosten, die die Treffen der Task Force verursachten. Da die Aufgabe des GAO darin bestehe, die Exekutive zu beaufsichtigen, sei sie geradezu verpflichtet, diese Informationen anzumahnen.
Der Senat und das Repräsentantenhaus sind in der Frage gespalten - genau in der Mitte, den Parteilinien entsprechend. Allerdings haben einige wenige Senatoren aus Bushs Partei Sympathie für das Anliegen der Aufseher erkennen lassen. Unterstützung bekommt die GAO naturgemäß auch von Tom Daschle, dem Mehrheitsführer im demokratisch dominierten Senat. Daschles Argument: Das GAO wolle doch nur Namen und Daten erfahren - und nicht etwa den Inhalt geheimer politischer Diskussionen.
Von Matthias Streitz
