Alles andere ist nur Murks
Obama will Banken schärfer regulieren
vom 22.04.2010 | dpa-AFX, apn
US-Präsident Barack Obama will bei der Finanzmarktregulierung Druck machen und vor einer Wiederholung der Finanzkrise warnen.
Ohne striktere Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft in die nächste Krise stürze - mit unabsehbaren Folgen. Zugleich betone Obama in einer Rede am Donnerstag aber auch, dass er weiterhin auf die Funktion des freien Marktes baue, was aus vorab veröffentlichten Redeauszügen hervorgeht.
Keine Wiederholung der Finanzkrise zulassen
In der Rede am Cooper Union College will Obama für eine strengere Finanzaufsicht einstehen.
Die Finanzbranche dürfe die Reformbemühungen nicht bekämpfen, sondern solle sie mittragen.
Es dürfe nicht noch einmal dazu kommen, dass der Staat den Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen müsse, sagte Obama.
"Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen, sonst verdammen wir uns selbst zu einer Wiederholung."
Denn Schuld an der Krise sei ein "Versagen der Verantwortung" gewesen.
Freier Markt kein Freibrief
"Und genau das wird passieren, wenn wir diesen Moment verstreichen lassen."
Das sei für ihn unannehmbar.
Er erinnerte die Finanzbranche daran, dass ihr Handeln konkrete Folgen für Familien habe, die ein Haus kaufen, ein Geschäft eröffnen oder für die Rente sparen wollten.
"Ein freier Markt war nie als Freibrief dafür gedacht, zu nehmen, was man kriegen kann, egal wie", sagte er dem Text zufolge.
Enormer Widerstand gegen die Reformen
Finanzminister Timothy Geithner räumte in einem ABC-Interview ein, dass es "enormen Widerstand" gegen ein Regulierungsgesetz gebe.
Denn im Kongress stoßen die Reformpläne der Demokraten bislang auf erbitterte Ablehnung der oppositionellen Republikaner.
Während die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Prozedur im Senat schwieriger.
Dort verfügen die Demokraten nicht über die "strategische Mehrheit" von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockadepolitik der Republikaner zu brechen. Der Größe der Banken müssten aber Grenzen gesetzt werden, damit sie ohne den Einsatz von Steuerzahlermilliarden zerlegt und aufgelöst werden könnten, "wenn sie es wieder vermasseln und sich an den Rand des Abgrunds bringen".
Verbraucher besser vor Banken schützen
Obamas Demokraten haben sich unter anderem für einen Mechanismus zur Entflechtung und Abwicklung von Finanzkonglomeraten ausgesprochen, die so groß geworden sind, dass ihr Kollaps den ganzen Markt mitreißen würde. Mehr Mitsprache für Aktionäre, größerer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank Fed sind die Kernpunkte. So sollen Kunden vor windigen Angeboten geschützt werden. die Demokraten wollen dazu eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank schaffen, die den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen soll. Den Banken wiederum soll der Handel mit hochriskanten Papieren verleidet werden.
Regeln auch für Derivatehandel
Überdies soll der Derivatehandel strenger reguliert werden: Die umstrittenen Wertpapiere sollen künftig über zentrale Verrechnungsstellen abgewickelt werden, um den Handel einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen. Derivate sind von Basiswerten wie Rohstoffpreisen oder Aktienkursen abgeleitete, handelbare Papiere. Zu den Derivaten zählen Optionen und Termingeschäfte (Futures), für die im Börsenhandel bereits gewisse Regeln gelten, aber auch zahlreiche sogenannte Finanzinnovationen, die in immer neuen Varianten auf dem Markt auftauchen. Ein Beispiel sind die Asset Backed Securities (ABS), mit Ansprüchen aus Immobilienkrediten besicherte Papiere, deren Wertverfall ein wesentlicher Grund für die Finanzmarktkrise war. Die Reformpläne sehen weiterhin die Einrichtung einer Art Frühwarnsystem zur Identifizierung systemischer Risiken auf den Finanzmärkten vor
