80 Mrd Sparpaket

[martinsgarten]

Das Ganze hat einen gewaltigen Haken.
Niemand kennt die Einnahmen des Bundes z.B. im Jahr 2014.
Für mich ist das nichts weiter als Aktionismus.
Ich möchte fast darauf wetten, dass wir bereits 2011 ein weiteres "Konjunkturprogramm" sehen werden.
Da werden dann 11 Mrd eingespart und gleichzeitg z.B. 50 Mrd reingeblasen.

UND - es wäre auch normal.

Warum sollen den gerade die Deutschen Sparen ?

Damit wir die Schulden von Spanien wuppen können ?

Lächerlich !!

Diesen Blödsinn betreiben wir seit Euroeinführung.
Und was hat es uns in D gebracht ?
OK - ich bin ungerecht - wir können uns billiger refinanzieren.
Gelten damit weltweit als solventer Schuldner
Das wars dann aber auch schon.

Sparprogramm: Deutsches Sparpaket verkommt zur Mogelpackung

Für die Bundesregierung ist es ein riesiges Sparprogramm. Doch in Wirklichkeit hat sich die Regierungskoalition nur auf Mini-Kürzungen geeinigt.
Stattdessen setzt Schwarz-Gelb lieber auf eine Luftverkehrsabgabe und eine Brennelementesteuer. Sparen mit Mogelpackung.

Der Hauptdarsteller fehlte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß im Flieger zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Sparpaket der Bundesregierung präsentierten.
Die Terminkollision kam Schäuble wahrscheinlich nicht ungelegen.
Denn in den zweitägigen Beratungen hat sich das Bundeskabinett nur auf ein Mini-Sparprogramm einigen können:
Im nächsten Jahr soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um 11 Mrd. Euro verkleinert werden,
im Jahr 2014 sollen es knapp 27 Mrd. Euro sein.
Das klingt nach viel Geld, die Einhaltung der neuen Schuldenbremse ist mit diesem Paket aber noch nicht gesichert.

Neben Kürzungen bei Sozialausgaben und Subventionen hat die schwarz-gelbe Regierung völlig neue Einnahmequellen erfunden wie eine Steuer auf Brennelemente und eine ökologische Luftverkehrsabgabe.
"Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der Lufthansa.

Wie der Bund die fehlenden Milliarden in den nächsten Jahren aufbringen will, um die Schuldenregel der Verfassung nicht zu verletzen, darauf gab die Regierungschefin keine Antwort.
Stattdessen verkaufte Merkel ihr halbfertiges Streichpaket als "einmaligen Kraftakt". Immerhin summieren sich die Sparbeschlüsse der Koalition bis 2014 ja auch auf rund 80 Mrd. Euro.
Doch die Zahl ist irreführend.
Entscheidend ist am Ende, wie viel der Bund pro Jahr und nicht über einen mehrjährigen Zeitraum spart.
2016 muss das strukturelle Defizit um rund 50 Mrd. Euro verringert sein.
Die Sparpläne reichen aber bisher nur für einen Abbau um 27 Mrd. Euro.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt es:
Mit den jetzigen Sparvorhaben werde die Regierung nur die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs zur Einhaltung der nationalen Schuldenregeln erreichen. "Das war nicht das letzte Sparpaket", sagte Krämer dem Handelsblatt. Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß moniert, dass das Sparpaket "nicht reichen wird, um die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes einzuhalten".

FDP-Chef Westerwelle räumte vorsichtig ein, dass man mit den aktuellen Beschlüssen nicht am Ziel sei. Auf die Regierung warte in den nächsten Jahren eine "Herkulesaufgabe", um die nötigen Ausgabenkürzungen zu erreichen. "Das ist erst der Beginn eines Sparpakets."

Hinzu kommt, dass schon das aktuelle Paket allerlei Hoffnungswerte enthält:
Allein eine effizientere Arbeitsverwaltung soll jährlich bis zu acht Mrd. Euro einbringen, eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist bereits mit zwei Mrd. Euro pro Jahr eingebucht, obwohl ihre Einführung noch völlig ungewiss ist. "Einige Punkte sind in der Tat noch reichlich unklar", gestand ein Regierungsvertreter. Neben der Wirtschaft bittet die Regierung aber auch Familien zur Kasse. Das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird komplett abgeschafft, für Erwerbstätige leicht gekürzt.

Opposition und Gewerkschaften kündigten Proteste an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem armseligen Konzept aus Luftbuchungen und massiven Belastungen der Arbeitnehmer und der Familien.Sven Afhüppe, Dietrich Creutzburg

[martinsgarten]

Hier die Provinzposse in voller Blüte

Die hätten am Wochenende lieber pünklich ins Bett gehen sollen, damit sie morgens ausgeschlafen sind.

Dieser Punkt "spart" richtig:
Abschaffung Zuschuss an Rentenversicherung
bei Alg II = 4 Jahre je 1,8 Mrd.

Wenn man das zu Ende denkt, wird dadurch die spätere Rente sinken.
Die Betroffenen werden dann später höheres Hartz IV erhalten.
Man hat auf jeden Fall Zeit gewonnen.
Ist wie bei den Beamten Pensionen.
Die Kosten heute sind NULL - im Ruhestand kommt für den Staat das dicke Erwachen .

Was solls - es wird weiter gewurstelt

SPARPROGRAMM

[martinsgarten]

Da geht den "Reichen" berechtigterweise der Arsch auf Grundeis !
Ich denke, da gibt es einige wenige die begreifen was lso ist.
Die Masse unserer Entscheider sind leider auch nur völlig durch den Mainsream verblödete MBA´S.
Eben Söhne und Töchter des Systems, die nichts dafür können und nie verpflichtet waren selbständig zu denken.
Ein Rossmann ist eben kein Söldner wie Ackermann und diverse CEO von Konzernen, die sich die Bilanzen von KPMG u.a. schreiben lassen.

10.06.2010 22:42 Uhr
Drogeriegründer Rossmann fordert Beitrag der Reichen zum Sparpaket

Hannover (ddp). Aus dem Unternehmerlager kommen erste Forderungen für einen deutlicheren Beitrag der Besserverdiener und der Betriebe zum Sparpaket der Bundesregierung.
Der hannoversche Drogeriegründer Dirk Rossmann brachte dazu eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer um drei Punkte ins Spiel. «Für die Reichen steht viel mehr auf dem Spiel als sie eine moderate Steuererhöhung kosten würde», sagte Rossmann der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Bei den Besserverdienern sei jetzt «nicht kleinkarierter Egoismus, sondern Patriotismus» gefragt.

Der Unternehmer kritisierte, das Sparpaket der Bundesregierung setze die falschen Schwerpunkte. «Wir können nicht vor allem bei den Schwachen sparen.» Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag leisten. «Wir brauchen eine große konzertierte Aktion, die Reiche und Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt und den Staat zu extremer Ausgabendisziplin zwingt.» Deshalb komme man auch um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht umhin.

Der Unternehmer warnte, Schulden könnten nicht ständig durch neue Schulden ersetzt werden und Deutschland als erfolgreiche Exportnation nicht laufend «für die desaströse Misswirtschaft in anderen Ländern haften». Wenn der Staat das Steuer nicht schnell herumreiße, stehe Europa vor einer dramatischen Geldentwertung.

[martinsgarten]

Ich hätte da einen Vorschlag für die Überschrift:

Weniger Jobs - mehr Arbeitsstunden - geringerer Lohn.

Nur so kommt der nächste Aufschwung (glauben einige)

ABER - wir sparen.
Wenn schon dann richtig.
Nur - für wen sparen wir ?


Pressemitteilung Nr.211 vom 15.06.2010

April 2010: 3,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe

WIESBADEN – In Deutschland waren Ende April 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig.
Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 191 000 Personen oder 3,7% weniger als im April 2009.

Die Zahl der im April 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum April 2009 bei gleicher Anzahl von Arbeitstagen um 4,0% auf 635 Millionen zu.
Die Entgelte (Bruttolohn- und -gehaltsumme) lagen bei 17,2 Milliarden Euro; das war 1,0% mehr als im April 2009.