Merkel droht der Super-Gauck

[martinsgarten]

07. Juni 2010, 18:25 Uhr
Angst vor Gegenstimmen
Polit-Profis sollen Super-Gauck verhindern
Von Sebastian Fischer (Spiegel-online)

Union und FDP wollen diesmal vor allem Parteisoldaten in die Bundesversammlung schicken und kaum Prominente - offiziell aus Zeitnot. Doch die Koalition fürchtet auch um die eigentlich komfortable Mehrheit für ihren Kandidaten Christian Wulff.

Berlin - Schwarz-Gelb will auf Nummer sicher gehen, wenn der eigene Präsidentschaftskandidat Christian Wulff am 30. Juni vor die Bundesversammlung tritt, die ihn zum Präsidenten machen soll.
In den Reihen von CDU, CSU und FDP werden ihm dann fast ausschließlich Parteisoldaten entgegenblicken.
Die von früheren Wahlen bekannten Stars und Sternchen, die Sportpromis - sie alle müssen diesmal wohl draußen bleiben.

Der Grund? Zeitnot. Heißt es zumindest offiziell.

Denn während die 622 Bundestagsabgeordneten automatisch Mitglieder der Bundesversammlung sind, müssen die 16 deutschen Landesparlamente erst noch ihre ebenfalls insgesamt 622 Vertreter benennen. "Prominente Nichtpolitiker nominieren wir dieses Mal allerdings wegen des knappen Zeitrahmens nicht", sagt Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid SPIEGEL ONLINE.
Die möglicherweise einzigen Promis ohne Polit-Mandat seien die CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel. Schon in dieser Woche wolle der Landtag die komplette Bayern-Liste beschließen.

Genauso argumentieren Union und FDP auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE auch in vielen anderen Landeshauptstädten.

Doch ist die knappe Zeit der einzige Grund für den Promi-Verzicht?
Längst ist den schwarz-gelben Strategen ja klar geworden, dass SPD und Grüne mit Joachim Gauck alles andere als einen Zählkandidaten präsentiert haben.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Jäger gilt im bürgerlichen Lager als Held. Schon fürchten Union und FDP um ihre eigentlich komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung:
Gemeinsam verfügen sie über 644 bis 646 Stimmen, liegen also mehr als 20 Stimmen über der absoluten Mehrheit.
Die benötigt Wulff in einem ersten oder zweiten Wahlgang.

FDP-Landesverbände gegen Wulff?

Das Problem: Ostdeutsche FDP-Landesverbände haben in den vergangenen Tagen ihrem Unmut über den Kandidaten Wulff Luft gemacht. Und gleichzeitig dem Bürger Gauck Respekt gezollt.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow suchte gar schon im Vorhinein den Schaden der Bundesregierung kleinzureden, sollte es nicht klappen mit Wulff, dem Kandidaten der Kanzlerin:
Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen.

Klar ist: Der Ostdeutsche Gauck ist der für Wulff gefährlichste Kandidat, den Sozialdemokraten und Grüne überhaupt finden konnten.
Denn hätte man - wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel anfangs beabsichtigt - einen Genossen wie Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nominiert, dann wären die Lager in der Bundesversammlung zementiert.

Gauck aber schlägt ein.
Auch bei den Medien.
"Der bessere Präsident", titelt der SPIEGEL.
"Yes, we Gauck", druckte die "Bild am Sonntag" auf ihrer Seite eins.
Die konservative "Welt" schreibt: "Gauck ist der Richtige".
Die Lage im Ausland: "Merkel droht der Super-Gauck", heißt es bei der "Basler Zeitung".
Der österreichische "Standard" schreibt über Merkels Regierung:
"Selten hatte eine Koalition so wenig das Wohl des Volkes und so sehr die eigene Parteitaktik im Blick."

Sollen es nun die Parteisoldaten in der Bundesversammlung richten?
Die SPD lästert schon: "Offenbar hat die Koalition große Angst davor, dass die Wahl des Bundespräsidenten genutzt wird, Schwarz-Gelb einen Denkzettel zu geben", sagt Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Die Entsendung von Prominenten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sei ein "belebendes und wichtiges Element" bei der Wahl um das höchste Staatsamt.
CSU-Mann Schmid hält dagegen: "Wenn wir diesmal vornehmlich unsere Abgeordneten aus Bund, Land und Europa nach Berlin schicken, dann ist das auch Wesensmerkmal einer repräsentativen Demokratie."

Im dritten Wahlgang wird es gefährlich

Was aber, wenn die absolute schwarz-gelbe Mehrheit am 30. Juni nicht steht?
Dann müsste Wulff in einen dritten Wahlgang gehen.
In dem zählt die relative Mehrheit.
Heißt: Wer die meisten Stimmen bekommt, der ist gewählt.
Für Wulff und Angela Merkel wäre allein das Faktum eines weiteren erforderlichen Wahlgangs eine Blamage.

Und für Gauck könnte dann sogar ein Sieg drin sein.

Entscheidend für den ehemaligen Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen wären in einem solchen Szenario ausgerechnet die 124 bis 125 Abgesandten der SED-Nachfolgepartei.
Bisher hat die Linken-Führung eine Wahl Gaucks abgelehnt.
Man werde mit einer eigenen Kandidatin in die Wahl gehen, erklärte Parteichef Klaus Ernst.
Das aber ist nur ein Auftritt für die Galerie, die Stimmen sind verschenkt. Für einen möglicherweise entscheidenden, dritten Wahlgang wollte sich Ernst dann tatsächlich nicht festlegen:
"Das wird unsere Delegation dann beraten, wenn es notwendig wird." Andere führende Linke gehen bereits weiter.

"Wenn Christian Wulff im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, dann muss die Linke alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt", sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch - und setzte hinzu:
"Dafür werde ich ab sofort werben."

Es gehe darum, "dass über diese Personalentscheidung Schwarz-Gelb stürzt", so Bartsch zur "Welt".

Der pragmatische Linken-Abgeordnete Jan Korte sieht das genauso:
"Wenn es für Wulff im ersten Wahlgang nicht reichen sollte, dann kann ich mir vorstellen, Gauck zu wählen."
In einem solchen Fall müsse die Linke "politisch entscheiden - und Schwarz-Gelb eine Niederlage bescheren", sagte Korte SPIEGEL ONLINE.

Wohlgemerkt: Dieses Gauck-Szenario gilt erst für den zweiten oder gar dritten Wahlgang.
Zuvor hat Wulff die große Chance, den Sieg mit den rund 20 schwarz-gelben Stimmen über der absoluten Mehrheit nach Hause zu fahren.
Noch ist die genaue personelle Zusammensetzung der Bundesversammlung nicht abzusehen.
Auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE erklärten neben der CSU die CDU-Fraktionen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, im Saarland sowie die FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern, keine prominenten Nichtpolitiker nach Berlin zu schicken.

Bloß nicht noch ein Fall Gloria

Und jene, die sich Prominenz zutrauen, sind nicht wirklich wagemutig.
So will Niedersachsens CDU-Fraktion Hans-Gert Pöttering ein Ticket nach Berlin zukommen lassen. Der Mann ist Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und CDU-Abgeordneter im Europaparlament.
Die hessische FDP-Fraktion wird den Unternehmer Ludwig Georg Braun entsenden, der schon im Vorjahr zur Wahl Horst Köhlers beigetragen hatte.

Als Menetekel ist allen Polit-Strategen die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis eingeprägt. Im Jahr 2004 entsandte die CSU die Adlige aus Regensburg nach Berlin, um dort Köhler zu wählen.
Doch Gloria wählte die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und versicherte der Politikerin im Nachhinein auch noch öffentlich:
"Sie sind eine wunderbare Frau. Ich habe Sie gewählt."
Seitdem ist die Fürstin nie wieder von der CSU nominiert worden.

Sicher ist eben sicher. Das mag sich auch Christian Wulff denken.
Sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident will er erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen.

Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Mitarbeit: Veit Medick

[martinsgarten]

hat sich wohl ausgegauckt !
Wenn seine "ausgereisten" Kinder ihn besuchten durften ???
Dann fielen bei ihm Weihnachten und Ostern auf einen Tag.

Rayk Wieland

Die Larve

Wer ist eigentlich Joachim Gauck, der von Rotgrün nominierte Präsidentschaftskandidat der Herzen?
Rayk Wieland porträtierte in KONKRET 8/97 den damaligen "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR"

Auszug:

.......Abschließend schätzte Gauck ein, daß ihn der Besuch des MfS in seiner Wohnung "im Ergebnis dieses Gespräches angenehm überrascht habe, daß der Inhalt dieses Gespräches ihn dazu veranlassen wird, seine Haltung zum MfS zu überdenken", und führte wiederholt aus, daß es "für ihn und auch für das MfS ... dringend notwendig sei, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern", woraufhin ihm versichert wurde, daß der von ihm beantragten Einreise seiner in die BRD übergesiedelten Kinder - ein absolutes Novum in der DDR - "durch die zuständigen staatlichen Stellen zugestimmt wird". Der Notwendigkeit, "bei einem konkreten Anlaß" ein weiteres Gespräch zu vereinbaren, stimmte Gauck zu, und in der "Operativen Auswertung" vermerkte das MfS, daß Gauck im Gesprächsverlauf "keine Zurückhaltung gegenüber dem Mitarbeiter erkennen ließ ... und das Gespräch von gegenseitiger Akzeptanz charakterisiert" war, und schlug abschließend vor, "den OV >Larve( zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen".......

[k9]

Interview mit Sarah Wagenknecht auf n-tv-Online zur Wahl des
Bundespräsidenten.

KlickDieMaus

Auszug:

"Wagenknecht bleibt hart"Wulff und Gauck falsches Signal"

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteichefin der Linken, redet Klartext im Interview
mit n-tv.de: Eine Wahl von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl ist für sie
ausgeschlossen. Damit wendet sie sich vor allem gegen Linken-Vordenker André Brie
und ihren Parteikollegen Dietmar Bartsch. Der Besuch Gaucks bei der Bundestagsfraktion
der Linken ist für Wagenknecht eher eine protokollarische Angelegenheit."

Da S.W. als Vorsitzende des Kommunistischen Forums in "Die Linke" über
eine gewisse Anhängerschar (sprich: Hausmacht) verfügt, dürften sich die
Hoffnungen gewisser Kreise hinsichtlicher des Wahlergebnisses verflüchtigen.

übrigens: gut schaut sie schon aus, die Sarah ........

Gruß k-9

[k9]

übrigens: gut schaut sie schon aus, die Sarah ........

Gruß k-9

ja, doch ...... man muß es zugeben