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slt63 hat geschrieben: ↑06.02.2025 12:11 hieß das früher nicht "Antifaschistischer Schutzwall"?
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Politik
EU hat neuen „Demokratischen Schutzschild“
Thomas Oysmüller auf tkp.at

Die EU-Kommission nimmt die Brandmauer ernst. Sie bildet nun ein neues übernationales Gremium. Dieses soll Wahlen in den Mitgliedsstaaten beeinflussen und sogar – wie in Rumänien – die Annullierung von Wahlen erleichtern, wenn das Ergebnis der Kommission missfällt, sagen Kritiker.

Seit dieser Woche hat das EU-Parlament einen neuen „Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie“. Er trägt den Namen „Democracy Shield“. Kritiker sprechen nicht nur von einem „undemokratischen“ Organ, nicht nur weil EU-kritische Fraktionen wie Orbans „Patrioten“ ausgeschlossen wurden. Der französische Politiker Florin Philippot geht noch weiter: Er wittert ein Organ, das künftig Wahlen wie in Rumänien annullieren soll und warnt vor offener „Diktatur“. Viele Kritiker denken nicht deshalb sofort an George Orwell.

Der Ausschuss des „Demokratischen Schutzschildes“ wird die „Einmischung“ von außen behandeln. Dabei meint man natürlich nicht etwa Einmischung aus Washington oder von Gates/Soros, sondern nur jene von Russland und Musk. Und mit diesem Argument hat man bereits die Wahl in Rumänien annulliert – ohne Beweise für eine echte Wahlmanipulation. Der Vorwurf lautete nur, dass der Eu-kritische Wahlsieger im Wahlkampf durch russische Desinformation unterstützt worden wäre.
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Deutschland sollte die EU verlassen:
Die Bundesrepublik kann innerhalb der Europäischen Union keines ihrer zentralen Probleme lösen. Politiker, die das versprechen, bewerben ein unehrliches und undurchführbares Programm
Stefan Homburg auf weltwoche.de
auch als podcast, 11Min.

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"Robert F. Kennedy jr.:
„Es gibt drei riesige Unternehmen: BlackRock, State Street und Vanguard.“
„Sie haben nun beschlossen, jedes einzelne Einfamilienhaus in Amerika zu kaufen... Sie versuchen buchstäblich, alles zu kaufen.“
video 2 Min auf X

„Larry Fink, der CEO von BlackRock, ist im Vorstand des Weltwirtschaftsforums, und sie haben gesagt, wir wollen diesen Great Reset, bei dem man nichts mehr besitzt und glücklich ist.“

„Und weil sie ein riesiges Bankkonto haben ... haben Ihre Kinder keine Chance, das Haus zu kaufen, weil sie BlackRock nicht ausstechen können.“"

(Übersetzung DeepL)

Linksgrüne Diktatur im An/Aufmarsch:
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Medien
Plakate zerstört, Büros gestürmt, Wahlhelfer attackiert: Wie Medien Gewalt gegen nicht-linke Parteien als „Proteste“ verharmlosen
Claudio Casula bei NIUS.DE

Linksextreme Gewalttäter attackieren neben der AfD nun auch Büros und Personal von CDU und FDP – und die von der Regierung finanzierten Medien beschönigen die Aufmärsche linker, ebenfalls von der Regierung finanzierter Gruppen gegen die Opposition als vermeintlich bunte Proteste der breiten „demokratischen Mitte“.

Seit Ende Januar ein von der Union eingebrachter Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“) unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhielt, haben die Proteste „gegen Rechts“ richtig Fahrt aufgenommen. Und es bleibt nicht bei den Aufmärschen vieler linker Gruppen, die als „Zivilgesellschaft“ firmieren: Es werden auch immer mehr Gewalttaten begangen.

Diese betreffen hauptsächlich die AfD, wobei die meisten Täter Linksextremisten sind, doch sind jetzt auch Politiker, Wahlkampfbüros und -fahrzeuge sowie Wahlkampfstände der CDU und der FDP betroffen. In der Logik der Täter sind diese, ebenso wie die AfD, „legitime“ Ziele: Da sich die Demonstrationen „gegen Rechts“ (und nicht etwa gegen Rechtsextremismus) richten, werden alle nicht-linken Parteien ins Visier genommen.

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Was war nochmal die Parallele zur Weimarer Republik?

Medien, die die Aufmärsche linker Organisationen, die von der rot-grünen Regierung bezahlt werden, als scheinbar spontane „Proteste von Bürgern“ verharmlosen und Angriffe auf nicht-linke Parteien als Kavaliersdelikte, machen sich hier zu Mittätern. Offenbar fällt keinem dieser als Propagandisten auftretenden Berichterstatter auf, dass die „Omas gegen Rechts“, die „auch mal mit Freude und bunt“ und mit Kochtöpfen klappernd durch die Straßen ziehen, nicht wirklich fürchten dürften, dass das Vierte Reich vor der Tür steht.

Und dass es mitnichten breite bürgerliche Schichten sind, die die Demokratie ernsthaft gefährdet sehen, nur weil der Oppositionsführer endlich das Migrationsproblem angehen will, sondern nur die immer gleichen Gruppen aus den mit Steuergeldern gepamperten links-grünen Biotopen der Republik Stimmung gegen den politischen Gegner machen. Könnte sein, dass man das nicht sehen will, weil man selbst dazugehört.

Wer unbedingt Vergleiche mit der Weimarer Republik ziehen will, käme nicht darum herum, in den Angriffen auf politische Konkurrenten ein ernstes Alarmzeichen zu sehen. Während der gesamten Weimarer Republik herrschte ein hohes Maß an politischer Gewalt. Paramilitärische Freikorpsverbände, die SA Hitlers und der Rotfrontkämpferbund etwa waren extrem gewalttätig, schlugen linke oder rechte Gegner zusammen oder gleich tot, und lieferten sich in der Endphase wahre Straßenschlachten.

Heute ist die „Antifa“ als Gewaltfaktor nahezu konkurrenzlos und wird von Politikern wie Renate Künast und Saskia Esken hofiert. Ein Problem scheint keiner damit zu haben.

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Mainz-Bingen vergibt „Grüne Hausnummer PLUS“ an linientreue Bürger
„Tendenzen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem“
Kai Rebmann auf reitschuster.de

„Der Landkreis Mainz-Bingen will ökologisches Wohlverhalten, darunter auch geringen Fleischkonsum und Einkauf im Bio-Laden, TATSÄCHLICH mit ‚grünen Hausnummern‘ kenntlich machen.“

So fühlt es sich wohl an, wenn deutsche Politiker plötzlich in der Realität aufwachen. Passiert ist das Kristina Schröder (CDU), die via X „Tendenzen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem“ wittert und sich dabei auf eine doch etwas fragwürdige Aktion in Rheinhessen bezieht. Das politische Sagen hat dort aber ausgerechnet die CDU in Person von Landrätin Dorothea Schäfer, die damit frisches Wasser auf die Mühlen all derjenigen schüttet, die in der Union einen Ökosozialismus im konservativ angehauchten Gewand sehen.

Während auch hier bei reitschuster.de schon seit Jahren vor eben jenen „Tendenzen“ gewarnt wird, die jetzt (endlich) auch die ehemalige Bundesfamilienministerin wahrzunehmen scheint, muss diese in ihrem Post einräumen, dass sie diese bis dato für „Hysterie“ gehalten habe.
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Deutschland durch Massenmigration „überwinden“:
Bereits vor 25 Jahren öffnete Joschka Fischer die Büchse der Pandora
von Daniel Matissek, ansage.org

Wer glaubt, die inflationäre Visa-Vergabe für Afghanen und andere Staatsangehörige durch Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt sei ein historisches Novum und eine Folge des Dammbruchs durch Angela Merkels wahnwitzige Grenzöffnung für die ganze Welt von 2015, muss sich nur 20 Jahre zurückerinnern, als der Skandal um die Visa-Politik von Baerbocks ebenfalls grünem Amtsvorgänger Joschka Fischer publik wurde. Dieser lieferte nämlich die Blaupause für eine unbeschränkte Masseneinwanderung ohne jede Sicherheitskontrolle, als unter seiner Ägide im März 2000 eine erleichterte Visumsvergabe ermöglicht wurde, mittels derer zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglicht wurde, völlig unkontrolliert nach Deutschland einzureisen. Ausgestattet mit Vollkasko-Sozialversicherungsvia eines Dienstleisters namens “Sorglos Reisen” (das ist kein Witz!), wurden damals erstmals prekäre Glücksritter in der Ferne staatlich animiert, das bislang als unerreichbar geltende Deutschland sich zu “entdecken”.

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quelle: https://www.tichyseinblick.de/interview ... liche-spd/

zitat: ...... Roland Schatz .... Schweizer Forschungsinstitut Media Tenor seit über 30 Jahren das Image von Politikern in den Medien. Welches Bild ergibt sich aus Ihren Daten kurz vor der Bundestagswahl?
....... bin ich geradezu erschüttert, wie stark die Partei-Mitgliedschaft bei den Sendern ARD, Deutschlandradio und ZDF die Berichterstattung dominiert: Der Zuschauer hat immer mehr den Eindruck, als würden die Fragen, die Studiogäste sowie die Meinungsumfragen direkt von der SPD kommen. So dreist waren die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer Unterstützung einer Seite noch nicht einmal 2021......
Um noch einmal auf die Öffentlich-Rechtlichen zurückzukommen: Viele Beitragszahler stören sich an der politischen Schlagseite. Sie fragen sich, wie sich der Zustand ändern lässt. Was ist Ihre Antwort?

Seit dem 23. Mai 2024 haben wir neue Verhältnisse: Mit dem 6. Senat am Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals ein Gericht auf die Seite einer Beitragszahlerin gestellt, die nicht länger die Beiträge zahlen wollte, solange sie nicht von den Sendern einen entsprechenden Leistungsnachweis erhält, also einen Beleg, dass die Sender ihre Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag erfüllen. Der verpflichtet sie bekanntlich zur Ausgewogenheit. Das oberste Gericht in Leipzig konnte diese Haltung bestens nachvollziehen. Es spricht für alle Beitragszahler von einem Informationsrecht, das ihnen in diesem Punkt zusteht. Daraus abgeleitet werden nun 2025 ausreichend Musterklagen folgen, die mit dem seltsamen Verhalten an deutschen Verwaltungsgerichten einerseits und dem Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite hoffentlich aufräumen. Denn die von den Gerichten immer zugunsten der Sender unterstellten Berichtsleistungen gibt es in Wirklichkeit nicht. Das gilt auch für die Wahrnehmung einer echten Kontrolle durch die Aufsichtsgremien.

Können Sie das mit Ihren Daten belegen?

Die politische Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen können wir in unseren Daten über einen langen Zeitraum objektiv nachweisen. Wir senden unsere Befunde auch regelmäßig an die Rundfunkräte. Sie können also nicht behaupten, sie würden diese Evidenz nicht kennen. Wegen dieser Verstöße gegen die Sorgfaltsplicht wird nun geklagt. Das ist keine Petitesse angesichts des jährlichen Budgets von etwa 10 Milliarden Euro, die den Sendern ohne jegliche Leistungserbringungsnachweise Jahr für Jahr zugestanden wurden und werden. ......

Grüne Anschlagsrituale:

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Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
Michael Maier, Berliner-zeitung.de

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

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Schockierender Krieg gegen Online-Meinungsfreiheit in Deutschland – CBS Sendung geht viral
von Dr. Peter F. Mayer, tkp.at

Polizeirazzien wegen „Beleidigungen“, „Hassreden“ und „Falschinformationen“ im Internet. Die Razzien in Deutschland vor Tagesanbruch zeigen eine beängstigende Realität, in der die freie Meinungsäußerung auf die harte Hand von Staatsanwälten trifft.

Eine schockierende Diskussion in der Sendung „60 Minutes“ von CBS News hat die engen Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet in Deutschland aufgezeigt. Dort zeigen bedrückende Szenen, die man einst für der Geschichte und dystopischen Fiktionen zugehörig hielt, dass die Strafverfolgungsbehörden vor Tagesanbruch Razzien durchführen und elektronische Geräte von Personen beschlagnahmen, die beschuldigt werden, Inhalte gepostet zu haben, die als „Hassrede“ gelten.

Auf Twitter ist die Geschichte regelrecht explodiert. Auch US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich dazu, nachdem er in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, dass in der EU mittlerweile der Feind von innen kommt. Als Beispiel nannte er die ausufernde Zensur durch die EU-Kommission und die Annullierung von Wahlen, wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht passt wie in Rumänien.
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Meinungsfreiheit
Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt
Jungefreiheit.de

Wegen des Heizungsgesetzes kritisiert ein Anwalt Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“, die „zu dumm“ seien, „durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Nach 3.000 Euro Strafe droht ihm nun sogar ein Berufsverbot.

BRAUNSCHWEIG. Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. In dem Zusammenhang nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X „bösartige, arrogante Versager“.

Das Amtsgericht Kassel sprach den 61jährigen aufgrund des noch in den letzten Monaten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neu geschaffenen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 für schuldig. Dieser wird auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.
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Eva Herman auf X
Auslands-Einschätzung über Deutschlands Vizekanzler, Superminister und "Beziehungskanzler" Robert Habeck. Bitte aufmerksam lesen:

"Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck hat offiziell den Verstand verloren. Ein einziges Emoji reicht jetzt aus, um eine Strafanzeige auszulösen. Anstatt Deutschlands marode Wirtschaft, seine verfehlte Energiepolitik oder seine katastrophale Inflationskrise in den Griff zu bekommen, ist Habeck davon besessen, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen – er hat über 800 Strafanzeigen gegen Privatpersonen erstattet, nur weil diese ihre Meinung online geäußert haben.

So funktioniert eine freie Gesellschaft nicht. Das ist keine Demokratie. Das ist staatlich unterstützte Zensur, die gegen normale Bürger eingesetzt wird. Wenn Politiker mit Kritik nicht umgehen können, sollten sie nicht in der Politik tätig sein.
Doch Habeck glaubt, wie so viele linke Eliten, dass er über der öffentlichen Kontrolle steht. Anstatt seine Politik mit Argumenten zu verteidigen, nutzt er das Rechtssystem, um Andersdenkende mundtot zu machen. Und es geht nicht nur um Klagen und Geldstrafen.

Habeck hat weitaus größere Pläne. Er hat offen darüber gesprochen, X in Deutschland und Europa zu schließen und durch eine staatlich sanktionierte Plattform zu ersetzen, die von der Regierung kontrolliert wird. Lassen Sie das auf sich wirken. Er will, dass der deutsche Staat vorschreibt, welche Nachrichten und Meinungen die Menschen sehen und teilen dürfen. Das ist keine Demokratie, sondern Autoritarismus, direkt aus dem Lehrbuch der chinesischen KPCh. Aus diesem Grund befindet sich Habeck auch auf einem persönlichen Kreuzzug gegen @ElonMusk
und @X
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Er und seine Verbündeten fürchten die freie Meinungsäußerung, weil sie sie nicht kontrollieren können. X ist die einzige große Plattform, die sich dem Druck der Regierung in Deutschland nicht beugt, und das macht ihnen Angst. Deshalb versuchen sie nun, sie in die Bedeutungslosigkeit zu regulieren – zunächst, indem sie Benutzerdaten für linke Aktivisten verlangen, dann, indem sie damit drohen, sie ganz zu schließen, wenn sie sich nicht fügen.

Habecks Krieg gegen die freie Meinungsäußerung sollte ein globaler Skandal sein. Niemand in den USA oder anderswo sollte auch nur eine Sekunde lang glauben, dass Deutschland ein freies Land ist, wenn die eigene Regierung Meinungen kriminalisiert, soziale Medien mit rechtlichen Drohungen überwacht und offen plant, Plattformen zu eliminieren, die sie nicht kontrollieren kann. Hier geht es nicht um den „Schutz der Demokratie“.
Es geht darum, die Macht derer zu schützen, die Angst haben, die Kontrolle zu verlieren. Und wenn Habeck und seine Regierung Erfolg haben, werden Deutschland und Europa einen weiteren großen Schritt in Richtung staatlich kontrollierter Informationen machen, in denen nur genehmigte Narrative erlaubt sind und abweichende Meinungen kriminalisiert werden."

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Schau dieses Video noch vor der Wahl am Sonntag! (Horst Lüning spricht Klartext)

Kapitelmarken:
00:00 Einführung & Wahlprognose
03:10 Sicherheitslage & Migration
07:35 Ampel-Bilanz & Fehlentscheidungen
15:31 Medien & Faktenchecker
24:54 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
31:42 EU-Bürokratie & Reformen
40:00 Energiepolitik & Wirtschaft
47:26 Lösungsansätze & Ausblick
54:53 Fazit & persönliche Empfehlungen

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Staatsanwalt lacht darüber: Hausdurchsuchung für Meinungsäußerung * JD Vance - Prof. Dr. Diringer

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Radikale Steuergeldveruntreuung in Deutschland: 9 Milliarden an linke NGOs
report24.news

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ergab: In den Jahren 2020 bis 2024 wurden linke “Nichtregierungsorganisationen” mit 9 Milliarden deutschen Steuergeldern gefördert. Frage vorab: Wie kann eigentlich eine Organisation, die von Regierungsgeld lebt, eine zivilgesellschaftlich orientierte Nichtregierungsorganisation sein?

Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert. Eine Zuwendung in der Höhe von 365.000 Euro an Sea Eye war der AfD ins Auge gestochen – und dass diese und zwei andere Fördersummen in einer ersten Anfragebeantwortung nicht aufschienen. Deshalb entschied man sich für eine Nachfrage.
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Sehr bedürftig sind auch die parteinahen Stiftungen. So nimmt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) rund 40 Millionen Euro pro Jahr, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) rund 16 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) rund 16 Millionen, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) rund 12,5 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) rund 43,5 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) rund 15 Millionen. All das sind noch Momentaufnahmen, manche dieser Stiftungen erhalten beispielsweise über Teilvereine weitere Zuwendungen. Die parteinahe Stiftung der AfD heißt Desiderius-Erasmus-Stiftung, diese muss ohne staatliche Förderung auskommen – so will es die “Deutsche Demokratie”. Das Geld der Steuerzahler wird als Beute unter der Einheitspartei aufgeteilt.

Die Umverteilung von Steuergeld, das eigentlich mit Sorgfalt für die jeweiligen Staatsaufgaben und Resorts zu verwenden wäre, erinnert an das Terror- und Regime-Change-Netzwerk “USAID” in den USA, das durch die Präsidentschaft Trumps aufgedeckt und abgedreht wurde.

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Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de

Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Am Sonntag hat die zentrale Wahlkommission in Rumänien dem Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Wahl untersagt, wie Medien berichten. Eine offizielle Erklärung legte die Behörde demnach nicht vor, laut den Berichten begründete sie ihre Entscheidung mit unvollständig eingereichten Unterlagen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen Georgescu hätten demnach keine Rolle gespielt. Georgescu könne bis Mittwoch Berufung einlegen, doch es sei unwahrscheinlich, dass er damit Erfolg haben werde. Weitere (entsprechend inhaltlich gefärbte) Infos finden sich etwa hier oder hier oder hier – zum Stil dieser Berichte folgt weiter unten mehr.

Ein dreister anti-demokratischer Akt

Der Vorgang um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist extrem fragwürdig und er ist die Fortsetzung eines dreisten anti-demokratischen Aktes. Zur Erinnerung: Georgescu hatte die letzte Wahl im vergangenen November gewonnen – daraufhin war diese Wahl „annulliert“ worden.
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Bundesregierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger

Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein.
Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre.

zum Artikel:
Bundesregierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger

Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre.

„Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Das ist der Titel einer Broschüre für angehende „Antifa“-Kämpfer. Finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“.

Der Autor: anonym. „Herausgeberin“ ist die DGB-Jugend Niederbayern. Auf deren Website ist das Pamphlet ebenso zu finden wie auf der bundeseigenen Homepage demokratie-leben.de

Der Feind – also die „Nazis“ – sind u.a. diejenigen, die eine Deindustrialisierung Deutschlands mit den absehbaren gesellschaftlichen Folgen befürchten. Der Autor fasst dies unter Dinge, die „Rechtsextremisten nachts schlecht schlafen“ lassen. Die Vorstellung der „Rechtsextremisten“ sei, „‚linksgrün versiffte Kreise‘ würden den Klimawandel inszenieren, um eine ‚ökosozialistische Diktatur‘ zu errichten“.

Man merkt, wie der Autor beim Schreiben stolz gekichert hat. Kein Zweifel, diesen Kampf hat er mit seiner Witzigkeit schon gewonnen, davon wird sich der Faschismus nicht mehr erholen. Weiter heißt es:

„Das vermeintliche Ziel: Eine Deindustrialisierung Deutschlands bzw. allgemein eine Enteignung der Menschen im reichen Norden. Nicht selten wird diese Vorstellung wiederum mit antisemitischen Vorstellungen verknüpft.“

„Nicht selten“, aha. Aber dann doch nicht so häufig, dass der Autor Belege anführen könnte. Dafür hat er aber eine antiimperialistische Verschwörungstheorie. Wer sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, wie er zu leben hat, der wolle letztlich nichts anderes, als „die Verantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe abzuwehren“.
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Wahlbetrug in 80 Sekunden erklärt

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Ist die grüne Bewegung totalitär und sollten wir uns gegen sie wehren?
von Tom Reimer auf tkp.at

Die deutschen Grünen distanzieren sich vehement und mit aller Kraft vom Nationalsozialismus, von der AfD und von allem, was sie als „rechts“ bezeichnen. Sie organisieren große Demonstrationen, fördern Nichtregierungsorganisationen, die sich vorgeblich um die Demokratie kümmern und inszenieren sich im Wahlkampf als linke Partei, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht.

Dabei zeigt die grüne Bewegung auffallend viele typisch totalitäre Merkmale, wie sie u.a. Hannah Arendt und Hermann Broch ausführlich für das dritte Reich beschrieben haben. Ist die Abgrenzung der Grünen vom Nationalsozialismus vielleicht lediglich der Versuch, diese Ähnlichkeit zu verdecken?

Zu Hunderttausenden gehen derzeit Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Sie eint die Angst vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit, einer vorhergesagten Klimakatastrophe oder dem Erstarken der AfD. Sie bilden ein Kollektiv, eine Volksbewegung, die an eine Gefahr glaubt und sich dafür einsetzt, das Schlimmste abzuwenden. Die Mobilisierung der Bevölkerung mit Hilfe von Angst ist jedoch genau das, was Adolf Hitler im Nationalsozialismus geschafft hat. Die Nazis gaben ebenfalls vor, nur das Schlimmste verhindern zu wollen und stellten sich selbst als Retter dar.
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Staatsstreich in Deutschland? Wer hat Schuld?

Parteien wollen das #Grundgesetz für Giga-Schulden und #Aufrüstung ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der Neue keine 'passenden' Mehrheiten mehr hat. Warum hat das #Bundesverfassungsgericht den ersten Klagen nicht stattgegeben, obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt? Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht und entscheidet, dass sich der neue Bundestag nicht konstituieren darf? Zum Abschluss erkläre ich noch zwei Chancen, die uns noch bleiben und wie man eine Verfassung besser gestalten müsse, damit der Wille des Volkes besser repräsentiert wird.

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Wahlbetrug in 90 Sekunden von "Panzer-Toni" erklärt

Anton Hofreiter (Grüne) läßt die CDU-Schuldenbremse-Katze aus dem Sack

Natürlich haben ihm, so Hofreiter beim SPIEGEL, die CDUler lange vor der Wahl gesagt, daß die Schuldenbremse nach der Wahl nicht zu halten sei. Aber vor der Wahl könne man das eben nicht sagen, denn „man sei ja nicht doof“, weil ja sonst die ganze CDU-Wahlkampf-Propaganda zur sakrosankten Schuldenbremse in sich zusammenfallen würde.