Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

[Think positiv]

Selbstverständlich werde ich die Petition unterschreiben.

Ich denke wir sind am Ende - wie die Römer damals. Die Gesllschaft muß sich erneuern - dass wird schmerzhaft werden!

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Sie wollen uns zum Schweigen bringen – die Macht der alternativen Medien!

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Tatvorwurf: Volksverhetzung
Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Frührentner teilt Bild auf X-Plattform
epochtimes

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat bekam am 12. November Besuch durch zwei Kripobeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Er soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch das Teilen eines Fotos beleidigt haben. Damit stehe der Vorwurf der „Volksverhetzung“ im Raum. Der schwerbehinderte Frührentner fühlt sich an die DDR erinnert.

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Hintergrund für den Vorwurf der „Volksverhetzung“ soll laut dem Beschluss ein Beitrag Niehoffs auf seinem X-Account namens „IchbinsFeinet“ mit rund 1.100 Followern sein.

Dazu heißt es weiter: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ habe der Beschuldigte auf seinem Account eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ gezeigt, „um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Zwischen der Veröffentlichung des fraglichen Bildes auf X und der Durchsuchung lagen demnach rund fünf Monate.
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Schon alt aber TOPAKTUELL:


Modern Educayshun

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Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
freilich-magazin.com

Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.

Rund 30 Teilnehmer nahmen an der Videokonferenz am Dienstag teil. Darunter waren laut Teilnehmerliste neben der Gastgeberin und grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast zahlreiche weitere grüne Bundestagsabgeordnete sowie Politiker von SPD und FDP. Außerdem waren einige Mitarbeiter der Abgeordneten anwesend. Zu Gast war der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der den Teilnehmern seine Sicht auf das gesamte Verfahren vermittelte. Was genau besprochen wurde, lesen Sie hier. Eine ausführlichere Teilnehmerliste finden Sie am Ende des Protokolls.
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Schwachkopfgate:
Ein Habeck-Meme artet zum Kampf über die Deutungshoheit aus
Von Marco Gallina

Polizei im Morgengrauen an der Tür wegen Habeck-Meme: Was als absurder Fall in Ampel-Deutschland begann, weitet sich zum Krieg um die Deutungshoheit aus. Habecks Apologeten wollen im Wahlkampf die Realität „framen“. Für Trubel sorgt die Kommunikation der Staatsanwaltschaft.

Vor wenigen Tagen inszenierte sich Robert Habeck noch als Kuschelkanzler am Frühstückstisch, an den er jeden einladen wollte. Heute ist dagegen klar: Wer einen falschen Post auf X teilt, muss damit rechnen, dass die Hausdurchsuchung ansteht, weil der Wirtschaftsminister persönlich Strafantrag gestellt hat.

Der Fall hätte schnell erledigt sein können: Habeck zieht seinen völlig überzogenen Antrag zurück, sieht den Fehler ein und macht am Küchentisch weiter. Stattdessen erreicht der Streit um das Meme und seine Konsequenzen eine Eskalationsstufe, die man am Dienstag mit Sicherheit nicht erwartet hätte.

Eine gewichtige Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft. Das gilt nicht nur für die angeordnete Hausdurchsuchung, weil Habecks Amtsarbeit wegen der Beleidigung gefährdet würde. Letzteres steht in der zuerst öffentlich gewordenen Erklärung. Als Grund für die Durchsuchung wurde dort nur die Beleidigung angegeben. Der Account-Besitzer hatte einen Post geteilt, in dem auf die Werbung der Firma Schwarzkopf angespielt wurde und Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
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3. Anzeige gegen Grosz durch Söder Justiz - Habecks Schwachkopfgate kein Einzelfall!

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Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

Im August 1990 interviewte Günter Gaus den „Mann ohne Gesicht“, Markus Wolf, den legendären Geheimdienstchef der DDR und Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke. Die Aussagen aus diesem Gespräch wirken heute erschreckend aktuell. Wolf beschreibt, wie das System Andersdenkende kriminalisierte und die wahren Interessen des Volkes verriet. Seine Worte sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren ideologischer Kontrolle und staatlicher Willkür.

Sehen Sie jetzt diesen exklusiven Ausschnitt und erfahren Sie, warum dieses historische Interview eine Warnung für unsere Zeit ist. Teilen Sie das Video, um die Debatte über Freiheit, Verantwortung und Geschichtsvergessenheit anzustoßen.

Komplettes Interview:

Günter Gaus im Gespräch mit Markus Wolf (1990)

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Geheimplan der Grünen für AfD-Verbotsverfahren aufgedeckt
„Müssen uns eine Konstruktion ausdenken“, um die AfD draußen zu halten

Von Kai Rebmann, reitschuster.de

Fast schon gebetsmühlenartig predigen die Altparteien ihr Lied davon, welch große Gefahr die AfD für die „wehrhafte Demokratie“ sei. Deshalb müsse die Partei verboten werden, was mehr als nur ein bisschen nach dem letzten verzweifelten Versuch klingt, die seit Jahren im Aufwind befindlichen Blauen auszubremsen. Ganz einfach, weil man es mit klassischen demokratischen Mitteln – der Überzeugung durch eigene Inhalte – nicht mehr schafft oder noch nie geschafft hat.

Zu dieser Doppelmoral passt es dann auch ins Bild, dass die selbsternannten „Demokraten“ seit jeher und ausdrücklich der AfD auch entgegen aller Gepflogenheiten ihr zustehende Ämter und Sitze in Parlamenten bzw. Ausschüssen verwehren. Das ist sicherlich nur ein Beispiel von vielen für den höchst fragwürdigen Umgang mit der AfD, jedoch eines das für die folgenden Zeilen von besonderer Relevanz ist.
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Auch Lukas Benner (Grüne) soll seine Bedenken angemeldet haben. Scheitere ein Verbotsverfahren gegen die AfD schon in der Vorprüfung, so bekomme die Partei einen „Brief mit Siegel mit dem Adler von Karlsruhe drauf“, auf dem stehe, „wir sind nicht verfassungswidrig“.

‘Konzertierte Aktion von Bundestag und Regierung‘ soll AfD zu Fall bringen

Möllers wies darauf hin, dass die AfD, anders als damals die NPD, ein „sauberes Programm“ habe, was die Hürden ungleich höher mache. Es brauche daher eine „konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesregierung“ und zudem die Mithilfe der Geheimdienste, sprich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die wiederum hält sich aber seit Monaten merkwürdig bedeckt, wenn es um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD geht, was nach Ansicht des Verfassungsrechtlers daran liegen könne, dass die Inlandsgeheimdienste schlicht nicht über ausreichend belastendes Material verfügen, welches sie dem Bundestag zur Verfügung stellen könnten.
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Große Unzufriedenheit mit „Alltagsdemokratie“
Multipolar Magazin

Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit Demokratie in Deutschland auf Rekordtief / Studienautoren: Einbruch der Zahlen „drastisch und besorgniserregend“ / Politikwissenschaftler: Autoritäre Corona-Politik bleibt blinder Fleck der Studie

Leipzig / Berlin.
(multipolar)

Nur 42 Prozent aller Bürger sehen ihre Vorstellungen von dem, was Demokratie sein soll, im Einklang mit dem in Deutschland praktizierten politischen System. Dies geht aus der am 13. November vorgestellten „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ mit dem Titel „Vereint im Ressentiment“ hervor. Der seit 2006 abgefragte Wert nach der Zufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie war noch nie so niedrig und liegt erstmals seit 2010 wieder unter 50 Prozent. Der Studie zufolge sind viele Bürger unzufrieden sowohl mit der Regierung, als auch mit Politikern und Parteien. Politikern wird demnach am häufigsten „Gier, Arroganz, Inkompetenz“ vorgeworfen, aber auch „nicht die Interessen der Bevölkerung“ zu vertreten. Die seit dem Jahr 2002 zum zwölften Mal durchgeführte Studie wird von Sozialwissenschaftlern der Universität Leipzig und von der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Otto Brenner Stiftung verantwortet.

In Ostdeutschland stimmen nur noch 29,7 Prozent der Bürger der „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, zu. Dieser Wert war zuvor von 27,2 Prozent (2006) kontinuierlich bis zum Höchstwert von 53,5 Prozent (2022) angestiegen. Einen drastischen Sprung nach unten, wie aktuell um minus 23,8 Prozentpunkte, gab es noch nie. Die stark gestiegene Unzufriedenheit mit der „Alltagsdemokratie“ hänge – so vermuten die Studienautoren – mit den Konflikten innerhalb der Regierungskoalition zusammen.
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Verfassungsrechtler
AfD-Verbot erst „der Anfang“:
Expertenpapier skizziert politische Umerziehung weiter Teile der Bevölkerung
Marie Rahenbrock

In der Stellungnahme der 18 Verfassungsrechtler wird skizziert, dass das AfD-Verbot erst „der Anfang“ sei - man will gegen „rechtsextreme Positionen in der deutschen Gesellschaft“ vorgehen. Es geht um die Umerziehung von weiten Teilen der Bevölkerung.

Die unaufgeforderte Stellungnahme, die 17 Verfassungsrechtler um den Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss des Bundestags zukommen ließen (Apollo News berichtete), offenbart, dass das AfD-Verbot als ein erster Schritt hin zur politischen Umerziehung der Bevölkerung gesehen wird. In dem 31-seitigen Dokument, das einer der Unterzeichner selbst veröffentlicht hat, heißt es auf Seite 12, dass durch ein AfD-Verbot die rechtsextreme Einstellung in der Bevölkerung nicht verhindert werden könne. Jedoch müsse gegen diese Haltung vorgegangen werden.

Eine Demokratie müsse zwar „individuelle verfassungskritische Ansichten” aushalten, aber gegen „institutionalisierte[] Formen” müsse sich der Staat zur Wehr setzen, heißt es in der Stellungnahme. Menschen, die angeblich rechtsextreme Meinungen vertreten, sollen sich also nicht organisieren dürfen. Doch die Verfassungsrechtler gehen noch weiter: Ein Parteiverbot eröffne „ein Zeitfenster von einigen Jahren, die genutzt werden können und genutzt werden müssen, um effektiv gegen die weiterhin vorhandenen rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung effektiv vorzugehen und das erneute Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern.”

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Mit 4 Signalwörtern den Durchblick bewahren
Praktische Alltagshilfen aus der empirischen Fake-News-Forschung
TichysEinblick

"Selbsternannt", "umstritten", "rechtspopulistisch" oder "Hass und Hetze": Wenn in einem Artikel einer oder gleich mehrere dieser Wörter vorkommen, dann ist Vorsicht angebracht. Stehen sie im Zusammenhang mit moralisierendem Tonfall, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es sich um Fake News handelt. Von Lothar Krimmel

Die Informationsflut im 21. Jahrhundert zwingt die Menschen zum Filtern der täglich auf sie einströmenden Nachrichten. Ein bestimmter Aspekt gewinnt dabei immer größere Bedeutung: das Herausfiltern derjenigen Beiträge, die nicht auf neutrale Information des Lesers, Zuhörers oder Zuschauers setzen, sondern auf die Verbreitung einer bestimmten Sichtweise und Meinung, zumeist begleitet von einem penetrant belehrenden oder moralisierenden Unterton.

Eine bedeutende präventive Methode, die immer mehr Anhänger gewinnt, ist die komplette Abschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien. Dies ist äußerst effektiv, weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die bedeutendsten Verbreiter von einseitig links-grüner Propaganda und Fake News sind.
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Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde
Alexander Schwarz, AnsagePUNKTorg

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.
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12. Prozesstag Michael Ballweg - Steuerfahnder: "Ich war nur die Urlaubsvertretung"


Prozessbeobachter Alfred: Zweiklassengesellschaft bei der Justiz? Eindrücke vom 12. Verhandlungstag

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Thüringen
Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD
Jonas Aston, Apollo News

Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.
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Der Kramer-Komplex
Inside Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur politischen Maschine wurde

Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Von Max Mannhart, Boris Cherny , Eine Apollo News-Recherche • 09.12.2024 •

als Video auf X:
DER KRAMER-KOMPLEX

und auf YT:

EXKLUSIV: Inside Verfassungsschutz

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Wahl-Annullierung bei uns wie in Rumänien? Die Unheimliche Macht der Grünen | Achtung, Reichelt!

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Wer zur falschen Zeit auf einem öffentlichen Platz in Deutschland aus dem Grundgesetz vorliest, wird von der Polizei niedergerungen.
Nick Hackensack

Und jetzt stellt euch vor, dass wäre in Moskau auf dem Roten Platz passiert.

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Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf
von Norbert Häring

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.

Ein Nutzer der Stadtbibiothek Münster und Leser dieses Blogs wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“

Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.

In der schriftlichen Antwort heißt es, Bibliotheken fühlten sich zwar „auch der Meinungsfreiheit verpflichtet“, gefolgt von einem großen Aber:
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Zwei verschiedene Bilder über die jeder nachdenken sollte

Zitat:
"Links ein 18 jähriger, polizeibekannter syrischer Schwerverbrecher, der den 20-jährigen Philippos grundlos angegriffen und totgeschlagen hat. Zwei Anwälte hat er an seiner Seite, sein Gesicht verdeckt er. Im Prozess soll er gegrinst haben. Frei kann er umherlaufen & sich verstecken

Rechts die 66 jährige Ärztin Bianca Witzschel die Masken und Impfatteste ausgestellt hat. Sie wird in Handschellen in den Hochsicherheitssaal des Landgerichts Dresden geführt. War über 1 Jahr in U-Haft und wurde übrigens mit zwei Jahren & 8 Monaten Haft zu einer höheren Haftdauer verurteilt, als der afghanische Gruppenvergewaltiger des 14 jährigen Mädchens aus Illerkirchberg.

Das hier ist nur einer von unzähligen Beispielen

Links ein Schwerverbrecher der jemanden getötet hat & rechts eine vom deutschen Staat politisch verfolgte, die niemanden leid zugefügt hat & der man einen politischen Prozess gemacht hat mit befangenen Richtern

Deutschland ist eine Diktatur

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen."
Zitat Ende

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Unfassbar: Damit ist die SED 2.0 offiziell gegründet.
Andreas Popp

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Weihnachten adieu... - Winters Woche vom 22.12.2024

Kurz vor dem Massaker in Magdeburg - und wir haben diese Folge davor aufgenommen - war die Laune auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt noch gut. Noch traute man sich überhaupt hinzugehen. Da war es ganz schön, dass zusätzlich zum allgemeinen Wohlstand, der sich dort präsentiert, auch fast keinerlei Problembewusstsein in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht störte. Auch die Tatsache, dass die Tage des ‚Autos für alle‘ gezählt sind, erzeugt keine Unruhe. Ein ruhiger Tag also für Straßenreporter. Nur die fleißigen Marktbeschicker vermitteln eine ungefähre Ahnung davon, wie es ist, wenn Geld wirklich durch Arbeit erwirtschaftet werden muss.

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EU-Transparenzchefin: „Mächtige Consiglieri“ leiten die Leyen-EU-Kommission
von Dr. Peter F. Mayer

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly erklärte, dass sie Ursula von der Leyen in ihrer elfjährigen Amtszeit kein einziges Mal getroffen habe. Sie habe sich bei Mitgliedern des Kabinetts der Präsidentin, die „intelligente Menschen“ seien, aber „nicht gewählt“ wurden, „nie wohlgefühlt“.

Die EU-Bürgerbeauftragte beschrieb eine mächtige, nicht gewählte und undurchsichtige Kultur an der Spitze der Europäischen Kommission und schob die Schuld daran direkt der Präsidentin Ursula von der Leyen zu, wie Politico berichtet. Dies ist offenbar ein Ausfluss des riesigen Lobbying-Apparates, der sich in Brüssel breit gemacht hat und insgesamt die Politik der ungewählten EU-Kommission und ihrer „Consiglieris“ bestimmt

Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als EU-Beauftragte für Rechenschaftspflicht und Transparenz fungiert, sagte im Podcast „EU Confidential“ von POLITICO, dass die Undurchsichtigkeit der Kommission mit der Zeit immer schlimmer geworden sei.
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Operation Ballweg
Thomas Moser, Overton Magazin

Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen den Querdenken-Gründer mit falschen Karten. Zeugen machen gegenüber dem Landgericht Aussagen, die nicht stimmen und ihr willkürliches Vorgehen rechtfertigen sollen.

Ein Steuerfahnder, Oberamtsrat M., sagte als Zeuge auf die Frage, warum nach Ablauf der Abgabefrist für die Steuererklärungen am 31. August 2022 einzig gegen den Steuerpflichtigen Ballweg ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war und gegen niemand anderes, das sei zwingend gewesen, ein “Pflichtfall”, sonst hätte er sich strafbar gemacht. Als Grund bezeichnete er, dass gegen Ballweg “Vorermittlungen” der Steuerfahndung liefen. Sei dies der Fall, habe das Finanzamt keinen Spielraum anders zu entscheiden. Also nicht, wie in zig anderen Fällen, in denen Fristen versäumt werden, zunächst Mahnungen zu verschicken. Die sogenannten Vorermittlungen waren nebenbei einzig aufgrund der zahlreichen anonymen Anzeigen gegen Ballweg wegen dessen Anti-Corona-Demos eingeleitet worden.

Die Aussage des Finanzbeamten, das Strafverfahren gegen Ballweg habe eingeleitet werden “müssen”, weil es Vorermittlungen gegeben habe, bezweifeln nicht nur Juristen. Bemerkenswerter Weise stellt auch das Finanzamt Stuttgart II, bei dem die Steuerfahndung angesiedelt ist, den Sachverhalt auf Nachfrage anders dar, als sein Mitarbeiter vor Gericht. Laut Amtsleitung existierten “keine Kenntnisse” über eine entsprechende “Handhabung”, jeder Fall werde “individuell bearbeitet und bewertet”. Er könne “keine Aussage über irgendwelche Spielräume oder Nicht-Spielräume” treffen, so der Leiter des Finanzamtes Stuttgart II.
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MAX OTTE: USA VERNICHTEN DEUTSCHLAND – MERZ IST IHR STATTHALTER

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Wissing sagt es erstmals offen:
Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
Norbert Haering

29. 10. 2024 | Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.

Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft. Wissing sagte aus Anlass der Veröffentlichung des „2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung“ am 18. Oktober laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums:

„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“

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Der geostrategische Hintergrund

Wenn eine Regierung derart entschlossen eine Agenda gegen die Wünsche der eigenen Bürger verfolgt, sind in der Regel Gewinninteressen der Konzerne und in besonders krassen Fällen militärische und geostrategische Ziele ausschlaggebend. Beides dürfte hier der Fall sein. Das Interesse der großen Datenkraken wie Microsoft, Google, Apple, Paypal und Visa an all unseren Daten ist offenkundig. Dass die Bundesregierung nicht die Vorteile für ausländische Konzerne, sondern die Vorteile für deutsche Digital-Start-Ups in den Vordergrund stellt, versteht sich von selbst. Aber diese sind relativ zu ersteren vernachlässigbar, zumal erfolgreiche Start-Ups ohnehin von den Großkonzernen aufgekauft oder verdrängt werden.

Doch es geht nicht nur um Macht und Gewinne der bei uns überaus einflussreichen US-Großkonzerne. In den USA haben seit 2018 zwei Kommissionen unter Leitung des ehemaligen Google-Vorstandschefs Eric Schmidt eine geostrategische Frage höchster Wichtigkeit für die USA untersucht: Wie kann man verhindern, dass China den USA in nächster Zeit bei Digitaltechnologie und Künstlicher Intelligenz den Rang abläuft und den USA dadurch unweigerlich die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft in der Welt entreißt. Die Antwort der National Security Commission on AI, oder kurz NSCAI (Kommission zur nationalen Sicherheit in Bezug auf KI), und des Special Competitive Studies Project (SCSP) lautet: dass China am Überholen ist, liegt daran, dass in China nicht-digitale Infrastrukturen relativ schlecht ausgebaut sind, an geringem Datenschutz und an der engen Zusammenarbeit von Regierung und Konzernen bei der Bereitstellung und Nutzung von Daten der Bürger und Unternehmen.
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Fazit

Aus verständlichen, aber schlechten Gründen nehmen die meisten Menschen das Thema Digitalisierungszwang nicht besonders ernst, insbesondere die jüngeren, digitalaffinen. Die Bequemlichkeit ist ein sehr wirksames Lockmittel. Darauf will man nicht verzichten und man sollte es auch nicht müssen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass nichtdigitale, die Privatsphäre wahrende Alternativen absichtsvoll beseitigt werden, damit alle Menschen all ihre Daten den Konzernen und Regierungen zur Verfügung stellen müssen. Das kann bis zu den sensibelsten Informationen gehen, deren Offenlegung noch unseren Kindern und Kindeskindern schaden kann, wie etwa genetische Informationen. Das sollte auch denjenigen Grund zur Sorge geben, die sich einbilden, sie hätten nichts zu verbergen.

Wenn alle gläsern werden, müssen auch alle in einer Gesellschaft leben, in der ein möglicherweise autoritärer Staat jede Opposition unterdrücken kann. Das Ergebnis ist meist nicht sehr bürgerfreundlich. Es bedeutet auch, dass alles, was nicht den Standard-Bedürnissen eines Max oder einer Erika Mustermann nach Produkten oder Behördenleistungen entspricht, nur noch sehr schwer zu bekommen ist. Digitalisierung und Standardisierung gehen Hand in Hand. Der Mensch, der nur noch mit einer chattenden Maschine und Online-Formularen kommunizieren darf, muss sich an die einprogrammierte Norm anpassen. Er wird unmerklich zum Teil eines Räderwerks zurechtgeschliffen.

Und das alles, um Washington zu helfen, zusammen mit seinen Mega-Digitalkonzernen die globale Dominanz gegenüber China zu bewahren. Ich möchte dafür nicht die freiheitliche, demokratische Gesellschaftsform mit individuellen Freiheitsrechten opfern. Ich möchte weder in einer chinesisch, noch in einer amerikanisch kontrollierten Digital-Technokratie leben. Ich hoffe, viele von Ihnen wollen das auch nicht und schließen sich dem bürgerlichen Widerstand dagegen an. Ein kleiner erster Schritt wäre die Zeichnung der Petition für ein Grundrecht auf analoges Leben. Ein weiterer Schritt wäre es, die FDP und Wissing aus dem Bundestag zu werfen und seine grünen Hauptalliierten aus der Regierung. Aber darauf sollte man weder warten, noch sich verlassen. CDU und SPD sind in dieser Richtung auch nicht harmlos und der Druck aus Washington auf jede neue Regierung, die Digitalzwangstrategie umzusetzen, wird groß sein.

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Was plant das Weltwirtschaftsforum in Kiew?
achgut.com, Martina Binning

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) eröffnet in Kiew das weltweit zweite Global Government Technology Centre. Die Ukraine soll unter anderem der EU als Versuchslabor für die Einführung der Europäischen digitalen Identität und digitalen Brieftasche dienen.
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Letztlich steht die Idee des Transhumanismus dahinter, also die Optimierung des Menschen durch Verschmelzung mit der digitalen Sphäre. Wörtlich schreibt Schwab: „Wir stehen an der Schwelle einer technologischen Revolution, die die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und miteinander umgehen, grundlegend verändern wird. In ihrem Ausmaß, ihrer Tragweite und ihrer Komplexität wird dieser Wandel alles übertreffen, was die Menschheit bisher erlebt hat.“ Auch das Konzept der „Smart City“ als hypervernetzte Stadt, in der über allgegenwärtige Sensoren, Sicherheitskameras, QR-Codes und Kartenlesegeräte ständig Daten gesammelt, verarbeitet und ausgetauscht werden, gehört zur „Vierten Industriellen Revolution“. Dadurch könnten dann jedoch nicht nur beispielsweise „intelligente“ („smarte“) Beleuchtungen und Heizsysteme gesteuert, sondern auch ein engmaschiges Überwachungs-Netz etabliert werden.
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Markus Krall warnt: «Sie wollen uns zu Sklaven machen!»

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Was erwartet Deutschland 2025? // Professor Max Otte

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Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession | Prof. Dr. Stefan Homburg

Am 19. Oktober 2024 fand die 12. Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz im Bayerischen Hof in München statt. Der Titel der Veranstaltung war: „Wohlstand für Wenige. Die neo-sozialistische Agenda des Westens | Wohin sie führt und wie man ihr entgegenwirkt"

Professor Dr. Stefan Homburg hielt den Vortrag "Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession"

Stefan Homburg ist habilitierter Volkswirt und emeritierter Professor für öffentliche Finanzen an der Leibnitz Universität Hannover. Er wurde bereits im Alter von 30 Jahren zum Professor auf Lebenszeit ernannt. 1996 wurde er in den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums berufen und später von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung. Er war Herausgeber verschiedener Fachzeitschriften und ist Autor zahlreicher Bücher und Publikationen. 2022 erschien seine kritische Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen "Corona-Getwitter: Chronik einer Wissenschafts-, Medien- und Politikkrise." Stefan Homburg hat auf X als @SHomburg https://x.com/SHomburg über 160.000 Follower und betreibt auf YouTube als @StHomburg / @sthomburg einen Nachrichtenkanal.

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Nicht recylingfähig:
Baumwolle soll verboten werden (Strategem 1: Ermüdungsangriff) | Prof. Rieck

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber wahr:
Die EU diskutiert ein Baumwollverbot ab 2030, weil dieses Material die Recycling-Vorschriften nicht erfüllen kann.

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EU Kommission bestätigt live im TV:
EU will deutsche Wahl rückgängig machen!

Jetzt ist es offiziell. Der höchste EU Kommissar Thierry Breton hat in einem Interview bestätigt,
das die EU die Wahl in Rumänien rückgängig gemacht hat und er hat angekündigt,
falls nötig auch die Wahl in Deutschland rückgängig zu machen!
Was für eine krasse Aussage von höchster Stelle!

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Great Reset, Kommentar
Globale Enteignung: WEF tarnt Machtergreifung als Klimarettung
report24.news

In der hermetisch abgeriegelten Luxuswelt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, wo Privatjets und Luxuslimousinen zum Standardinventar gehören, wird einmal mehr die Zukunft der Menschheit geplant – natürlich nur zu unserem Besten, wie uns die selbsternannte Elite versichert. Der jüngste Coup der Globalisten ist dabei von besonderer Dreistigkeit: die Verschmelzung von Klimapolitik mit DEI-Ideologie zu einem Instrument der systematischen Enteignung des Westens.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Das WEF präsentierte kürzlich seine dystopische Vision einer “gerechteren” Weltordnung – ein perfides Konstrukt aus Klimahysterie und neomarxistischer Umverteilungsideologie. Der Plan ist so durchsichtig wie gefährlich: Unter dem Deckmantel der Klimarettung soll ein globales Zwangssystem entstehen, das westliche Nationen durch drakonische CO2-Steuern zur Ader lässt. Die fadenscheinige Begründung: Der Wohlstand der Industrienationen basiere auf der Ausbeutung ärmerer Länder, die nun unter den Folgen des Klimawandels litten.
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Interner Vermerk
„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden
Apollo news, Boris Cherny

In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen Beamte, die AfD-Mitglieder sind oder für die Partei kandidieren, bestraft oder sogar aus dem Dienst entfernt werden. Aktivitäten innerhalb der Partei werden demnach als „Dienstvergehen“ angesehen und können eine Entlassung rechtfertigen.

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EU-Millionen für grüne Ziele: Subventionsskandal um den Green Deal

EU-Subventionen unter Beschuss: Recherchen decken auf, wie Umweltorganisationen gezielt Lobbyarbeit für Brüsseler Grüngesetze betrieben haben. Frans Timmermans, Architekt des Green Deals, wehrt sich gegen die Kritik.
Christopher Mang, Apollo News

Brüssel sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Laut Recherchen der niederländischen Zeitung De Telegraaf wurden Umweltorganisationen mit Subventionen in Millionenhöhe beauftragt, gezielt auf Europaabgeordnete einzuwirken. Ziel war es, grüne Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zu stärken, darunter das Renaturierungsgesetz, ein Schlüsselprojekt des Green Deals unter der Leitung von Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat und ehemalige EU-Kommissar war Spitzenkandidat der linken Parteien PvdA und GroenLinks für die niederländischen Parlamentswahlen.

Besonders brisant sind die vertraglichen Vorgaben, die Umweltorganisationen wie das European Environmental Bureau (EEB) erfüllen mussten. Der Dachverband von 185 grünen NGOs war verpflichtet, konkrete Lobbyerfolge nachzuweisen. Konkret verlangte die EU von den geförderten Organisationen den Nachweis von mindestens 16 Fällen, in denen das Parlament durch ihre Lobbyarbeit umweltfreundlichere Gesetze verabschiedet hat.
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Massenüberwachungspläne der Union:
Trump geleckt
netzpolitik.org

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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[The Ghost of Elvis]

zitat aus cicero ......

Linksradikale überfallen ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf und beschimpfen Mitarbeiter als Nazis. Für den Charlottenburger CDU-Direktkandidaten Lukas Krieger ist das Verhalten von SPD und Grünen in der Migrationsdebatte mitverantwortlich für die Gewalteskalation.....

Sie haben sich sehr angsteinflößend verhalten. Mit ihrer Physis und mit lauten Parolen haben sie meine Kollegen in die Ecke gedrängt. Auf ihren Plakaten standen Slogans wie „Asylrecht verteidigen, Merz und AfD abschaffen“ oder „Konservative helfen den Nazis an die Macht“. Das war ein Versuch der Einschüchterung, anders kann ich es nicht beschreiben.
Es ist ein erheblicher Sachschaden entstanden.........

vermisse jede Solidarität seitens meiner direkten politischen Mitbewerber: .......die Kreisverbände der Grünen und der SPD schweigen bislang. Das steht wohl für sich......

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E-ID: Vom freiwilligen Zugang zur digitalen Kontrolle –
ein dystopisches Szenario –
Der Wille des Volkes wird ignoriert

Einführung: Der Wille des Volkes wird ignoriert

Im Jahr 2021 fand in der Schweiz eine Volksabstimmung zur Einführung der E-ID statt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnte den Vorschlag klar ab – ein deutlicher Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine staatlich überwachte digitale Identität wollte. Doch der Staat scheint diesen demokratischen Entscheid zu ignorieren. Schleichend und unter neuen Vorwänden wird die E-ID nun doch eingeführt. Zuerst als freiwillige Lösung präsentiert, wird sie Schritt für Schritt in immer mehr Lebensbereiche integriert. Dieses Vorgehen zeigt: Es geht nicht um den Schutz oder die Vereinfachung des Alltags, sondern um die schrittweise Einführung eines umfassenden Kontrollsystems. Ein Szenario, das Fragen zur wahren Absicht hinter der E-ID aufwirft.

Phase 1: Der freiwillige Start
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Phase 2: E-ID wird notwendig für Wahlen
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Phase 3: Kinder benötigen die E-ID für den Internetzugang
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Phase 4: Behördengänge nur noch online mit E-ID
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Phase 5: E-ID als Zugangsschlüssel zur Gesellschaft
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Phase 6: Verknüpfung mit Gesundheitsdaten
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Phase 7: E-ID als Kontrollinstrument

Die E-ID wird zur Basis für ein umfassendes Sozialkreditsystem. Bürger, die sich „unkooperativ“ verhalten – sei es durch die Ablehnung einer Impfung, kritische Meinungsäußerungen oder „unangemessenes“ Konsumverhalten – können mit Sanktionen belegt werden. Dies könnte den Ausschluss von Online-Plattformen, öffentlichen Dienstleistungen oder sogar dem Arbeitsmarkt bedeuten.
Das finale Szenario: Totale Kontrolle

Im Endstadium wird die E-ID zur Bedingung für fast jede Aktivität, ob online oder offline. Der Zugang zum Internet, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsdienste oder Bildungseinrichtungen wird nur noch mit einer aktiven E-ID gewährt. Bürger, die sich nicht den Anforderungen des Systems unterwerfen, werden systematisch isoliert. Ein zentral gesteuertes Überwachungssystem entscheidet, wer teilnehmen darf – und wer nicht.

Ein Weckruf zur Wachsamkeit

Die schrittweise Entwicklung von der freiwilligen Nutzung der E-ID hin zu einem umfassenden Kontrollsystem ist kein unrealistisches Szenario. Die Verknüpfung von digitaler Identität mit immer mehr Lebensbereichen birgt die Gefahr, persönliche Freiheiten zu untergraben und staatliche sowie privatwirtschaftliche Kontrolle auszubauen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Einführung der E-ID ist daher notwendig, bevor aus Bequemlichkeit ein System entsteht, das niemand mehr hinterfragen kann. Die Freiheit, selbst über die eigene Identität zu entscheiden, sollte niemals einem zentralisierten Kontrollapparat geopfert werden.

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Kontrafunk-Konto gekündigt!

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hieß das früher nicht "Antifaschistischer Schutzwall"?
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Politik
EU hat neuen „Demokratischen Schutzschild“
Thomas Oysmüller auf tkp.at

Die EU-Kommission nimmt die Brandmauer ernst. Sie bildet nun ein neues übernationales Gremium. Dieses soll Wahlen in den Mitgliedsstaaten beeinflussen und sogar – wie in Rumänien – die Annullierung von Wahlen erleichtern, wenn das Ergebnis der Kommission missfällt, sagen Kritiker.

Seit dieser Woche hat das EU-Parlament einen neuen „Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie“. Er trägt den Namen „Democracy Shield“. Kritiker sprechen nicht nur von einem „undemokratischen“ Organ, nicht nur weil EU-kritische Fraktionen wie Orbans „Patrioten“ ausgeschlossen wurden. Der französische Politiker Florin Philippot geht noch weiter: Er wittert ein Organ, das künftig Wahlen wie in Rumänien annullieren soll und warnt vor offener „Diktatur“. Viele Kritiker denken nicht deshalb sofort an George Orwell.

Der Ausschuss des „Demokratischen Schutzschildes“ wird die „Einmischung“ von außen behandeln. Dabei meint man natürlich nicht etwa Einmischung aus Washington oder von Gates/Soros, sondern nur jene von Russland und Musk. Und mit diesem Argument hat man bereits die Wahl in Rumänien annulliert – ohne Beweise für eine echte Wahlmanipulation. Der Vorwurf lautete nur, dass der Eu-kritische Wahlsieger im Wahlkampf durch russische Desinformation unterstützt worden wäre.
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