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Die gefährliche Dummheit der neuen deutschen Außenministerin
von Eric Zuesse, 17.12.2021
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock trat ihr Amt am 8. Dezember an, ohne zu wissen, dass die Stationierung amerikanischer Raketen in der Ukraine an der russischen Grenze und nur sieben Flugminuten von Moskau entfernt für Moskau noch inakzeptabler wäre als 1962 die Stationierung von Raketen durch die Sowjetunion in Kuba. 15 Flugminuten von Washington entfernt, während der Kubakrise. Offensichtlich ist sie so sehr eine Neokonservative (Anhängerin des US-Imperialismus), dass Baerbock diese entscheidende und einfache Tatsache der internationalen Beziehungen während ihrer gesamten 17-jährigen politischen Laufbahn, bevor sie zur deutschen Außenministerin ernannt wurde, ignoriert hat.
Sie hat sie so sehr ignoriert, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem ersten Telefongespräch mit ihr am 14. Dezember feststellte, dass er es ihr erklären musste. Das ist ziemlich schockierend.
Sie wusste nicht einmal, warum die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (2005-2021) zusammen mit dem französischen Regierungschef Francois Hollande in den Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges das "Normandie-Format" für Verhandlungen zwischen der Ukraine (an der Grenze zu Russland) und der 2014 abtrünnigen Donbass-Region festgelegt hatte, um in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen zwischen diesen beiden Seiten (der Ukraine und der abtrünnigen Region) zu schließen und zu vereinbaren, eine dauerhafte Friedensregelung auszuhandeln, nach der der Donbass wieder Teil der Ukraine wäre und an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnte, aber von der Ukraine ein gewisses Maß an innerer Autonomie (und eine Friedensgarantie) erhalten würde.
Damit würde der Krieg in der Ukraine friedlich beigelegt werden. Baerbock hat sich noch nicht dazu bekannt, ob sie den Waffenstillstandsvertrag, den Merkel, Hollande und Putin gemeinsam in Minsk zwischen der Ukraine und dem Donbass geschlossen haben, einhalten oder gar respektieren wird. In allen anderen Fragen hat sie sich jedoch eindeutig auf die gleichen Ansichten festgelegt, die auch die US-Regierung vertritt. Die US-Regierung hat sich in keiner Weise an den Minsker Vereinbarungen beteiligt, und so könnte sie diese ablehnen – oder nur die Minsker Bestimmungen unterstützen, die die ukrainische Seite befürwortet hat, und die Bestimmungen ablehnen, die die Donbass-Seite befürwortet hat. Mit anderen Worten: Sie könnte sich dafür aussprechen, die Minsker Vereinbarungen zu ersetzen oder sogar eine Wiederaufnahme der ukrainischen Bemühungen von 2014-2015 zur militärischen Eroberung des Donbass zu befürworten und alle Bewohner als "Terroristen" zu behandeln, bis diese Bewohner erobert sind.
Baerbocks Ignoranz dient dem langfristigen Ziel der US-Regierung, Russland zu erobern (weil man ihr erlaubt, die Neokonservative zu sein, die sie schon immer war), aber sie schadet dem deutschen Volk, indem sie die Interessen des deutschen Volkes den Interessen der amerikanischen Milliardäre unterordnet, die Öl- und Gasunternehmen (und andere) besitzen, die mit denen in Russland konkurrieren, und das könnte sogar zu einem weiteren Weltkrieg führen, in dem Europa (einschließlich insbesondere Deutschland) das Hauptschlachtfeld wäre. Dies ist eindeutig NICHT im Interesse des deutschen Volkes.
Baerbock steht im Dienste amerikanischer Milliardärsinvestoren mit Fracking-Gas, das in Behältern verflüssigt und dann nach Deutschland und in andere EU-Länder verschifft würde, um das viel billigere Pipeline-Gas aus Russland zu ersetzen. Sie hat Deutschlands Politik, das weitaus billigere deutsche Gas zu kaufen, immer kritisiert; aber in diesen Zeiten steigender Gaspreise in Europa ist ihre Politik für die Deutschen noch teurer als zuvor. Sie ist offenbar entschlossen, alles zu tun, um zu verhindern, dass die kürzlich fertig gestellte Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland in Betrieb genommen werden kann – und sie tut dies, um amerikanischen Investoren zu dienen, die ihren Absatz in Europa steigern wollen.
Sie wusste offenbar auch nichts über die Minsker Abkommen und das Normandie-Format und die Gründe, warum Angela Merkel und Francois Hollande sie geschaffen hatten, um einen konstruktiven Waffenstillstand in dem heißen Krieg zu erreichen, der damals zwischen der einmarschierenden Ukraine und ihrer ehemaligen Region Donbass tobte (die von der ukrainischen Regierung im Rahmen der ukrainischen "Anti-Terror-Operation" oder "ATO" routinemäßig als "Terroristen" bezeichnet wurden). Und das ist nicht nur psychopathisch (wie ihr Beharren auf dem Kauf von US-Gas anstelle von russischem Gas), sondern schockierend.
Update:
Am 16. Dezember nannte Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO (der immer die Sicht des US Präsidenten ausdrückt) Russland verächtlich den „Aggressor“ und wies Russlands „rote Linien“ (national Sicherheitsanforderungen) zurück, und er betonte ausdrücklich, dass Russland nichts mitzureden habe, ob die NATO die Bitte der Ukraine um Mitgliedschaft in dem anti-russischen Militärbündnis akzeptiert oder nicht.
https://archive.md/rZfw1
Da Baerbock die vom NATO-Generalsekretär geäußerten Ansichten konsequent unterstützt hat, kann man davon ausgehen, dass sie ignorieren wird, was Lawrow am 14. Dezember zu ihr gesagt hat. Wenn sie in dieser Angelegenheit die Informationen, die sie von Russland erhalten hat, nicht ignorieren wird, wäre das ein Zeichen für einen grundlegenden Wandel ihrer Positionen, und die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs wäre dann deutlich geringer.
Am 17. Dezember titelte Zero Hedge "German Cold Blast To Extend Into January Amid Energy Crisis" und berichtete, dass "der Deutsche Wetterdienst ... am Freitag neue Daten veröffentlicht hat, die vorhersagen, dass die Temperaturen bis zur dritten Januarwoche unter dem saisonalen Niveau bleiben werden." Dies wird natürlich die Nachfrage nach Gas in Deutschland in die Höhe treiben, während die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und etwaige neue Sanktionen, die im Zuge des Ukraine-Krieges hinzukommen könnten, die Gaslieferungen aus Russland verringern werden, insbesondere weil die gerade fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland nicht in Betrieb genommen werden kann. Erdgas machte 2019 etwa 22 Prozent des europäischen Energiemixes aus, und die Rolle Russlands als Hauptlieferant wurde durch die Erschöpfung der vom Vereinigten Königreich und den Niederlanden kontrollierten Nordsee-Gasfelder gestärkt. Derzeit liefert der kostengünstigste Produzent und Lieferant von Gas nach Europa, Russland, etwa 50 % des europäischen Erdgases. Der Rest kommt aus Norwegen und Algerien".
https://archive.md/aSUWC#selection-743.0-747.48
Offensichtlich ist Annalena Baerbock und ihrem Chef, dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz – die nun beide ihre neokonservative Loyalität unter Beweis gestellt haben – das nicht so wichtig wie die Unterstützung der US-Regierung bei der Eroberung Russlands.