Der ESM - Europäische Stabilitätsmechanismus

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Moderator: oegeat

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martinsgarten
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Der ESM - Europäische Stabilitätsmechanismus

Beitrag von martinsgarten »

Quelle - Wikipeda

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, welche eingerichtet wird, sobald der ESM-Vertrag von so vielen Euro-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.
Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern.
Sie ist Teil der politisch als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete und ist als Ablösung der vorläufigen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms geplant, zunächst noch unter Beibehaltung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

auch nicht schlecht - der Termin !
Wenn das Ding durch ist, können wir uns in EUdSSR umbenennen.
Dann sollte man auch zur Nachahmung, mit seinem Nachbarn, am besten einen, der Hartz IV bezieht, ein Gemeinschaftskonto einrichten.
Denn SOLITARITÄT ist alles
:wink:

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel bezeichnet den ESM als „finanzielles Ermächtigungsgesetz“.
Das Gesetz, dessen Autoren nicht bekannt sind, sieht die unlimitierte, zwangsweise Kreditaufnahme der europäischen Staaten vor, um innerhalb von Europa Transferleistungen zu ermöglichen und durch direkte Zahlungen Banken retten zu können.
Dabei gibt es keine Transparenz über die Verteilung der aufgenommenen Kredite und der Gouverneursrat entzieht sich durch die Immunität jeglicher Kontrolle durch die Bürger.
Die Parlamente werden nur noch über die Aktivitäten und Beschlüsse informiert.
Das Gesetz soll am 29. Juni 2012 zwischen dem Halbfinale und dem Finale der Fußball-EM abends durch den Bundestag gepeitscht werden und voraussichtlich ohne die eigentlich übliche dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz vorsieht, in einer Sondersitzung noch am selben Abend durch den Bundesrat beschlossen werden.
Sollte das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, würde sich das Parlament selbst entmachten. Unzählige Äußerungen vieler unserer Spitzenpolitiker deuten in den letzten Tagen darauf hin, dass sie einen verfassungswidrigen Putsch gegen das Grundgesetz auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa unterstützen. Die Massenmedien versagen unmittelbar vor dem ESM-Putsch gnadenlos. Dabei liegen alle Fakten wie vor der „unvorhersehbaren Finanzkrise“ 2007 auf dem Tisch und werden im Internet seit Monaten analysiert

Quelle
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Beitrag von martinsgarten »

Da kann man nur noch sagen - macht doch was ihr wollt.
Ich mache im Rahmen meiner Möglickeiten dies schon lange.
Man kann sich nur noch wundern !
Das kann man gegenüber D wohl nur noch über ERPRESSUNG erreichen.

VIDEO
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Beitrag von martinsgarten »

http://www.degussa-goldhandel.de/de/marktreport.aspx

Auszug - Super Satz:

Seit Einführung des Euro Anfang 1999 bis Ende des letzten Jahres hat die Kaufkraft des Euro etwa 22% verloren.
Wer also mit einem Euro Anfang 1999 noch einen Apfel kaufen konnte, bekommt nunmehr nur noch 0,78 Apfel.
Der Euro – wie übrigens nahezu jede andere Papierwährung auch – erfüllt also eine Geldfunktion
nicht: die Wertaufbewahrungsfunktion
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Beitrag von martinsgarten »

Hochmut kommt vor dem Fall

(von Herzog Waydelich) Der Mensch an sich ist eine seltsame Spezis. Eine der tragischsten Schwächen weißt er mit seiner Überheblichkeit aus. Sie muss wohl im Erbgut tief genetisch verwurzelt sein. Er fühlt sich so überlegen gegenüber seinen Eltern, Großeltern, Vorfahren. Vor 15 Generationen haben wir noch Hexen verbrannt, vor zweien noch halbe Bevölkerungen in Kriegen und mit falschen Ideologien ausgelöscht. Und heute?
Ach, was halten wir uns heute für weise. Doch das glaubten schon die Menschen im Mittelalter, die alten Griechen, wahrscheinlich sogar der Neandertaler: Schaut her, was bin ich für ein kluges Kerlchen wird er wohl den Mammuts zugerufen haben.

Aber heute, ja heute sind wir wirklich viel weiter in der Evolution, in der Erforschung der Erde und des Weltalls. Wir können schwarze Löcher in weit entfernten Galaxien aufspüren, Öl und Gas aus dem Innersten der Erde herauspressen oder bald schon Menschen zum Mars schicken. Wir haben nichts mehr mit den plumpen Kreaturen der letzten 500 Jahre gemein. Wirklich? Sind wir so viel schlauer?

Als Christoph Kolumbus Amerika entdeckte und der Handel mit den Ureinwohnern florierte (quasi der Beginn der Globalisierung), da vielen die spanischen und portugisischen Könige wohl vor lauter Lachen vom Thron. Die primitiven ‘Indianer’. Tauschen doch tatsächlich für lumpige Glaskugeln ihr Gold ein. Sicherlich wurde bei Hof zu modernem Minnesang sich immer und immer wieder die Geschichten erzählt. “Stellen Sie sich vor, Euer Gnädigste, die Primitivlinge tauschten diesen wunderschönen Armreif aus Gold gegen einige farbige Glassplitter. Diener, bringe er noch eine Karaffe Wein”.

Ja, gelinde gesagt so blöd ist der Mensch von heute nicht. Die Evolution hat zugeschlagen. Er ist noch viel dümmer geworden! Anstatt wenigstens noch einen reellen Gegenwert wie die Indianer in Form der Glasperlen fordert er heute nur noch virtuelle Zahlen. Mangetisierte Pulverbeschichtungen auf irgendwelchen Speichereinheiten, welche etwas aussagen sollen über mein “Vermögen”. Ich weiß nicht einmal, wo auf dieser Welt überhaupt dieser Speicher steht. Aber der Mensch fühlt sich mit dieser Form der weiterentwickelten Glasperlen pudelwohl. Da die Könige ausgestorben sind, schlagen sich jetzt die Bankmanager und Casinokapitalisten in Ihren Glaspalästen vor lauter Lachen auf die Schenkel. Evolution eben.

Wer über ein etwas ängstliches, in der geistigen Entwicklung zurückgebliebenes Gemüt verfügt, der verlangt nach Relikten unserer Großväter.
Nur Bares ist Wahres.
Wer sich weder die Schwarzen Löcher im Staatshaushalt noch in der Milchstraße vorstellen kann, will handfeste Banknoten in den Händen halten.
Eigentlich unglaublich, denn ein 50 Euro Schein unterscheidet sich vom Muschelgeld auf Solomon Islands eigentlich nur dadurch, dass der arme Bräutigam hierfür tatsächlich arbeiten muss.
Um Muschelscheiben zu gewinnen, werden Schalen von Muscheln mit Hilfe eines Eisenstößels auf einem Stein zerbrochen, die Stücke mit Hilfe von Sand grob zu Plättchen gerieben und diese schließlich durchbohrt.
Da hat es die EZB schon einfacher.
Papierbogen einlegen, Stromschalter umlegen, fertig ist die Million
, Milliarde, was auch immer gewünscht wird.
Nun, wer also den letzten Schritt der geistigen Reife noch nicht gegangen ist und die virtuellen Werte akzeptiert, der hat nur unnötig einen Baum sterben lassen für das Papier.
Die aufgebrachten Sicherheitsmerkmale auf den Noten sollen dem Besitzer den Schutz geben, dass er nur von der Notenbank übervorteilt werden kann, nicht aber von jedem x-beliebigen Mitbürger.
Interessant insofern, als das ja der “Wert” sich auf ein Versprechen bemisst, dass der x-belibige Mitbürger genau gegen das Papier eine Leistung erbringen wird.
Wir haben uns geistig wirklich weiterentwickelt, um so viele Ecken konnte der Neantertaler mit Sicherheit nicht denken.

Und so kommen wir zu einem Punkt des kollektiven Gedächnisses.
Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Und wehret den Anfängen.
Ein 1933 darf sich nie wiederholen
.


Enkel: “Opa, wieso haben die eigentlich den Hitler gewählt?”

Opa: “Der wurde nicht gewählt, der ist durch die Machtergreifung ans Ruder gekommen. Wir wollten das ja alles nicht.”

Enkel: “Aber es stand doch alles in seinem Buch, das mit Lebensraumerweiterung im Osten, der Überlegenheit unserer Rasse gegenüber anderen und den anderen Dingen. Warum also?”

Opa: “Ja das stand da drin, aber erstens hat das kaum einer gelesen und wenn dann haben wir ja nicht gedacht, dass sich die Macht so entwickelt. Zunächst war ja alles positiv. Die Arbeitslosigkeit wurde weniger, es wurden Infrastrukturmaßnahmen wie Autobahnen durchgeführt. Sogar der Volkswagen wurde mit Mitteln des Parteiapparates entwickelt. Banken und Industrie war mit dem System eng verquickt. Mefo-Wechsel als Schattenbankensystem sicherten deren Finanzierung. Das sich die Politik dann mit den Jahren ganz anders entwickelt wollten wir nicht, aber wir konnten ihn auch nicht mehr stoppen.

Enkel: “Aber Opa, war es nicht vorhersehbar, dass, wenn man eine Gruppe so mächtig macht, die auch die Macht an sich reißt?
Opa: “Man konnte sie nicht mehr stoppen. Schau, den Staatsfinanzen ging es nicht gut. Die Wirtschaft lag vieler Orts am Boden. Hier musste man erst einmal einen Vertrauensvorschuss geben, sonst wäre die Ordnung komplett zusammengebrochen. Und das Geldsystem.”

Enkel: “Und das man sie gesetzlich ermächtigt hat, dass die tun und lassen können was sie wollen, keine Kontrolle, wo das Geld eigentlich mit diesem Schattenbanksystem hinfließt, wer sich die Taschen füllt, keine Rechenschaft, keine juristischen Folgen und bei Bedarf muss einfach das Volk zusätzlich zahlen? Das stand da drin, Opa!“

Opa: “Aber die Menschen hatten andere Sorgen. Die wollten einfach in Ruhe damit gelassen werden. Ich sagte doch, es hat keiner gelesen. Und wenn konnte sich das keiner vorstellen, man glaubt ja an das Gute im Menschen.”

Enkel: “Ja aber warum haben die Politiker nichts dagegen gemacht? Es gab doch noch Parteien damals, oder?”

Opa: “Natürlich. Die Kommunisten, aber die waren nicht ernst zu nehmen. Dann die Sozies. Die gab es ja schon seit achtzehnhundertirgendwas. Dann noch ein paar Splittergruppen.”

Enkel: “Und alle waren für dieses Gesetz?”

Opa: “Einige haben schon kommen sehen, was das bedeuten wird, wurden aber nicht gehört. Als Schwarzmaler bezeichnet, unter Druck gesetzt. Offen oder verdeckt, indem man drohte, sie von den Listenplätzen zu nehmen. Damit wären sie bei der nächsten Wahl weg. Außerhalb des Parlamentes gab es auch Mahner. Die wurden vielfach mundtot gemacht, als Nostalgiker beschimpft oder das sie halt nicht das große Ganze sehen können. Waren keine Patrioten. Man sollte seine Zweifel für den großen Gedanken, das große Reich unterordnen.“

Enkel:”Und wie lange hat es dann noch gedauert, bis die deutsche Bevölkerung verloren war?“

Opa: Etwa zwei Jahre. Ja, 2014 war es.”

Enkel:” Bei Uropa hat es auch mit dem Ermächtigungsgesetz angefangen, bei uns mit dem ESM. Die Menschen werden wohl nie gescheit.”

Opa: “Ja, aber zumindest haben wir keinen Krieg angefangen oder Menschen umgebracht. So, ich muss jetzt aber los zur Spätschicht”.

Enkel: “Schade, ich hätte gerne mit die Mensch-ärger-dich-nicht gespielt. Aber zu deinem 85. darfst Du doch dann endlich in Rente, oder?”


©Herzog Waydelich, veröffentlicht im Gelben Forum, mit ausdrücklicher Genehmigung vom Herzog zur Veröffentlichung auf Rott&Meyer. Vielen Dank!
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Beitrag von martinsgarten »

es gibt sie noch, die Mitglieder des Bundestages, die sich NICHT NUR der Parteidisziplin verpflichtet fühlen

Klaus-Peter Willsch
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Beitrag von martinsgarten »

Fiskalpakt und ESM – Gesetze von gestern für eine EU von morgen?Von Marlen Albertini / 30. Juni 2012 /

Kanzlerin Merkel darf sich freuen: Sowohl der Fiskalpakt als auch der erweiterte Rettungsschirm ESM passierten problemlos und glatt die parlamentarischen Hürden. Damit wurden Gesetze gebilligt, deren inhaltliche Punkte in wichtigen und weiten Teilen bereits vor Inkrafttreten überholt sind. Kanzlerin Merkel hat Recht wenn sie Zweiflern unermüdlich entgegnet, die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM seien von den Ergebnissen des gerade zurückliegenden EU-Gipfels “in keiner Weise betroffen”. Sie sind schließlich Schnee von gestern.

Gesetze ohne Unterschrift

Damit liegen auch dem Bundespräsidenten nunmehr Gesetze zur Unterschrift vor, die dem aktuellen Stand der Entwicklung in der EU nicht mehr standhalten. Während den am gestrigen Freitag zugestimmten Gesetzen noch jener Passus zugrunde liegt, alle 25 teilnehmenden Staaten haben sich an strenge Sparvorgaben zu halten, so geben die Verhandlungen des letzten EU-Gipfels solche Vorgaben nicht mehr her. “Direkte Kapitalisierung” lautet der neue EU-Rettungs-Zauberbegriff. Das Prozedere soll schnelle Hilfen ermöglichen und hält unangenehme Kontrollen und rigide Sparzwänge von außen durch Troika & Co. sicher vom Hals.

Zweidrittelmehrheit für überholte Gesetze

Dessen ungeachtet wurde den ziemlich gestrig anmutenden Gesetzen eilfertig und mit einer satten Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Im Bundestag votierten für den Fiskalpakt 491 Abgeordnete, 111 Abgeordnete stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein ähnliches Zustimmungsbild ergab sich bei der Abstimmung zum ESM, dem dauerhaften Rettungsschirm. Hier votierten 493 Parlamentarier für das neue Gesetz mit bereits überholten Inhalten, 106 Abgeordnete lehnten es ab und 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme (namentliche Liste folgt, sobald diese abrufbar ist).

Über “wegweisend” lässt sich streiten

Merkel bezeichnet die abgesegneten und nicht mehr allzu aktuellen Konstrukte als “wegweisenden Integrationsschritt”, dem schließlich auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmte. Darüber lässt sich auch im Nachgang noch trefflich streiten. Gegner sehen dies ohnehin ganz anders. Sie befürchten im Gegenteil das Schlimmste.
Eilig wurde noch in der vergangenen Nacht eine Vielzahl an Klagen Richtung Karlsruhe geschickt. Nun muss sich das Verfassungsgericht mit den schon abgenickten aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen näher befassen. Die Einwände der Gegner wiegen schwer. Sie werden als gefährliche Eingriffe in die Haushaltsrechte bezeichnet und Gegner befürchten eine Gefährdung unserer Demokratie.

Im Raum steht die Gefährdung der Demokratie?

Derartige Eingriffe in unser verfassungsrechtlich gesichertes Staatsfundament seien ohne das Volk und damit ohne Volksabstimmungen nicht möglich, erklären jene, die den Gesetzen auch nach der Abstimmung im Parlament den Kampf ansagen.
Sie erhoffen sich Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht.
Hält Bundespräsident Gauck weiterhin still und unterschreibt die Gesetze vorerst nicht, können die Karlsruher Verfassungsrechtler weitergrübeln. Solange noch liegen Merkels Gesetze und das, was sie sich unter einer funktionsfähigen EU vorstellt, auf Eis.
Die lang andauernde parlamentarische Sommerpause bietet entscheidungsfreudigen Politikern zudem Gelegenheit, endlich über die lange überfällige Beteiligung der Bürger an der Entwicklung Europas nachzudenken.
Als “wegweisender Integrationsschritt” wäre dies sicherlich sehr zu begrüßen.
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martinsgarten
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Beitrag von martinsgarten »

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Beitrag von martinsgarten »

Sahra Wagenknecht

Besser kann man es nicht sagen:

Schon zu Noskes und Co- Zeiten war, ist und bleibt die SPD eine opportunistische Partei!!!
Handlanger und Diener dieses System, des Kapitalismus, der Herrschenden!!!
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martinsgarten
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Beitrag von martinsgarten »

Ich meine die Spannung steigt.
Ich bin mir nicht mehr sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache absegnet.
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass diese überschnelle Zustimmung im Bundestag und Bundesrat ein guter Schachzug sein kann, um das Ding zu kippen.
Zauberwort: "Verfahrensfehler "


Sinn im Wortlaut:
„Wir legen mehr Geld auf den Tisch als nötig“02.07.2012, 16:10 UhrHans-Werner Sinn sieht nach dem Euro-Gipfel die finanzielle Stabilität Deutschlands in Gefahr. Ein Grund dafür ist unsere Haftung für Südeuropas Banken. Die Bürger könnten „nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen“.

Auszug:...............
War der Druck auf Angela Merkel zu groß?

Auf Frau Merkel wurde vom Ausland mehr Druck ausgeübt, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg hat aushalten müssen. Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit. Dem Druck konnte Angela Merkel nicht mehr widerstehen.
So ist sie eingeknickt. Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.

Können Sie das Verhalten der Bundeskanzlerin denn verstehen?

Ich habe Verständnis für alles. Deutschland ist heute wieder so isoliert wie schon häufig in seiner Geschichte. Wie wir es auch anstellen, wir kommen offenbar aus dieser Isolation nicht heraus, ohne uns die Gunst der Nachbarn mit immer mehr Geld zu erkaufen. Aber wir haben viel mehr Geld auf den Tisch gelegt, als nötig war, weil wir den offenen Bruch des Maastrichter Vertrags akzeptiert haben, konkret die Verletzung der No-Bail-out-Klausel nach Artikel 125 des EU-Vertrags. Der Fehler wurde schon im Mai 2010 mit dem EFSF gemacht. Deutschlands Empfänglichkeit für äußeren Druck war die Einladung, mit immer mehr Druck immer mehr Geld zu erpressen. Wir müssen Angela Merkel helfen, indem wir Gegendruck aufbauen, damit nicht alles hinweggeweht wird, was die Stabilität unseres Staatswesens bislang ausgemacht hat.
................................
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k9
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Beitrag von k9 »

martinsgarten hat geschrieben: ................................
Wir müssen Angela Merkel helfen, indem wir Gegendruck aufbauen, damit nicht alles hinweggeweht wird, was die Stabilität unseres Staatswesens bislang ausgemacht hat.
................................
Sehr geehrter Herr Sinn .....

..... guter Mann, das kannst du von diesem Volk von funktionalen Analphabeten,
KiK-Stammkunden und Wohlfühl-Fernsehen-Konsumenten mit dem IQ eines
Dschungel-Königs leider als allerletztes erwarten.

Die Quote derer, die auch nur ansatzweise mitbekommen, was da gerade
vor sich geht oder dies gar verstehen und in voller Tragweite begreifen,
liegt in Deutschland bei unter 1%.


Gute Nacht Deutschland, Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit ......
...... ganz wie belieben.

Gruß k-9
Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.
activetrader19

Beitrag von activetrader19 »

Die Quote derer, die auch nur ansatzweise mitbekommen, was da gerade
vor sich geht oder dies gar verstehen und in voller Tragweite begreifen,
liegt in Deutschland bei unter 1%.

Ich sehe es genau anders, 99% wissen was mit ihren Geld geschehen wird und genauso wie du macht keiner was dagegen.
k9
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Beitrag von k9 »

activetrader19 hat geschrieben: ...
Ich sehe es genau anders, 99% wissen was mit ihren Geld geschehen wird und genauso wie du macht keiner was dagegen.
Ich denke, dass du dich da gewaltig irrst.
Meine Einschätzung ist kein diffus-gefühltes Irgendwas.
Sie beruht auf vielen Gesprächen und Alltagserfahrungen aus meinem
beruflichen Umfeld. Das gilt für Akademiker genauso wie für eher
einfache Leute.

Es ist weder Wissen über die Vorgänge vorhanden noch wirkliches Interesse.

Gruß k-9
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Beitrag von martinsgarten »

:lol: :lol: :lol:

ESM-Chef verdient mehr als die Bundeskanzlerin

Angestellte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm erhalten ein großzügiges Salär.
So ist für den ESM-Chef 324.000 Euro Grundgehalt vorgesehen, plus Zulagen. Selbst Praktikanten haben es gut.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten.
So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als "vertraulich" gekennzeichneten "Beschäftigungsbedingungen" hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen.

Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen.
Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro.
Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

Die genauen Zulagen beim Rettungsschirm sind in dem 15-seitigen Papier nicht aufgeführt.
Mehr Geld gibt es auf jeden Fall für den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der gut 370.000 brutto plus Zulagen bekommt.
Wer ESM-Chef wird, ist noch offen. Als ein Kandidat gilt der Deutsche Klaus Regling, der den vorläufigen Rettungsschirm EFSF leitet.

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro.

Diese Summen gelten laut Dokument theoretisch auch für Praktikanten – wobei es die beim ESM vorerst nicht geben soll. Ende des Jahres sollen beim Rettungsfonds rund 75 Angestellte arbeiten.
Der ESM wird im Endstadium über 700 Milliarden Euro Kapital verfügen. Deshalb braucht er Finanzprofis, die das Geld verwalten.

Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt:
"Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets", heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.
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Beitrag von martinsgarten »

Die reinste Form des Wahnsinns
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kurtanton
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Föhrenbergkreis Zusammenfassung

Beitrag von kurtanton »

Protestaufruf – Gegenaufruf der Ökonomen – Manifesto for Economic Sense – Das Föhrenbergkreis Reset Manifesto

http://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.co ... more-15176
Dasselbe ist nicht das Gleiche.
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slt63
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Beitrag von slt63 »

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Beitrag von slt63 »

Eine sehenswerte und anschaulische Rede von Richard Sulik zur ESM Abstimmung in der Slowakei (Untertitel aktivieren). Besonders empfehlenswert ("lustig") auch der Part ab Min 47 .


Leider hat es nix genutzt. :cry:

Grundsatzrede von Richard Sulík zum Wahnsinn namens ESM
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Beitrag von martinsgarten »

Wenn aus Quertreibern Staatsfeinde werden
September 14, 2012
von Frank Meyer

Was hat der ESM mit der DDR zu tun?
Kennen Sie Mödlareuth?
Das ist ein Dorf zwischen Thüringen und Bayern, durch welches 1952 erst ein Bretterzaun gezogen wurde und dann eine ständig wachsende Mauer. Im Nachhinein war es ein Fehler. Notwenig und alternativlos, hieß es.
Ein halbes Jahrhundert später werden Brandmauern aus Geld gezogen – immer höher und immer wuchtiger. Ob es auch dafür später Gedenktafeln gibt?
Ich war neulich in Mödlareuth, welches auch “Klein-Berlin” genannt wurde. Stacheldraht und Beobachtungstürme komplettierten den “Schutzwall”, wie er damals in der DDR offiziell genannt wurde.
Heute ist dort eine Gedenkstätte, was bei mir die Frage aufkommen ließ, wie eigentlich Gedenkstätten entstehen.
Offenbar geht ihnen ein großer Fehler voraus
.

Die Geschichte ist voller Fehler.
Deshalb gibt es so viele Gedenkstätten und Gedenksteine
.

Im Vorfeld und während des Fehlers sehen einige Leute, dass etwas schief läuft, etwas auf die falsche Bahn gerät mit verheerenden Folgen.
Oft kennen sie sich auch noch mit Geschichte aus, die sich zwar nicht wiederholt aber reimt.
Statt die Klappe zu halten, reißen sie diese auf.
Das muss man sich erst einmal leisten können, während die anderen mit halben Wahrheiten und noch größeren guten Absichten unterwegs sind.
Abhängigkeit vom Einkommen verhindert Ehrlichkeit und Offenheit
.
Das wirft die Frage auf, wie unabhängig kann ein Bundesverfassungsrichter den wirklich sein.

Mich interessieren Zeichen. Als Journalist habe ich in diesen Zeiten meine Antennen angeschaltet. Als Zeitzeuge in einer Zeitenwende ist fast jedes Detail wichtig. Oder komplett unwichtig, aber nur im großen Bild.
Der Wandel der Begrifflichkeiten wirkt dabei als Ticken einer Uhr.

Zwischen Zeilen, Worten und Buchstaben steht heute oft mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. In der DDR war es ähnlich. Dort hatten Aufmüpfigkeit bzw. ein Ausscheren aus dem “Kollektiv” verheerende wirtschaftliche und damit auch persönliche Konsequenzen.
Wie ist es heute? Wer ist finanziell unabhängig um frei agieren zu können? Soweit ich es weiß, sind es die Kläger in Karlsruhe – frei, zumindest finanziell.

Die Berichterstattung über die “Eurorettung” und besonders über den “ESM”, welche von den meisten ignoriert wird, deren Folgen sie aber zu tragen haben, lässt den Ton härter werden.
So zuckte ich neulich zusammen, als Peter Gauweiler im ARD-Morgenmagazin als ein „Quertreiber“ bezeichnet wurde. „Quertreiber“ ist ein neuer Begriff.
Er wertet.
Querdenker wäre angemessen
.
Um nichts anderes als Wertung geht es beim Zusammenhalten des politischen und letztlich auch wirtschaftlichen Europas, indem man begangene Fehler korrigiert, wahrscheinlich aber größere macht. Quertreiber haben in der Geschichte schon immer gestört.
Viele wurden später dann geehrt.

Ach, wie haben wir doch alle vom Euro profitiert.
Sein Scheitern wäre der Weg ins Unglück.
Ist das so?
Ich weiß es nicht, aber unter diesem Aspekt wird agiert.
Ich stelle mir auch die Frage, wer mit „wir“ gemeint sein könnte.
Sicherlich sind es nicht alle, vielleicht sogar die Wenigsten, wenn man in den Süden des Kontinents schaut oder vor die Haustür, wo man vom Aufschwung überfahren wird oder von den Rentnern belästigt, die frühmorgens um sechs Presslufthämmer bedienen.
Vielleicht mag das die Politik so sehen, die Realität ist irgendwie anders.

Schaut man sich in den Kommentarseiten der Zeitungen um, auf Twitter oder Facebook, die Wahrnehmung der Leute ist eine andere als das, was man offiziell verkündet bekommt

Die These des Glücks durch den Euro hat in den letzten Monaten Risse bekommen. Es ist zu vermuten, dass sich viele fragen, warum dieser Segen der Gemeinschaftswährung so beharrlich an so vielen vorbei geht – dass Preise so schnell steigen und Löhne nicht mithalten, dass die Anzahl der Millionäre steigt und der Teufel ganz wild auf den größten Haufen macht, während bei der Masse nichts kleben bleibt als gute Worte.

Wer der politischen Glücksthese des Euro widerspricht, und es wagt, dagegen zu klagen, wurde früher als Euroskeptiker und Eurokritiker gezeichnet.
Diese Begriffe werden im Radio, Fernsehen und in der Zeitung verwendet wie Milch und Zucker in den Redaktionsstuben.
Inzwischen kommen aber neue Begriffe dazu.
[color=red]„Quertreiber“ bestens geeignet, einen Kritiker in eine Ecke zu stellen. Später ist er gar ein Querulant?
Ein subversives Element?
Ein Staatsfeind
?[/color]

In der DDR waren “diese Leute” Staatsfeinde.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Begrifflichkeiten wandeln, der Ton härter wird, aber auch ein Ausdruck einer sich verändernden Kultur in politischer, journalistischer aber auch gesellschaftlicher Hinsicht.
Wenn Kritik unerwünscht wird, ist der Weg zur Verhinderung von Kritik über erst subtile Varianten, später dann mit offenem Visier ein so oft gesehener Weg, an dem später, viel später, noch mehr Gedenkstätten und Denkmale gesetzt werden – wenn der Fehler für alle offensichtlich geworden ist und seine volle Wirkung entwickelt hat.

Vorwärts immer – rückwärts nimmer

Ich weiß nicht, ob diese vielen „Rettungen“ das verhindern, vor dem sich die meisten fürchten – Chaos, Arbeitslosigkeit, Armut und Entbehrungen. Ob es reicht?
Ob der Weg richtig ist, zumal man im Namen des Volkes Urteile verkündet, aber das Volk niemals gefragt hat, wohl wissend, dass es dem Ganzen heute nicht mehr zustimmen würde?

2008 ist das Blasengebilde aus Billionen durch noch mehr Billionen gerettet worden.
Ohne Rechtsbrüche, wie das Missachten von Paragraphen in geschlossenen Verträgen, wäre das Finanzsystem längst herunter gefahren – und würde heute ganz anders aussehen – ohne die vielen Schulden und die damit verbundenen Verpflichtungen, und die Nerverei der vielen „Rettungsgipfel“.


So aber macht man einen offensichtlichen Fehler größer, verhindert eine Korrektur und macht die Sache später schlimmer.
Später erst. Wer will schon die Konsequenzen für Fehler tragen und die nötigen Schlüsse daraus ziehen?
Da sind Politiker nicht anders als der Otto-Normal-Bürger.
Jedoch gehört es inzwischen auch zum guten Ton, in der Öffentlichkeit auf vielen Plattformen medialer Möglichkeiten, Kritiker so zu benennen, dass die Mehrheit, die ja von allem noch nichts mitbekommen hat, sich das nicht erklären und entsprechend handeln kann, dem Kritisieren der Kritiker zustimmt und dabei ein Bierchen schlürft.

Ist das, was gerade getan wird zum Wohl der Bevölkerung wirklich das, was richtig ist?
Etwas, was auch noch in fünf oder zehn Jahren richtig sein wird?
Keine Ahnung.
Oder wird man in zwanzig oder dreißig Jahren dann doch wieder neue Gedenkstätten errichten und Mahntafeln aufhängen, dass sich der Fehler nicht wiederholt?
Ich weiß es nicht.

Vielleicht reicht es zu einem Essay in einer Zeitung in den kommenden Jahrzehnten mit der Überschrift:
„Ihr Idioten!“
Das waren meine Gedanken, als ich durch das Gelände in Mödlareuth ging und auf ein Stück Geschichte schaute, zu der heute jeder sagt, dass es einen nichts anginge, er es nicht versteht, es Wichtigeres gäbe und man ohnehin nichts machen könnte – wie damals in Mödlareuth.
Von daher sollte man seine Klappe aufreißen… soweit man es sich überhaupt leisten kann.
Das erklärt auch das leise Murren der breiten Masse
.
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
(Albert Einstein, 1879–1955)
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martinsgarten
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Beitrag von martinsgarten »

Die Nummer ist geil ausgedacht.
Jetzt wo wir gerade mal alle wieder "Famile Wulf" spielen (Ablenkung pur) :lol:
... und die Leute zahlen weiter brav in ihre LV - bis zum Finale



Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel
Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen.
Davon könnten auch Millionen deutsche Sparer betroffen sein.
Von Frank Stocker


Es klingt ein wenig wie ein Wort aus der Fäkalsprache.
Und tatsächlich haftet der Sache ein unangenehmer Odeur an.
Sie riecht nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser Enteignung.
Jedenfalls wird all dies für die Staaten der Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden - dank CAC.

Die Abkürzung steht für "Collective Action Clause", zu deutsch "Kollektive Handlungklausel". Alle neuen Staatsanleihen der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein - wer besitzt schon Staatsanleihen.


Es kann praktisch jeden treffen

Doch in jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt.

Damit kann es praktisch jeden treffen.
nicht jeden - nur den der hat :wink:

Das Vorbild für diese Neuerung gab ausgerechnet Griechenland.
Denn der Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr gelang nur dank CAC. Diese Klausel besagt, dass die Vertragsbedingungen einer Anleihe bei Zustimmung von 75 Prozent der Gläubiger neu bestimmt werden können.

Konkret wurde im Falle Griechenlands den Gläubigern ein Vorschlag vorgelegt, wonach sie auf 53,5 Prozent des ursprünglich investierten Geldes verzichteten. Der Rest wurde aufgeteilt auf mehr als 20 neue Anleihen mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren, die letzte läuft erst 2042 aus.

Die Staaten übten damals heftigen Druck auf die größten Gläubiger aus, auf Banken, Versicherungen und staatliche Versorgungswerke, so dass diese letztlich zustimmten. Damit kam die erforderliche Mehrheit für diese "freiwillige" Umschuldung zustande. All jene indes, die nicht zugestimmt hatten, mussten anschließend zusehen, wie ihre Anleihen zwangsweise umgetauscht wurden. Manche versuchen zwar bis heute, sich gerichtlich dagegen zu wehren, doch die Aussichten auf Erfolg sind recht gering. Sie wurden teilenteignet.


Teil-Enteignung wird gerichtsfest gemacht

Nun erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit deren Hilfe ein derartiges Vorgehen nicht nur möglich, sondern auch noch gerichtsfest gemacht wird. Betroffen davon sind alle neu begebenen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die alten Anleihen sind dagegen nicht betroffen.
Das bedeutet, dass im Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer größerer Anteil der europäischen Staatsanleihen eine solche Klausel enthalten wird.
In fünf Jahren dürfte dies schon auf mehr als die Hälfte der deutschen Papiere zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen Euro-Staaten
.
Die Zeit läuft für die Eliten

Beschlossen wurde die Einführung dieser Klauseln im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Ganz bewusst sollte damit die Grundlage dafür gelegt werden, bei künftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle durch renitente Kleinanleger geschützt zu sein.

Diese versuchen beispielsweise seit über zehn Jahren auf dem Gerichtsweg von Argentinien Entschädigungen für ihr Vermögen zu erhalten, das sie bei der Staatspleite von 2001 verloren hatten. "Im Kern geht es bei der Einführung der CAC darum, eine Umschuldung, so sie denn in der Zukunft notwendig werden sollte, zu vereinfachen", fasst daher Luca Cazzulani, stellvertretender Leiter der Anleihenstrategie bei der Unicredit, das Ziel des ganzen zusammen.


Für Kleinsparer wird das zum Vabanque-Spiel

Die Staatspleite soll also leichter gemacht werden. Aus Sicht der Staaten ist dies sogar ein verständliches Ansinnen. Denn viele Länder leiden unter der enormen Last der aufgehäuften Schulden. Spätestens wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen sollten, dürften viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Risikolos ist es also ohnehin schon längst nicht mehr, dem Staat sein Geld zu leihen. Dank CAC wird dies für Kleinsparer jedoch künftig zu einem wahren Vabanque-Spiel.

Denn sie sind in diesem Spiel die größten Verlierer, wie das Beispiel Griechenlands vor Augen führt.
Die Finanzinstitute, die damals im Rahmen der CAC-Umschuldung großzügig auf ihr Geld verzichteten, konnten anschließend ihre Tresore mit Geld von der Europäischen Zentralbank wieder auffüllen, praktisch zum Nulltarif.
Hedgefonds wurden größtenteils über Kreditausfallversicherungen entschädigt, die sie abgeschlossen hatten.
Nur die Privatanleger blieben auf ihren Verlusten sitzen
.


Investoren sitzen dann am kürzeren Hebel

Indes ist fraglich, ob die Staaten damit erreichen, was sie anstrebten.
Denn Anleger könnten höhere Zinsen als Entschädigung für die Gefahr verlangen, dass sie künftig mit einer CAC-Aktion rechnen müssen. Cazzulani glaubt, dass dies vor allem in der Übergangsphase der Fall sein könnte, wenn Anleihen mit und ohne CAC-Klausel parallel an den Märkten gehandelt werden.
Spätestens wenn es nur noch solche mit der Klausel gebe, werde dieser Effekt jedoch wieder verschwinden.

Schließlich haben viele Großanleger, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben in Staatsanleihen investieren müssen, dann keine andere Wahl.
Zum anderen aber sind letztlich auch jene Anleihen nicht wirklich sicher, die keine CAC-Klausel beinhalten.
Denn Griechenlands Papiere enthielten diese ursprünglich auch nicht.
Die Regierung hat sie dann einfach per Gesetz nachträglich eingefügt. Und während ein Anleger gegen Unternehmen, die so handeln, vor Gericht vorgehen kann, sitzt er beim Staat als Gegner letztlich immer am kürzeren Hebel.
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„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
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k9
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Beitrag von k9 »

Haarsträubend - juristisch mehr als bedenklich ....... wobei mir langsam aber
sicher die Sinnhaftigkeit eines Nachdenkens über die Begriffe "Recht" oder
"Rechtsstaat" in Europa ihrer Grundlage entzogen zu werden scheint.

Gruß k9
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slt63
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Beitrag von slt63 »

Manche/r würde sagen "Alternativlos"

:lol:
k9
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Beitrag von k9 »

Ein Hoch auf die Ösis !

Hier bleibt wenigstens die Hoffnung auf Rückzahlung.

CASH.CH KlickDieMaus

Gruß k9
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