80 Mrd Sparpaket
Verfasst: 08.06.2010 09:34
Das Ganze hat einen gewaltigen Haken.
Niemand kennt die Einnahmen des Bundes z.B. im Jahr 2014.
Für mich ist das nichts weiter als Aktionismus.
Ich möchte fast darauf wetten, dass wir bereits 2011 ein weiteres "Konjunkturprogramm" sehen werden.
Da werden dann 11 Mrd eingespart und gleichzeitg z.B. 50 Mrd reingeblasen.
UND - es wäre auch normal.
Warum sollen den gerade die Deutschen Sparen ?
Damit wir die Schulden von Spanien wuppen können ?
Lächerlich !!
Diesen Blödsinn betreiben wir seit Euroeinführung.
Und was hat es uns in D gebracht ?
OK - ich bin ungerecht - wir können uns billiger refinanzieren.
Gelten damit weltweit als solventer Schuldner
Das wars dann aber auch schon.
Sparprogramm: Deutsches Sparpaket verkommt zur Mogelpackung
Für die Bundesregierung ist es ein riesiges Sparprogramm. Doch in Wirklichkeit hat sich die Regierungskoalition nur auf Mini-Kürzungen geeinigt.
Stattdessen setzt Schwarz-Gelb lieber auf eine Luftverkehrsabgabe und eine Brennelementesteuer. Sparen mit Mogelpackung.
Der Hauptdarsteller fehlte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß im Flieger zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Sparpaket der Bundesregierung präsentierten.
Die Terminkollision kam Schäuble wahrscheinlich nicht ungelegen.
Denn in den zweitägigen Beratungen hat sich das Bundeskabinett nur auf ein Mini-Sparprogramm einigen können:
Im nächsten Jahr soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um 11 Mrd. Euro verkleinert werden,
im Jahr 2014 sollen es knapp 27 Mrd. Euro sein.
Das klingt nach viel Geld, die Einhaltung der neuen Schuldenbremse ist mit diesem Paket aber noch nicht gesichert.
Neben Kürzungen bei Sozialausgaben und Subventionen hat die schwarz-gelbe Regierung völlig neue Einnahmequellen erfunden wie eine Steuer auf Brennelemente und eine ökologische Luftverkehrsabgabe.
"Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der Lufthansa.
Wie der Bund die fehlenden Milliarden in den nächsten Jahren aufbringen will, um die Schuldenregel der Verfassung nicht zu verletzen, darauf gab die Regierungschefin keine Antwort.
Stattdessen verkaufte Merkel ihr halbfertiges Streichpaket als "einmaligen Kraftakt". Immerhin summieren sich die Sparbeschlüsse der Koalition bis 2014 ja auch auf rund 80 Mrd. Euro.
Doch die Zahl ist irreführend.
Entscheidend ist am Ende, wie viel der Bund pro Jahr und nicht über einen mehrjährigen Zeitraum spart.
2016 muss das strukturelle Defizit um rund 50 Mrd. Euro verringert sein.
Die Sparpläne reichen aber bisher nur für einen Abbau um 27 Mrd. Euro.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt es:
Mit den jetzigen Sparvorhaben werde die Regierung nur die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs zur Einhaltung der nationalen Schuldenregeln erreichen. "Das war nicht das letzte Sparpaket", sagte Krämer dem Handelsblatt. Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß moniert, dass das Sparpaket "nicht reichen wird, um die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes einzuhalten".
FDP-Chef Westerwelle räumte vorsichtig ein, dass man mit den aktuellen Beschlüssen nicht am Ziel sei. Auf die Regierung warte in den nächsten Jahren eine "Herkulesaufgabe", um die nötigen Ausgabenkürzungen zu erreichen. "Das ist erst der Beginn eines Sparpakets."
Hinzu kommt, dass schon das aktuelle Paket allerlei Hoffnungswerte enthält:
Allein eine effizientere Arbeitsverwaltung soll jährlich bis zu acht Mrd. Euro einbringen, eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist bereits mit zwei Mrd. Euro pro Jahr eingebucht, obwohl ihre Einführung noch völlig ungewiss ist. "Einige Punkte sind in der Tat noch reichlich unklar", gestand ein Regierungsvertreter. Neben der Wirtschaft bittet die Regierung aber auch Familien zur Kasse. Das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird komplett abgeschafft, für Erwerbstätige leicht gekürzt.
Opposition und Gewerkschaften kündigten Proteste an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem armseligen Konzept aus Luftbuchungen und massiven Belastungen der Arbeitnehmer und der Familien.Sven Afhüppe, Dietrich Creutzburg
Niemand kennt die Einnahmen des Bundes z.B. im Jahr 2014.
Für mich ist das nichts weiter als Aktionismus.
Ich möchte fast darauf wetten, dass wir bereits 2011 ein weiteres "Konjunkturprogramm" sehen werden.
Da werden dann 11 Mrd eingespart und gleichzeitg z.B. 50 Mrd reingeblasen.
UND - es wäre auch normal.
Warum sollen den gerade die Deutschen Sparen ?
Damit wir die Schulden von Spanien wuppen können ?
Lächerlich !!
Diesen Blödsinn betreiben wir seit Euroeinführung.
Und was hat es uns in D gebracht ?
OK - ich bin ungerecht - wir können uns billiger refinanzieren.
Gelten damit weltweit als solventer Schuldner
Das wars dann aber auch schon.
Sparprogramm: Deutsches Sparpaket verkommt zur Mogelpackung
Für die Bundesregierung ist es ein riesiges Sparprogramm. Doch in Wirklichkeit hat sich die Regierungskoalition nur auf Mini-Kürzungen geeinigt.
Stattdessen setzt Schwarz-Gelb lieber auf eine Luftverkehrsabgabe und eine Brennelementesteuer. Sparen mit Mogelpackung.
Der Hauptdarsteller fehlte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß im Flieger zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Sparpaket der Bundesregierung präsentierten.
Die Terminkollision kam Schäuble wahrscheinlich nicht ungelegen.
Denn in den zweitägigen Beratungen hat sich das Bundeskabinett nur auf ein Mini-Sparprogramm einigen können:
Im nächsten Jahr soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um 11 Mrd. Euro verkleinert werden,
im Jahr 2014 sollen es knapp 27 Mrd. Euro sein.
Das klingt nach viel Geld, die Einhaltung der neuen Schuldenbremse ist mit diesem Paket aber noch nicht gesichert.
Neben Kürzungen bei Sozialausgaben und Subventionen hat die schwarz-gelbe Regierung völlig neue Einnahmequellen erfunden wie eine Steuer auf Brennelemente und eine ökologische Luftverkehrsabgabe.
"Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der Lufthansa.
Wie der Bund die fehlenden Milliarden in den nächsten Jahren aufbringen will, um die Schuldenregel der Verfassung nicht zu verletzen, darauf gab die Regierungschefin keine Antwort.
Stattdessen verkaufte Merkel ihr halbfertiges Streichpaket als "einmaligen Kraftakt". Immerhin summieren sich die Sparbeschlüsse der Koalition bis 2014 ja auch auf rund 80 Mrd. Euro.
Doch die Zahl ist irreführend.
Entscheidend ist am Ende, wie viel der Bund pro Jahr und nicht über einen mehrjährigen Zeitraum spart.
2016 muss das strukturelle Defizit um rund 50 Mrd. Euro verringert sein.
Die Sparpläne reichen aber bisher nur für einen Abbau um 27 Mrd. Euro.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt es:
Mit den jetzigen Sparvorhaben werde die Regierung nur die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs zur Einhaltung der nationalen Schuldenregeln erreichen. "Das war nicht das letzte Sparpaket", sagte Krämer dem Handelsblatt. Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß moniert, dass das Sparpaket "nicht reichen wird, um die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes einzuhalten".
FDP-Chef Westerwelle räumte vorsichtig ein, dass man mit den aktuellen Beschlüssen nicht am Ziel sei. Auf die Regierung warte in den nächsten Jahren eine "Herkulesaufgabe", um die nötigen Ausgabenkürzungen zu erreichen. "Das ist erst der Beginn eines Sparpakets."
Hinzu kommt, dass schon das aktuelle Paket allerlei Hoffnungswerte enthält:
Allein eine effizientere Arbeitsverwaltung soll jährlich bis zu acht Mrd. Euro einbringen, eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist bereits mit zwei Mrd. Euro pro Jahr eingebucht, obwohl ihre Einführung noch völlig ungewiss ist. "Einige Punkte sind in der Tat noch reichlich unklar", gestand ein Regierungsvertreter. Neben der Wirtschaft bittet die Regierung aber auch Familien zur Kasse. Das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird komplett abgeschafft, für Erwerbstätige leicht gekürzt.
Opposition und Gewerkschaften kündigten Proteste an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem armseligen Konzept aus Luftbuchungen und massiven Belastungen der Arbeitnehmer und der Familien.Sven Afhüppe, Dietrich Creutzburg
