mal was zur Regierung
Verfasst: 19.11.2002 18:13
Arbeitgeberpräsident fordert von der Bundesregierung Kurswechsel
Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung eine falsche Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik vorgeworfen, mit der Deutschland nicht aus der tiefsten wirtschaftlichen Talsohle seit 20 Jahren herausfinden werde.
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag forderte Hundt am Dienstag die Regierung auf, eine neue Politik für Dynamik, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln. Zugleich sagte er für Anfang 2003 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mindestens 4,3 Millionen voraus. Im zweiten Halbjahr 2002 werde Deutschlands Wirtschaft vermutlich schrumpfen. Er habe zudem Zweifel daran, dass Deutschland, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebt, 2003 die europäische Defizit-Obergrenze unterschreiten werde. Von der jüngst verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes sei er "maßlos enttäuscht", sagte Hundt. Die Bundesregierung müsse "diesen arbeitsmarktpolitischen Irrweg" beenden. "Dies ist ein Torso", sagte Hundt.
In Anwesenheit von Bundeswirtschafts-
und -Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte Hundt: "Die Koalition, sehr geehrter Herr Minister Clement, wird nicht umhin kommen, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen". Auch in der Steuer- und Haushaltspolitik sowie in der Sozialpoliktik gehe die Koalition den falschen Weg. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, zur Lösung der aktuellen Probleme ihren Beitrag zu leisten. "Aber dann muss uns die Politik auch lassen", sagte Hundt. Zudem bemängelte er, in Teilen der Regierung sei die Bereitschaft zum konstruktiven kritischen Dialog mit der Wirtschaft offenbar abgenommen. Kritik werde schnell als Panikmache abgetan.
HUNDT: SIND STARK GENUG UM PROBLEME ZU MEISTERN
Hundt äußerte sich zuversichtlich, dass Deutschland grundsätzlich in der Lage sei, die aktuellen Probleme zu lösen. Die an den Hartz-Vorschlägen orientierte Arbeitsmarktk-Reform der Regierung könne aber kein einziges Problem am Arbeitsmarkt lösen. Hundt kritisierte vor allem die geplanten Neuregelungen zur Leiharbeit. Dies werde noch weitere Stellen kosten. Offenbar hätten sich die Gewerkschaften bei diesem Punkt durchgesetzt. Die Gesetze der Koalition seien auch darüber hinaus geprägt von "Halbherzigkeit und Widersprüchlichkeit".
Auch in den Sozialsystemen seien grundlegende Reformen nötig. Schon der offizielle Beitragssatz aller Sozialversicherungen liege bei 41,3 Prozent. Zusammen mit anderen Belastungen wie der Ökosteuer liege er knapp über 45 Prozent. In der Steuerpolitik forderte Hundt die Regierung auf, die Reformvorschläge des Sachverständigenrates umzusetzen. Danach sollte die Abgabenlast verringert, die Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und das Arbeitslosengeld in seiner Bezugsdauer auf zwölf Monate begrenzt werden. "Herr Bundeskanzler, wenn sie schon unseren Vorschlägen nicht folgen wollen, so folgen sie doch wenigsten ihrem eigenen Sachverständigenrat", sagte Hundt. In der gegenwärtigen Lage auch noch die Steuern zu erhöhen, sei "verkehrt, verkehrter geht es nicht". "Die Steuerschraube muss in die andere Richtung gedreht werden."
Auch die Tarifautonomie und die Fortdauer von Branchentarifverträgen sieht Hundt als bedroht an. Schon die Tarifabschlüsse dieses Jahres seien zu hoch und beschleunigten den Wirtschaftsabschwung. Nötig sei daher, in Tarifverträgen mehr Öffnungsklauseln zu vereinbaren. Gelinge das nicht, könnte der Gesetzgeber die Möglichkeiten zu mehr Flexibilität in Form gesetzlicher Öffnungsklauseln verwirklichen.
Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung eine falsche Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik vorgeworfen, mit der Deutschland nicht aus der tiefsten wirtschaftlichen Talsohle seit 20 Jahren herausfinden werde.
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag forderte Hundt am Dienstag die Regierung auf, eine neue Politik für Dynamik, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln. Zugleich sagte er für Anfang 2003 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mindestens 4,3 Millionen voraus. Im zweiten Halbjahr 2002 werde Deutschlands Wirtschaft vermutlich schrumpfen. Er habe zudem Zweifel daran, dass Deutschland, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebt, 2003 die europäische Defizit-Obergrenze unterschreiten werde. Von der jüngst verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes sei er "maßlos enttäuscht", sagte Hundt. Die Bundesregierung müsse "diesen arbeitsmarktpolitischen Irrweg" beenden. "Dies ist ein Torso", sagte Hundt.
In Anwesenheit von Bundeswirtschafts-
und -Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte Hundt: "Die Koalition, sehr geehrter Herr Minister Clement, wird nicht umhin kommen, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen". Auch in der Steuer- und Haushaltspolitik sowie in der Sozialpoliktik gehe die Koalition den falschen Weg. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, zur Lösung der aktuellen Probleme ihren Beitrag zu leisten. "Aber dann muss uns die Politik auch lassen", sagte Hundt. Zudem bemängelte er, in Teilen der Regierung sei die Bereitschaft zum konstruktiven kritischen Dialog mit der Wirtschaft offenbar abgenommen. Kritik werde schnell als Panikmache abgetan.
HUNDT: SIND STARK GENUG UM PROBLEME ZU MEISTERN
Hundt äußerte sich zuversichtlich, dass Deutschland grundsätzlich in der Lage sei, die aktuellen Probleme zu lösen. Die an den Hartz-Vorschlägen orientierte Arbeitsmarktk-Reform der Regierung könne aber kein einziges Problem am Arbeitsmarkt lösen. Hundt kritisierte vor allem die geplanten Neuregelungen zur Leiharbeit. Dies werde noch weitere Stellen kosten. Offenbar hätten sich die Gewerkschaften bei diesem Punkt durchgesetzt. Die Gesetze der Koalition seien auch darüber hinaus geprägt von "Halbherzigkeit und Widersprüchlichkeit".
Auch in den Sozialsystemen seien grundlegende Reformen nötig. Schon der offizielle Beitragssatz aller Sozialversicherungen liege bei 41,3 Prozent. Zusammen mit anderen Belastungen wie der Ökosteuer liege er knapp über 45 Prozent. In der Steuerpolitik forderte Hundt die Regierung auf, die Reformvorschläge des Sachverständigenrates umzusetzen. Danach sollte die Abgabenlast verringert, die Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und das Arbeitslosengeld in seiner Bezugsdauer auf zwölf Monate begrenzt werden. "Herr Bundeskanzler, wenn sie schon unseren Vorschlägen nicht folgen wollen, so folgen sie doch wenigsten ihrem eigenen Sachverständigenrat", sagte Hundt. In der gegenwärtigen Lage auch noch die Steuern zu erhöhen, sei "verkehrt, verkehrter geht es nicht". "Die Steuerschraube muss in die andere Richtung gedreht werden."
Auch die Tarifautonomie und die Fortdauer von Branchentarifverträgen sieht Hundt als bedroht an. Schon die Tarifabschlüsse dieses Jahres seien zu hoch und beschleunigten den Wirtschaftsabschwung. Nötig sei daher, in Tarifverträgen mehr Öffnungsklauseln zu vereinbaren. Gelinge das nicht, könnte der Gesetzgeber die Möglichkeiten zu mehr Flexibilität in Form gesetzlicher Öffnungsklauseln verwirklichen.
