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Stoiber setzt Börsen unter Druck

Verfasst: 07.05.2002 11:27
von sed
Wir werden die Rot-Grünen vermissen.

Gruß
sed

05.05.2002 14:39 Uhr: Meinung von Thomas Godt

Als sei es nicht schon schlimm genug an den Börsen. Jetzt sorgt der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, mit seinen Vorschlägen zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen für zusätzliche Unsicherheit. Können die Lobbyisten den Kandidaten nicht überzeugen, dürfte den Börsen einiges an Fantasie vorloren gehen.

Die amtierende Regierung hatte den Verkauf von Beteiligungen steuerfrei gestellt und damit Bewegung in die Deutschland AG gebracht. Wenn Edmund Stoiber sich durchsetzen und die Wahl im September für die Konservativen entscheiden kann, dann könnte es hinsichtlich der steuerfreien Beteiligungsveräußerungen einen Schritt zurück geben. Doch davon hatte die Börse in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Fantasie bezogen.

Kritik der Verbände

Doch noch ist nicht alles verloren. Denn die Industrie hat sich bereits zu Wort gemeldet. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Pläne Stoibers kritisiert. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte dem Magazin "Focus", die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne sei einer der wenigen Standortvorteile, die Deutschland derzeit zu bieten habe
. Ähnlich äußerte sich auch der Unternehmensberater Roland Berger gegenüber der "Welt am Sonntag". Er wies darauf hin, dass die Steuerfreiheit für Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsveräußerungen die Konzentration auf das Kerngeschäft fördere. Eine Besteuerung der Gewinne wäre ein falsches Signal.

Doch auch in der Union sind die Pläne Stoibers nicht unumstritten. Bereits Mitte April hatte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktiion der CDU/CSU, Gerda Hasselfeldt, erklärt, die Union werde an der derzeit geltenden Rechtslage nichts ändern..

Es ist Wahlkampfzeit. Deswegen sollten die Äußerungen der Politiker nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Mal sehen, wann Edmund Stoiber zurück rudert, um seinen Ruf als Mann der Wirtschaft nicht zu beschädigen. Die Märkte werden deshalb nur kurzfristig verunsichert.

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