Amerika: USA beteiligen sich nicht an Weltgerichtshof
Verfasst: 05.05.2002 23:16
Washington (dpa) - Die USA wollen jetzt offiziell ihren Ausstieg aus dem Vertrag über die Schaffung eines Weltgerichtshofes zur Strafverfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechern, Folter und Massenvergewaltigungen verkünden. Das bestätigte Außenminister Colin Powell am Sonntag in einem Interview der Fernsehgesellschaft ABC. Danach wollen die USA UN-Generalsekretär Kofi Annan wahrscheinlich bereits an diesem Montag darüber informieren, «dass die USA den Vertrag nicht ratifizieren werden».
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll im kommenden Jahr seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Das internationale Abkommen über seine Schaffung war vor vier Jahren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton mitunterzeichnet worden. Sein Nachfolger George W. Bush hatte bereits kurz nach der Amtsübernahme im Januar 2001 klar gemacht, dass der Vertrag dem Senat nicht zur Ratifizierung vorgelegt wird. Hintergrund sind Befürchtungen, US-Soldaten und Regierungsbeamte im Ausland könnten willkürlichen Prozessen ausgesetzt werden.
Wie Powell unterstrich, haben die USA auch Bedenken dagegen, dass das Gericht keiner anderen Institution Rechenschaft schuldig sei. «Wir halten das nicht für eine angemessene Situation für unser Militärpersonal, unsere Diplomaten oder politischen Führungspersonen.» Nach Angaben aus Regierungskreisen soll mit der offiziellen Absage an das Abkommen klar gemacht werden, dass die USA die Rechtsprechung des Weltgerichtshofes nicht anerkennen und etwaige Anweisungen nicht befolgen werden.
Der Weltgerichtshof wird die erste internationale ständige Einrichtung, die einzelne Personen für «Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression» verurteilen kann. Der IStGH soll immer dann einschreiten, wenn ein mutmaßlichen Täter wegen eines Krieges oder anderer Umstände nicht vor ein nationales Gericht gestellt werden kann. Bisher haben rund 140 Länder das Abkommen über den Gerichtshof unterzeichnet. Deutschland ratifizierte den Vertrag bereits Ende 2000.
20:57 am 05.05.2002 - Ressort: Politik
P.S.: Eine Frage: wenn ich also das deutsche Strafrecht nicht "ratifizieren" will - müßte es doch logischerweise heißen, daß ich das alles auch machen darf: morden, vergewaltigen. Oder meine Lieblingsaufgaben wie Völkermord (lecker), Kriegsverbrechen, oder Folter (da stehe ich ab heute druf).
Will noch Jemand? Also ich finde das einfach goil.
Wir teilen der Bundesrepublik mit, unserer deutscher Strafrecht ist uns zu hart, da es willkürlich sein kann - so etwas wollen wir nicht.
Quelle
Noch eine Anmerkung: Hat Gestapo und Hitler oder die Stasi so etwas sich aussuchen können?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll im kommenden Jahr seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Das internationale Abkommen über seine Schaffung war vor vier Jahren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton mitunterzeichnet worden. Sein Nachfolger George W. Bush hatte bereits kurz nach der Amtsübernahme im Januar 2001 klar gemacht, dass der Vertrag dem Senat nicht zur Ratifizierung vorgelegt wird. Hintergrund sind Befürchtungen, US-Soldaten und Regierungsbeamte im Ausland könnten willkürlichen Prozessen ausgesetzt werden.
Wie Powell unterstrich, haben die USA auch Bedenken dagegen, dass das Gericht keiner anderen Institution Rechenschaft schuldig sei. «Wir halten das nicht für eine angemessene Situation für unser Militärpersonal, unsere Diplomaten oder politischen Führungspersonen.» Nach Angaben aus Regierungskreisen soll mit der offiziellen Absage an das Abkommen klar gemacht werden, dass die USA die Rechtsprechung des Weltgerichtshofes nicht anerkennen und etwaige Anweisungen nicht befolgen werden.
Der Weltgerichtshof wird die erste internationale ständige Einrichtung, die einzelne Personen für «Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression» verurteilen kann. Der IStGH soll immer dann einschreiten, wenn ein mutmaßlichen Täter wegen eines Krieges oder anderer Umstände nicht vor ein nationales Gericht gestellt werden kann. Bisher haben rund 140 Länder das Abkommen über den Gerichtshof unterzeichnet. Deutschland ratifizierte den Vertrag bereits Ende 2000.
20:57 am 05.05.2002 - Ressort: Politik
P.S.: Eine Frage: wenn ich also das deutsche Strafrecht nicht "ratifizieren" will - müßte es doch logischerweise heißen, daß ich das alles auch machen darf: morden, vergewaltigen. Oder meine Lieblingsaufgaben wie Völkermord (lecker), Kriegsverbrechen, oder Folter (da stehe ich ab heute druf).
Will noch Jemand? Also ich finde das einfach goil.
Wir teilen der Bundesrepublik mit, unserer deutscher Strafrecht ist uns zu hart, da es willkürlich sein kann - so etwas wollen wir nicht.
Quelle
Noch eine Anmerkung: Hat Gestapo und Hitler oder die Stasi so etwas sich aussuchen können?