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dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse liegt."

Anmerkung - die Frontseite der Medallie

US-Verteidigungsminister Powell beantragt für 2002 zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze - Eine programmatische Rede im Senat

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einer Rede von US-Außenminister Colin Powell, die er anlässlich der Haushaltsberatungen vor dem Unterausschuss für Auslandseinsätze des Haushaltsausschusses des Senats am 24. April 2002 hielt. Powell schlägt dabei einen weltpolitischen Bogen von den Beziehungen zu Russland über das Verhältnis zu Europa bis hin zum spezifischen Beitrag der USA im "Kampf gegen den Terrorismus". Es ist eine programmatische Rede, die den Kurs der US-Außenpolitik für die nächsten Monate absteckt: Außenpolitik im Dienst von "Demokratie und Marktwirtschaft", wobei letztere eindeutig neoliberal buchstabiert wird. Den USA gehe es nach Powell darum, bei anderen Regierungen "Verständnis" dafür zu fördern, "dass die Macht des Einzelnen die Macht ist, die zählt." Dieses grundlegende Credo werde vom "Bösen" bedroht; also würden sich die USA "diesem Bösen stellen und es besiegen - wie wir es jetzt im Krieg gegen den Terrorismus tun." Dem Zitat, das wir für unsere Überschrift ausgewählt haben, lässt Powell übrigens den bezeichnenden Satz folgen: "Aber wir haben auch unter Beweis gestellt, wenn es ums Prinzip geht, werden wir darauf bestehen." Ins Reine übersetzt, heißt beides zusammengenommen: "Kooperation, wenn es uns nützt, aber alleine, wenn es darauf ankommt." Das ist kein neues Prinzip, das etwa George Bush jr. in die US-Politik eingeführt hätte. Wir kennen es schon aus dem Mund von Bill Clinton, der in einer Rede vor der UNO 1994 u.a. sagte: "Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir handeln - gemeinsam mit anderen, wenn wir können, aber allein, wenn wir müssen. Wir werden auf Diplomatie setzen, wenn wir können, aber auf Gewalt, wenn wir müssen." Der Drang zum Unilateralismus war also schon längst vor Bush vorhanden, wie überhaupt auch in der US-amerikanischen Außenpolitik mit Bush's Amtsantritt nicht der Bruch, sondern die Kontinuität das vorherrschende Prinzip ist. So gesehen, unterscheidet sich die Situation kaum von der deutschen Außenpolitik, die heute unter Rot-Grün hält, was sie früher unter Schwarz-Gelb versprach. Doch lassen wir nun Colin Powell, in der Bush-Administration eher ein zurückhaltender Realist und kein Hardliner wie Cheney oder Rumsfeld, zu Wort kommen. Die Zwischenüberschriften haben wir eingefügt.(Pst)


Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich freue mich, vor Ihnen für die Haushaltsvorlage von Präsident Bush für das Haushaltsjahr 2003 sprechen zu dürfen.
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Herr Vorsitzender, im Verlauf des letzten Jahres ist meines Erachtens das umfassendere Gefüge unserer Außenpolitik deutlicher zu Tage getreten: die Förderung der Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft, die Unterstützung der Länder, die Teil dieser Erweiterung sein wollen, und die Förderung des Verständnisses vieler Regierungen dafür, dass die Macht des Einzelnen die Macht ist, die zählt. Wenn das Böse diese Fortschritte zu bedrohen scheint, werden die Vereinigten Staaten sich diesem Bösen stellen und es besiegen - wie wir es jetzt im Krieg gegen den Terrorismus tun.

Unsere Beziehungen zu Russland und Europa

... In Bezug auf Russland hat Präsident Bush einigen unserer Kritiker getrotzt und sehr starke Beziehungen aufgebaut. Seine Treffen mit Präsident Putin und der Dialog zwischen dem russischen Außenminister Iwanow und mir sowie Verteidigungsminister Rumsfeld und seinem russischen Kollegen und Gespräche auf einer Reihe anderer Ebenen haben den Vereinigten Staaten die Möglichkeit besserer Beziehungen zu einem Land mit elf Zeitzonen eröffnet.

Die Art und Weise, wie Russland auf die Ereignisse des 11. September reagiert hat, spiegelt diese positiven Beziehungen wider. Russland ist ein bedeutendes Mitglied der Antiterrorkoalition. Es hat bei unserem Erfolg in Afghanistan eine entscheidende Rolle gespielt, indem es nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung stellte, die Nordallianz unterstützte und uns den Zugang zu Zentralasien erleichterte. Folglich konnten wir die Fähigkeiten eines unsere beiden Länder unmittelbar bedrohenden Terrornetzwerks ernsthaft unterminieren. Die Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen - unsere andauernden Einsätze in Afghanistan und unsere erst am Anfang stehenden Ausbildungs- und Ausrüstungsbestrebungen in Georgien zeigen das sehr deutlich - aber wir machen Fortschritte.

So spiegelt die Art und Weise, wie wir uns mit den Russen bezüglich des ABM-Vertrags darauf einigten, uns nicht zu einigen, den intensiven Dialog der letzten 13 Monate wider...

Wir haben uns sogar auf eine Art der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO geeinigt. Diese neuen Beziehungen der Entscheidungsfindung, die wir den NATO-Russland-Rat oder "die NATO der 20" nennen, schaffen einen Mechanismus für Konsultationen, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Maßnahmen. Sie bieten Russland die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung gemeinsamer Projekte auf Gebieten wie Terrorismusbekämpfung, Vorbereitung auf zivile Notfälle und gemeinsame Ausbildung und Übungen. Unser Ziel ist der Abschluss dieser Vereinbarung bis zum Ministertreffen in Reykjavik nächsten Monat. Zudem gab NATO-Generalssekretär Lord Robertson vorige Woche die Einladung an Präsident Putin zu einem NATO-Russland-Gipfel in Italien am 28. Mai bekannt.

Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach werden wir im Vorlauf zum NATO-Gipfel in Prag im November, bei dem wir eine neue Erweiterungsrunde der NATO erörtern werden, ein sehr viel ruhigeres Umfeld vorfinden als erwartet.

Meines Erachtens ist die Art und Weise, wie wir den Krieg gegen den Terrorismus, den ABM-Vertrag, den Abbau von Atomwaffen und die NATO handhaben, ein Zeichen für unsere zukünftige Zusammenarbeit mit Russland. Um auf den bereits erzielten Fortschritten aufzubauen und die schwierigen Probleme auf unserer Agenda zu lösen, ist Energie, guter Wille und Kreativität auf beiden Seiten gefragt.

Wir haben die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder die Zusammenarbeit Moskaus mit dem Iran bei Massenvernichtungswaffen und Raketen nicht vergessen. Auch haben wir die Berücksichtigung der Frage - die die Situation in Afghanistan allen deutlich vor Augen geführt hat - nicht vernachlässigt, wie man eine stabilere Sicherheitssituation in Zentralasien herbeiführen kann. Wir wissen, dass dies etwas ist, das wir nicht ohne Russland tun können, und die Russen erkennen zunehmend, dass es nicht ohne uns und die vollständige Beteiligung der Länder der Region getan werden kann. Auch an diesen Themen arbeiten wir.

Tatsächlich gehen wir die Frage Zentralasien als beispielhaft dafür an, wie wir an die Beziehungen als Ganzes herangehen und für das zunehmende Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern. Wir nehmen Themen in Angriff, die einmal problematisch für uns waren und machen daraus Chancen für mehr Zusammenarbeit. Wir haben beispielsweise in den letzten Wochen herausgefunden, dass wir sogar mit dem Hühnerproblem umgehen können.

Und als sich das "Quartett" vor zwei Wochen in Madrid traf - die EU, Russland, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten - waren meine Gespräche mit Außenminister Iwanow besonders hilfreich für die Gestaltung einer Botschaft des Quartetts im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten. Außenminister Iwanow und ich einigten uns außerdem in Madrid auf ein Treffen Anfang nächsten Monats hier in Washington, um unsere Gespräche über den neuen strategischen Rahmen fortzusetzen. Und Präsident Bush wird im Mai Moskau und St. Petersburg besuchen.

Eine solche kollegiale Herangehensweise an unsere Beziehungen bedeutet nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten sich in Luft aufgelöst haben oder schwierige Verhandlungen der Vergangenheit angehören. Sie bedeutet, dass es unserer Meinung nach keine unüberwindbaren Hindernisse dafür gibt, auf den bereits entwickelten verbesserten Beziehungen aufzubauen.
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Erfolge im "Kampf gegen den Terrorismus"

Ein weiterer außenpolitischer Erfolg ist die Verbesserung unserer Beziehungen zu Europa. Durch den Krieg gegen den Terrorismus ist unsere Zusammenarbeit stärker geworden. Die NATO hat am 12. September zum ersten Mal den Bündnisfall nach Artikel 5 erklärt. Seitdem hat die Europäische Union beim Aufspüren von Terroristen, dem Einfrieren ihrer Finanzquellen und der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Luftfahrtsicherheit zügig gehandelt.

Zudem hat Präsident Bush deutlich gemacht, dass wir uns auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht von unserem gemeinsamen Ziel mit den Europäern ablenken lassen - ein ungeteiltes, freies und friedliches Europa. Wir werden mit unseren Bündnispartnern und Partnern in Europa weiterhin auf dieses Ziel hinarbeiten.

Auf dem Balkan verfolgen wir diese Absicht durch die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Bündnispartnern und Partnern zur Erlangung von drei miteinander verbundenen Zielen: die Förderung der Integration in euroatlantische Institutionen; hierbei dienen EU und NATO zunehmend als entscheidende Betreiber von Erweiterung und Reform und führen den Tag nachhaltigen Friedens schneller herbei, an dem wir und unsere Bündnispartner unsere Streitkräfte abziehen können. Darüber hinaus gewährleisten sie, dass die Region kein Zufluchtsort und keine Wegestation für den globalen Terrorismus ist. Die Mitgliedstaaten der EU stellen bereits jetzt den Löwenanteil der finanziellen Ressourcen und der Streitkräfte. Unser Erfolg bei der Verhinderung eines Bürgerkriegs in Makedonien unter Vermeidung einer weiteren langfristigen Verpflichtung der NATO-Streitkräfte basierte auf der Art enger Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und den Vereinigten Staaten, die für unseren zukünftigen Erfolg weiterhin ausschlaggebend sein wird. Wir müssen unsere Arbeit auf dem Balkan abschließen - und das werden wir. Wir sind zusammen mit den Europäern gekommen, und wir werden zusammen gehen.

Keine Angst vor "Unilateralismus"

Außerdem waren wir meines Erachtens erfolgreich dabei, die Bedenken der Europäer bezüglich dessen zu zerstreuen, was viele in Europa als "ungezügelten amerikanischen Unilateralismus" bezeichneten. Ungeachtet der jüngsten Reaktionen in Teilen Europas auf den Bericht zur Lage der Nation des Präsidenten, die Maßnahmen der Vereinigten Staaten bezüglich Stahlimporten und auf unbelegte und manchmal ausgemacht falsche Medienberichte über bevorstehende militärische Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Irak halte ich das immer noch für richtig.

Die Europäer hegten Anfang letzten Jahres ernsthafte Bedenken, dass die Vereinigten Staaten im Alleingang ohne den Rest der Welt handeln würden, da wir einige prinzipielle unilaterale Positionen eingenommen hatten. Zu Beginn der Legislaturperiode stimmte dies insbesondere in Bezug auf das Kyoto-Protokoll. Wir haben uns also sofort an die Korrektur dieser Fehleinschätzung gemacht. Angefangen mit der Rede Präsident Bushs in Warschau, seiner Teilnahme an G-8-Treffen und dem EU-Gipfel, dann unsere ausführlichen Konsultationen über den neuen strategischen Rahmen und als Höhepunkt die brillante Art und Weise, wie Präsident Bush die Koalition gegen den Terrorismus zusammenstellte, haben wir meines Erachtens der Welt gezeigt, dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt.

Prinzipientreue bewiesen beim ABM-Vertrag, Kyoto-Protokoll ...

Aber wir haben auch unter Beweis gestellt, wenn es ums Prinzip geht, werden wir darauf bestehen. In seinem ersten Amtsjahr hat Präsident Bush der internationalen Gemeinschaft gezeigt, wer er ist und worum es in seiner Regierung geht. Das ist eine bedeutende Leistung - die nun überall, wo ich hingehe, anerkannt wird. Die Menschen wissen, worum es den Vereinigten Staaten geht, und sie müssen nicht an unserer Entschlossenheit und unseren Zielen zweifeln. Sie mögen nicht immer einer Meinung mit uns sein, aber sie zweifeln nicht an unserer Politik oder unserer Haltung. Wir wollen sicherstellen, dass diese politische Klarheit und diese entschlossene Zielgerichtetheit unsere Außenpolitik weiter prägen.

Ich möchte noch erwähnen, dass diese Art prinzipientreuer Vorgehensweise unsere entschlossenen Bestrebungen charakterisiert, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern - Bestrebungen, die schon begonnen wurden, lange bevor die tragischen Ereignisse vom 11. September ihnen noch größere Dringlichkeit verliehen. Präsident Bush sagte vorige Woche im Militärinstitut in Virginia (VMI): "...die zivilisierte Welt [ist] einer ernsten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ausgesetzt." (Siehe hierzu die Rede von George Bush am 17. April 2002).

Wir und Russland werden unsere stationierten Nuklearwaffen maßgeblich abbauen. In der Zwischenzeit nehmen wir das Problem der Massenvernichtungswaffen andernorts gemeinsam mit unseren Freunden und Bündnispartnern ernsthaft anhand eines umfassenden Ansatzes in Angriff, der Exportkontrollen, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle, Raketenabwehr und die Bekämpfung der Verbreitung einschließt.

Es gibt auf der Welt Terroristen, die nichts lieber hätten, als in den Besitz von nuklearen, chemischen, biologischen und radiologischen Waffen zu gelangen und sie einzusetzen. Es gibt also definitive Verbindungen zwischen dem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Diese Verbindung nicht zu erkennen, wäre extrem leichtsinnig.

Tatsächlich, Herr Vorsitzender, ist Terrorismus ein weiteres Beispiel für die prinzipiengetreue Vorgehensweise dieser Regierung. Die Vereinigten Staaten werden sich jedem widersetzen, der aus politischen Gründen mit voller Absicht unschuldige Männer, Frauen und Kinder tötet, während sie ihrem Alltag nachgehen. Das ist das. Es sollte keinen Zweifel an diesem Bekenntnis oder an dem Verständnis dieses Bekenntnisses geben. Alle Menschen jeden Glaubens und jede Nation sollten sich unumstößlich gegen diese Morde stellen.

Derartige prinzipientreue Vorgehensweisen, wie unsere Haltung zum Kyoto-Protokoll oder zur Raketenabwehr bedeuten keine mangelnde Zusammenarbeit. Ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass Zusammenarbeit oft Voraussetzung dafür ist, Ziele zu erreichen. Bei unseren Bestrebungen, Länder aus der Armut zu helfen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Handel und Investitionen gedeihen, müssen wir beispielsweise kooperieren.

Im vergangenen Monat hatten wir ein fruchtbares Treffen in Monterrey (Mexiko) über die Finanzierung der Entwicklung. In diesem Sommer werden wir in Johannesburg am Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung teilnehmen. Dort werden wir eine Chance haben, Themen wie gute Regierungsführung, Schutz unserer Ozeane, Fischbestände und Wälder anzusprechen sowie Überlegungen anzustellen, wie wir die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern der Welt am besten verringern können.
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Geld für die "guten" Regierungen

Ich weiß, Herr Vorsitzender, dass Sie und die Mitglieder des Unterausschusses mit Präsident Bushs neuem Millennium Challenge Accont (Konto für die Herausforderungen des Millenniums) vertraut sind, das er am 14. März in Washington ankündigte.

Mit dieser Initiative hat der Präsident der Bekämpfung der Armut außenpolitische Priorität eingeräumt. Gleichzeitig hat er jedoch erkannt, dass wirtschaftliche Entwicklungshilfe nur erfolgreich sein kann, wenn sie an solide Maßnahmen in den Entwicklungsländern geknüpft ist. In einem stabilen politischen Umfeld zieht Entwicklungshilfe Privatinvestitionen im Verhältnis zwei zu eins an, das heißt, jeder Dollar Entwicklungshilfe zieht zwei Dollar Privatkapital an. In Ländern, in denen ein schlechtes politisches Umfeld vorherrscht, kann Entwicklungshilfe sogar den Bürgern schaden, für die sie bestimmt war.

Die von uns für dieses Konto bewilligten und zugewiesenen Finanzmittel werden an die Länder verteilt, die eine starkes Engagement für Folgendes unter Beweis stellen 1. Gute Regierungsführung; 2. die Gesundheit und Bildung ihrer Bürger und 3. solide Wirtschaftsmaßnahmen, die Unternehmen und Unternehmergeist fördern.

Vorgesehen ist, dass diese Mittel im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung stehen werden, im Haushaltsjahr 2006 auf 5 Milliarden Dollar ansteigen und in jedem darauf folgenden Jahr dann 5 Milliarden Dollar betragen. Diese Mittel sind getrennt von der Entwicklung unseres aktuellen Haushaltsplans mit unseren anderen Entwicklungshilfegeldern, die unabhängig davon bewilligt werden.

Mit diesen sorgfältig verwendeten Mitteln erwarten wir, den letztlichen Erfolg von immer mehr Ländern herbeizuführen, die entschlossene und transparente Anstrengungen zum Anschluss an die globalisierte Welt unternehmen.
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Afghanistan, Georgien, Jemen, Philippinen ...

Herr Vorsitzender, ich möchte mich jetzt Afghanistan und dem Krieg gegen den Terrorismus zuwenden.

Im Januar war ich in Tokio, um zusammen mit der Europäischen Union, Saudi-Arabien und Japan die Geberkonferenz für Afghanistan zu veranstalten. Die Konferenz trug dazu bei sicherzustellen, dass eine Vielzahl von Ländern den Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes helfen wird. Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz 297 Millionen Dollar zugesagt, und andere Länder haben gleichgezogen. Insgesamt wurden bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, davon über 1,8 Milliarden Dollar für das erste Jahr...

Während der Wiederaufbau in Afghanistan beginnt, dauert der Krieg gegen den Terrorismus an. ... Dieser Feldzug ist transnational, grenzüberschreitend, sogar global in einer Weise, die wir nie für möglich gehalten hätten. Zurzeit operieren wir in mehreren Gebieten. Im Jemen arbeiten wir beispielsweise mit Präsident Ali Abdallah Salih zusammen, um das dortige Al-Qaida-Netzwerk zu zerschlagen. Auf den Philippinen sind wir Präsidentin Arroyo bei der Bekämpfung der Terroristen behilflich - der Abu Sayyaf - die, wie Sie wissen, zwei Amerikaner als Geiseln gefangen halten.

Wir entsenden auch eine kleine Truppe nach Georgien, um Präsident Schewardnadse dabei behilflich zu sein, ein schwieriges Gebiet in seinem Land in den Griff zu bekommen - ein Gebiet, das in der Vergangenheit Terroristen hervorgebracht und ihnen Unterschlupf gewährt hat. Diese Truppen werden bei der Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte für Techniken und Methoden zur Terrorismusbekämpfung behilflich sein.

Im Hinblick auf einen neuen größeren Einsatz militärischer Gewalt im Krieg gegen den Terrorismus haben wir dem Präsidenten keine Empfehlungen gegeben, und der Präsident hat noch keine Entscheidung über einen derartigen Einsatz von Gewalt getroffen. Es werden jedoch viele andere Maßnahmen ergriffen - im Bereich der Strafverfolgung sowie auf politischer, diplomatischer, finanzieller und nachrichtendienstlicher Ebene.

Herr Vorsitzender, wie ich bereits erwähnte, ist ein beträchtlicher Teil der Haushaltsvorlage des Präsidenten für diese Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen, wie Sie sehen werden, wenn ich mich den spezifischen Prioritäten unserer Haushaltvorlage für Auslandseinsätze zuwende.

Der Antrag des Präsidenten für Auslandseinsätze im Haushaltsjahr 2003 beläuft sich auf etwas mehr als 16,1 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld sollen folgende Projekte unterstützt werden: der andauernde Krieg gegen den Terrorismus, unsere Arbeit in Kolumbien und der Andenregion insgesamt, unsere Bestrebungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten, wesentliche Entwicklungsprogramme in Afrika, die wichtige Arbeit des Peace Corps und die Erweiterung dieser Arbeit sowie unser Plan zur Begleichung der Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken, einschließlich der Globalen Umweltfazilität.

Nachtragshaushalt zur "Terrorismus-Bekämpfung"

Zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Beseitigung der Bedingungen, die gewalttätigen Extremismus schüren, beantragen wir schätzungsweise 5 Milliarden Dollar. Zusätzlich zu den in unserem Haushaltsantrag für das US-Außenministerium und dazu gehörende Behörden aufgeführten Initiativen ist die Finanzierung folgender Programme vorgesehen:

Auslandshilfe: 3,6 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Wirtschaft und Sicherheit, militärisches Gerät sowie Ausbildung von Frontlinienstaaten und unseren Partnern im Krieg gegen den Terrorismus. Dies beinhaltet:
3,4 Milliarden Dollar von den Konten für Auslandseinsätze, wie dem Fonds für wirtschaftliche Unterstützung, internationale militärische Bildung und Ausbildung, Finanzierung ausländischer Streitkräfte und das Gesetz zur Unterstützung der Freiheit.
88 Millionen Dollar für Programme in Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, um die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen für Terroristen zu verringern. Andauernde Programme beziehen ehemalige Atomwissenschaftler in friedliche Forschungsvorhaben ein und tragen dazu bei, die Verbreitung des zur Herstellung solcher Waffen erforderlichen Fachwissens zu verhindern.
50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei Aktivitäten zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und zur Umsetzung verstärkter Sicherheitsmaßnahmen; und 15 Millionen Dollar, damit wir schnell und effektiv auf unerwartete oder ungewöhnlich schwierige Nichtverbreitungsprojekte oder -möglichkeiten reagieren können.
69 Millionen für Programme zur Terrorismusbekämpfung, Ausbildung und Ausrüstung, um anderen Ländern bei der Bekämpfung des globalen Terrors behilflich zu sein und dadurch unsere eigene nationale Sicherheit zu verbessern.
4 Millionen Dollar für das Büro für technische Unterstützung des Finanzministeriums; damit soll ausländischen Finanzbeamten die Ausbildung und das andere notwendige Fachwissen zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden.
Herr Vorsitzender, im Haushaltsantrag für 2003 sind außerdem rund 140 Millionen Dollar für Afghanistan vorgesehen, unter anderem für die Rückführung von Flüchtlingen, Nahrungsmittelhilfe, Minenräumung und Übergangshilfe...
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1,3 Mrd. Dollar für Auslandseinsätze

Wir beantragen einen Nachtragshaushalt für 2002 in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar. Dieser Betrag enthält 322 Millionen Dollar für das US-Außenministerium. Mit diesem Geld sollen unvorhergesehene Bau- und Einsatzmaßnahmen finanziert werden, die sich aufgrund der Terroranschläge vom 11. September ergeben haben, darunter die Wiedereröffnung unserer Mission in Kabul (Afghanistan), die Wiedereinrichtung einer offiziellen Präsenz in Duschanbe (Tadschikistan) sowie die Verbesserung der Sicherheit und des Personenschutzes im In- und Ausland.

Damit bleiben rund 1,3 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze übrig...

Wir haben für zwei Bereiche gesetzgeberische Befugnis beantragt. Die Befugnis, um die Bereitstellung von Unterstützung zur kooperativen Verringerung von Bedrohungen und für Titel V des Gesetzes über die Unterstützung der Freiheit zu erleichtern. Diese Unterstützung war bei der Zerlegung von Massenvernichtungswaffen sowie der Nichtverbreitung von Material und Fachwissen für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen in den neuen unabhängigen Staaten von entscheidender Bedeutung. Zweitens beantragen wir, wie ich bereits ausgeführt habe, erweiterte Befugnisse, um die einheitliche Kampagne der Regierung von Kolumbien zur Bekämpfung von Drogen, Terrorismus und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit des Landes zu unterstützen.

Herr Vorsitzender, zusammengenommen werden diese zusätzlichen Mittel für Auslandseinsätze im Haushaltsjahr 2002 dazu verwendet werden, den Sumpf auszutrocknen, in dem Terroristen gedeihen und den langfristigen Erfolg der Operation Dauerhafte Freiheit gewährleisten.

Quelle: Uni Kassel - Fachbereich 10

Das Röntgenblick über die Struktur der Medallie

Warum hat Bush Südostasien zur zweiten Front seines "Kriegs gegen den Terrorismus" gemacht?
Von Peter Symonds
4. Mai 2002
aus dem Englischen (26. April 2002)
Nur wenige Monate, nachdem das US-Militär begonnen hatte, Afghanistan zu bombardieren und das Taliban-Regime zu stürzen, eröffnete die Bush-Regierung in Südostasien eine Offensive, die von den amerikanischen Medien die "zweite Front" im globalen Krieg gegen den Terrorismus getauft wurde.

Seit Januar haben die USA 660 Soldaten zu einer "Ausbildungsmission" in die südlichen Philippinen geschickt, Singapur und Malaysia ermutigt, militante islamische Fundamentalisten zu jagen und die indonesische Regierung gedrängt, das Gleiche zu tun. Weitere amerikanische Truppen treffen auf der philippinischen Insel Basilan ein, um einige Bauprojekte als Vorbereitung auf militärische Operationen zu verwirklichen.

Ein Strom von Vertretern des Pentagon und des US-Außenministeriums sowie der Generaldirektor des FBI haben die Region besucht. Die Präsidentinnen von Indonesien und den Philippinen, Megawati Sukarnoputri und Gloria Arroyo, sind nach Washington gereist und Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad wird im Mai erwartet. Ein zweitägiges Treffen hochrangiger indonesischer und amerikanischer Militärs fand diese Woche statt.

Die US-Presse hat den Boden für die "zweite Front" mit einer Reihe von Artikeln bereitet, in denen die Region als ein "Dorado" für al-Qaida und andere islamisch-fundamentalistische Gruppen beschrieben wurde. Mehrere Verhaftungen in Singapur und Malaysia waren Wasser auf diese Mühlen; das Magazin Times schrieb Anfang Februar: "In ganz Südostasien werden Terroristen entdeckt, mit ruchlosen Plänen, Bomben - und erstaunlichen Verbindungen." Keine Beweise wurden für diese Vorwürfe vorgelegt, außer unbewiesene Behauptungen aus Polizei- und nachrichtendienstlichen Quellen.

Dass die USA Südostasien aufs Korn genommen haben, hat in der Region Kritik provoziert. In einem Artikel mit dem Titel "Das falsche Ziel" berichtete die Far Eastern Economic Review : "Viele Menschen in der Region sagen jetzt, dass der Kampf der USA gegen den globalen Terrorismus droht, ebenso viel Schaden anzurichten, wie Gutes zu tun. Die USA werden kritisiert, weil sie plump uninformiert vorgehen und sich in lang anhaltende lokale Konflikte einmischen, die schon seit Jahren schwären und international nur eine geringe Bedrohung darstellen."

Lee Poh Peng, Professor an der Universität Kebangsaan in Malaysia, sagte dem Magazin: "Die US-Kampagne ist unverhältnismäßig gemessen an den gesicherten Erkenntnissen über Terrorismus in Südostasien." Der Artikel fuhr fort: "Es ist Lee und einigen anderen Analysten ein Rätsel, warum Südostasien für Bushs ‚zweite Front' im Kampf der USA gegen den Terrorismus ausgewählt wurde. Einige spekulieren über verborgene Motive und vermuten, dass die USA die strategische Position wiedererlangen wollen, die sie verloren hatten, als sie vor einem Jahrzehnt ihre Basen auf den Philippinen räumen mussten."

Die Far Eastern Economic Review beließ es bei diesen zahmen Andeutungen über mögliche "verborgene Motive" der USA. Aber der Gedanke ist nicht weit her geholt und nicht nur spekulativ. Mehrere von amerikanischen Think Tanks in den letzten Jahren veröffentlichte Dokumente zeigen, dass schon lange vor den Anschlägen vom 11. September in den herrschenden Kreise eine Debatte über die Notwendigkeit einer aggressiveren US-Intervention in der Region im Gange war.

Nach Bushs Amtsübernahme unternahmen rechte Kreise einen konzertierten Vorstoß, dem US-Engagement in Südostasien eine höhere Priorität einzuräumen, weil Washington dort wichtige strategische und ökonomische Interessen habe. Zwar sind die Formulierungen in diesen öffentlichen Dokumenten vorsichtig gewählt, aber die Betonung liegt auf militärischem Eingreifen und auf der "Bedrohung" durch ein "expansionistisches" China - eine Linie, die mit Bushs kriegerischerer Haltung gegenüber Peking als einem "strategischen Konkurrenten" zusammenpasst.

Einige der wichtigsten Argumente werden in dem Bericht einer Projektgruppe aus Akademikern, Wirtschaftsführern und Staatsbeamten vom Mai 2001 im Namen des Außenpolitischen Rates der US-Regierung dargelegt. In ihrem Memorandum, das sie Bush unterbreitete, erklärte die Projektgruppe: "Dies ist eine passende Gelegenheit für Ihre Regierung, einer Region wieder mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, die in der Vergangenheit allzu oft aus unserem Blickfeld geraten ist - immer zu unserem Schaden." (The United States and Southeast Asia: A Policy Agenda for the New Administration, S. 1).

Ohne Clinton beim Namen zu nennen, richtete sich die Kritik des Berichts am Mangel einer "klaren, zusammenhängenden Strategie" gegen ihn. Die Clinton-Regierung benutzte die Asienkrise, die 1997 ausbrach, um schon lange bereitliegende Pläne des IWF für eine umfassende ökonomische Umstrukturierung durchzusetzen. Ihr Ziel bestand darin, die Volkswirtschaften der Region für US-Investitionen zu öffnen. Gleichzeitig drängte Washington auf "demokratische Reformen", besonders in Indonesien, um die sogenannten kapitalistischen Günstlingswirtschaften an die Erfordernisse des internationalen Kapitals anzupassen. Die Projektgruppe ließ diese ökonomischen Ziele zwar nicht fallen, argumentierte aber für andere Prioritäten, gestützt auf eine entschlossenere Militärpräsenz in der Region.

Der Bericht fasste die Kritik folgendermaßen zusammen: "Der amerikanische Einfluss in der Region ist aufgrund einer Mischung aus Unaufmerksamkeit, gebieterischer Einschüchterung und einer, vermeintlich oder tatsächlich, verspäteten und unzureichenden Reaktion auf die traumatische Finanzkrise von 1997-98 geschwunden. Zusätzlich hat eine übermäßige Beschäftigung der USA mit den Entwicklungen in Osttimor die allgemeine Haltung der USA gegenüber Indonesien verzerrt und die Politstrategen von der Konzentration auf breitere regionale Fragen abgelenkt. Ein Beispiel dafür ist unsere verspätete und uninteressierte Haltung gegenüber chinesischen Übergriffen im Südchinesischen Meer 1995 und dann wieder 1999." (ebd. S. 23)

Die Botschaft an Bush war: Höre mit Clintons Missionieren in Sachen Demokratie auf, besonders gegenüber Indonesien, wo die "übermäßige Beschäftigung" mit Osttimor den Kongress dazu verleitet hat, eine Sperre über militärische Kontakte zu Indonesien zu verhängen, und stelle dich dem Einfluss Chinas in der Region in den Weg, besonders im Südchinesischen Meer. In Richtung Indonesien bestand der Bericht darauf, dass "die Vereinigten Staaten aufhören müssen, Jakarta zu bedrängen, und stattdessen alles tun müssen, die indonesische Demokratie zu stabilisieren, die indonesische Ökonomie zu stärken, und wieder in Kontakt mit dem indonesischen Militär zu treten".

Im Hintergrund dieser Sorge um den abnehmenden Einfluss in der Region stehen die Auswirkungen der Niederlage der USA in Vietnam. Nachdem die USA in den frühen siebziger Jahren gezwungen waren, ihr Militär aus Indochina abzuziehen, verloren sie auch die großen Basen auf den Philippinen - die Marinebasis Subic Bay und den Luftwaffenstützpunkt Clark Air Base. 1998 musste der indonesische Militärdiktator Suharto zurücktreten, auf den sich Washington besonders nach der Niederlage in Vietnam stark gestützt hatte. Diejenigen, die für ein Ende der "geringen Aufmerksamkeit" argumentieren, drängen auf eine Umkehr dieser politischen und strategischen Rückschläge, insbesondere weil die Interessen der USA in der Region und ihrem Umfeld zugenommen haben und die politische Instabilität nach der Finanzkrise von 1997-98 gestiegen ist.

US-Interessen in Südostasien

Der Bericht der Projektgruppe des Außenpolitischen Rates merkte an: "Ein Vierteljahrhundert, nachdem die USA in Südostasien einen blutigen Krieg geführt haben, ein Krieg, der eine ganze Generation geprägt hat, stellt die Region nach wie vor eine komplexe Herausforderung für amerikanische Politstrategen und für die Öffentlichkeit dar." Dann geht er dazu über, das Ausmaß der amerikanischen Interessen zu definieren.

"Selbst wenn man die Tragödie des Vietnamkriegs berücksichtigt, ist es schwer zu verstehen, wie eine derart große Region mit beinahe 525 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 700 Mrd. Dollar, unser fünftgrößter Handelspartner, derart aus dem Blickfeld der US-Politik verschwinden konnte. So etwas sollte nicht passieren, dazu noch in einem Teil der Welt, in dem die Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahrzehnten drei große Kriege geführt haben und wo die Währungskrise von 1997-98 das gesamte Weltfinanzsystem zu destabilisieren drohte."(ebd. S. 14)

Es wurde festgehalten, dass US-Firmen nach japanischen Firmen den zweiten Platz bei Investitionen in der Region einnehmen; die meisten der in der Fortune-500-Liste aufgeführten internationalen Konzerne verfügen in Südostasien über bedeutende Interessen. In vier Ländern - Thailand, Singapur, Malaysia, Philippinen - wurden 1998 zusammen 35 Mrd. Dollar Investitionen getätigt. Mit der Ausnahme von Indonesien beginnen amerikanische Direktinvestitionen nach der Asienkrise wieder zu wachsen.

"Besonders hervorzuheben sind die Öl- und Gasreserven und die Produktionsniveaus von Indonesien und Brunei. Indonesien, das einzige asiatische OPEC-Mitglied, tätigt 20 Prozent der Exporte von verflüssigtem Erdgas (LNG), und seine Reserven sind immer noch nicht vollkommen bekannt. Neue Öl- und Gasfelder werden dort, in Malaysia, Vietnam und auf den Philippinen entdeckt." (ebd. S. 29)

Der Bericht wies auf die strategische Bedeutung der Region hin, "die eine große geopolitische Rolle spielt, da einige der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt hier entlang führen". Mehr als 1,3 Billionen Dollar Handelsvolumen passierte 1999 die Straße von Malakka und Lombok - fast die Hälfte des Welthandels - darunter fielen wichtige Öllieferungen vom Persischen Golf nach Japan, Südkorea und China. "Folglich hätte jede Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Energieversorgung unmittelbare und verheerende Folgen für die Volkswirtschaften Südostasiens und würde sich auch erheblich auf die amerikanische Wirtschaft auswirken."

Der Bericht gibt der Frage einen defensiven Charakter: Störungen durch andere Mächte sollen verhindert werden. Aber die Kontrolle der Schifffahrtswege und Transport-Nadelöhre in Südostasien würde Washington eine starke Stellung geben, um Druck auf China und, nötigenfalls, seinen Handelsrivalen Japan auszuüben. Eine stärkere Militärpräsenz in der Region würde den USA auch ermöglichen, Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer und seine umstrittenen Inselgruppen - die Spratlys und die Paracels - herauszufordern, die über bedeutende Ölreserven verfügen sollen.

Ganz oben auf der Liste der Vorschläge, wie die amerikanischen Interessen gewahrt werden könnten, steht die Forderung, die US Militärpräsenz zu stärken. "Höchste Priorität sollte die Erhaltung regionaler Stabilität durch die Verhinderung innerregionaler Konflikte und die Vermeidung des beherrschenden Einflusses einer auswärtigen Macht oder Koalition haben. Die Regierung sollte eine glaubwürdige Militärpräsenz und eine ausreichende Ausbildungs- und Versorgungsstruktur unterhalten", heißt es. Speziell vorgeschlagen werden "Maßnahmen mit höchster Priorität" auf dem Gebiet "gemeinsamer militärischer Übungen und des Austauschs und der Ausbildung von Individuen und kleinen Gruppen."

China im Visier

Ähnliche Schlussfolgerungen wurden von einer Studie der RAND-Corporation für die US-Luftwaffe im Jahre 2000 unter dem Titel "Die Rolle Südostasiens in der US-Strategie gegenüber China" gezogen. Der konservative Think Tank hat nicht nur enge Beziehungen zum Pentagon und zur Rüstungsindustrie, sondern auch zur Bush-Regierung. Bezeichnenderweise steht Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Bushs führender Befürworter nachdrücklicher Militäraktionen, seit langem in Verbindung zu RAND, und zwar als ihr Vorsitzender. Zalmay Khalilzad, eine Schlüsselfigur unter den Sondergesandten Bushs in Afghanistan, zeichnete für die Studie verantwortlich.

Der Bericht lenkte ausdrücklich die Aufmerksamkeit auf die Gefahr, die China für die gegenwärtige Vorherrschaft der USA in Südostasien bedeute, und empfahl eine "Eingrenzungsstrategie", um die US-Militärpräsenz und den Zugang zu den Einrichtungen in der Region zu stärken. Es wurde keine Erklärung gegeben, warum China - ein wirtschaftlich rückständiges Land, das stark von Auslandsinvestitionen und Exportmärkten, vor allem in den USA, abhängig ist und über keine hochentwickelte Marine oder Luftwaffe verfügt - eine Bedrohung für die USA darstellen sollte. Wie in Nordostasien, wo die USA Tausende Soldaten mit Luft- und Seeunterstützung unterhalten, ist auch in Südostasien die "chinesische Bedrohung" ein nützlicher Vorwand für die Aufrechterhaltung und Stärkung von Washingtons militärischer Position.

Der Bericht begann mit der unverblümten Erklärung: "Chinas Entwicklung zu einer wichtigen Regionalmacht in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren könnte die Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China (VRC) verschärfen und das Potential für eine bewaffnete Auseinandersetzung erhöhen. Die USA sind gegenwärtig die beherrschende auswärtige Macht in Südostasien... Das Wirtschaftswachstum in der asiatisch-pazifischen Region, das für die wirtschaftliche Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und anderer Mächte wichtig ist, hängt von der Aufrechterhaltung von Anwesenheit und Einfluss der USA in der Region und von dem ungehinderten Zugang zu den Schifffahrtsrouten ab."

Zu den Schlüsselelementen der in dem Bericht vorgeschlagenen Strategie gehören "die Herstellung einer günstigeren Sicherheitslage durch Engagement, Dialog, Rückversicherung, und Vertrauensbildung" und die Kultivierung "engerer Beziehungen zu vielen ASEAN-Staaten." Singapur, die Philippinen und "vielleicht Vietnam" wurden als Schlüsselgebiete identifiziert, in denen besonders die Air Force Zugang zu Stützpunkten haben sollte. Während Singapur ideal zu strategischen Nadelöhren wie der Straße von Malakka liegt, würde der Zugang zu den Philippinen und zu Vietnam helfen, die Luftüberlegenheit im Gebiet der Schifffahrtsstraßen im Südchinesischen Meer zu erringen."

Die RAND-Studie empfahl, "ein robustes Sicherheitsbeistandsprogramm mit den Verbündeten in der Region zu entwickeln, vor allem mit den Philippinen". Sie forderte die Lieferung von "dringend benötigter Luftabwehr und Marine-Hardware an die Philippinen... um die Abschreckung gegenüber China wieder herzustellen", und trat für die Wiederbelebung "voller militärischer Kooperation mit Indonesien und die Wiederaufnahme der Lieferung von militärischer Ausrüstung und Ersatzteilen" ein, um "eine weitere Schwächung der indonesischen Verteidigungsfähigkeit zu verhindern".

Bushs "Krieg gegen den Terrorismus"

Obwohl diverse amerikanische Strategen und Analytiker, besonders diejenigen, die dem Pentagon nahe standen, die Machtübernahme der Bush-Regierung als eine hervorragende Gelegenheit betrachteten, ein entschiedeneres Vorgehen der USA in Südostasien zu erreichen, trafen ihre Pläne vor dem 11. September allesamt auf das gleiche entscheidende Hindernis. Die Regierungen in der Region, selbst die konservativen, schreckten vor dem Risiko zurück, durch den Aufbau enger Beziehungen zum US-Militär eine anti-amerikanische Opposition in ihren eigenen Ländern heraufzubeschwören oder Peking unnötig vor den Kopf zu stoßen.

In der RAND-Studie hieß es dazu: "Ohne klare und eindeutige Anzeichen, dass China versucht, den Status quo zu ändern, werden viele ASEAN-Staaten zögern, sich den Unwillen Chinas durch Maßnahmen zuzuziehen, die China als Provokation ansehen müsste." Mit anderen Worten, ohne Beweise, dass China eine Bedrohung darstelle, würden es sich die ASEAN-Führer zweimal überlegen, amerikanische Militärpräsenz in Reichweite nicht nur des Südchinesischen Meers, sondern des chinesischen Festlands selbst zuzulassen.

Nach dem 11. September verlor die Bush-Regierung keine Zeit und nutzte die Gelegenheit, um die von RAND und der Projektgruppe des Außenpolitischen Rates entwickelten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Der "globale Krieg gegen den Terrorismus" erwies sich als das ideale Instrument, um die Feindseligkeit vor Ort gegenüber einer verstärkten Militärpräsenz in Südostasien hinwegzufegen. Unter starkem Druck aus Washington sah sich ein Staatsführer nach dem anderen gezwungen, Unterstützung anzubieten: das schloss die Nutzung von Stationierungseinrichtungen und Militärbasen ebenso ein, wie die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Flugzeuge auf dem Weg nach Afghanistan. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ging dabei vorneweg, aber alle anderen Regierungen folgten in unterschiedlichem Maße nach, auch die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri, die verschiedentlich wegen unzureichender Kooperationsbereitschaft gescholten worden war.

Verschiedene amerikanische Spezialisten für Südostasien haben nach dem 11. September mit nur mühsam unterdrücktem Enthusiasmus auf die Möglichkeiten reagiert, die sich in der Region eröffnen. Catharin Dalpino, Mitglied des Brookings Institute, schrieb im Februar in der International Herald Tribune : "Diese Entwicklungen sind auch ein Warnsignal, dass die Beziehungen der USA zu Südostasien ernsthaft beschädigt sind... Das war ein langer, allmählicher Abstieg. Das amerikanische Interesse nahm 1973, als die US-Truppen aus Südvietnam abgezogen wurden, rapide ab. In den letzten drei Jahrzehnten sahen Politiker und Analysten die Region für die Sicherheit in Asien als nebensächlich an; sie konzentrierten sich stattdessen auf die Bedrohung für die Straße von Taiwan und auf die koreanische Halbinsel."

Oft sind diejenigen, die schon vor dem 11. September auf eine größere "Beachtung" Südostasiens gedrängt hatten, auch die führenden Protagonisten der Eröffnung einer "zweiten Front" im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Der politische Chefanalytiker von RAND, Angel Rabasa, einer der Autoren der Studie aus dem Jahr 2000, sagte im Dezember letzten Jahres vor dem Unterausschuss des Kongresses zu Ostasien und dem Pazifik aus. Dabei argumentierte er fast wortgleich mit dem ursprünglichen Bericht, dass "Chinas Auftreten als wichtige Regionalmacht einen robusten Sicherheitsbeistand... vor allem für die Philippinen" erfordere; die USA müssten "dringend benötigte Luftabwehr und Marine-Hardware liefern, um die Abschreckung gegenüber China wiederherzustellen".

Rabasa gab auch nicht mehr Details über angeblich reale, von islamisch-fundamentalistischen Gruppen ausgehende Gefahren preis, als die amerikanischen Medien. Trotzdem nutzte er die Gelegenheit um zu argumentieren, wie der RAND-Report es schon lange vor dem 11. September getan hatte, dass "die Vereinigten Staaten ihren Zugang und ihre Nachschublinien in Südostasien stärken und diversifizieren sollten, um effektiv und kurzfristig auf unerwartete Eventualfälle reagieren zu können". Wer hätte denn, fragte er rhetorisch, "vor sechs Monaten damit gerechnet, dass das amerikanische Militär vor der Aufgabe stehen würde, einen Feldzug in Afghanistan zu planen und zu führen?"

Es blieb der Heritage Foundation, einem rechten Think Tank mit engen Beziehungen zur Republikanischen Partei, überlassen, auszusprechen, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" in Südostasien, wie in Afghanistan, letztlich mit oder ohne die ausdrückliche Zustimmung der örtlichen Regierungen geführt werden würde. Ein Artikel von Dana Dillon und Paolo Pasicolan vom Oktober letzten Jahres mit dem Titel "Südostasien und der Krieg gegen den Terrorismus" machte eine Reihe von Vorschlägen für die Stärkung der amerikanischen Bindungen zu der Region und schloss dann folgendermaßen:

"Zwar sollten vorzugsweise örtliche Regierungen und ihre Sicherheitskräfte benutzt werden, um den Terrorismus an seinen Wurzeln anzugreifen und um Amerikaner vor Terrorangriffen zu schützen; Washington muss sich aber immer auch die Option offen halten, direkt militärisch zu intervenieren. Sollte es eine unmittelbare Bedrohung für US-Bürger oder amerikanisches Eigentum geben, mit der die örtlichen Sicherheitskräfte in Südostasien nicht fertig werden, muss Washington in der Lage sein zu handeln."

Wie eine Untersuchung der Dokumente zeigt, war die Entscheidung der Bush-Regierung, eine "zweite Front" in Südostasien zu eröffnen, weder zufällig noch die Reaktion auf eine ernst zu nehmende Bedrohung der USA. Die Anschläge vom 11. September wurden vom Weißen Haus und dem Pentagon zum Vorwand genommen, langgehegte Pläne zu forcieren, den Niedergang der amerikanischen Militärpräsenz in der Region umzukehren und die ökonomischen und strategischen Interessen der USA aggressiv zu verfolgen.

Quelle: World Socialist

und jetzt ein Blick auf die Rückseite der Medallie

zunächst Powells Zitat: "...dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse liegt."

Und hier ein Beleg dafür:

Publikationsdatum: 2002-04-23

"Kirche in Not": In Nigeria bahnt sich ein Völkermord an

Westliche Regierungen ignorieren die Tatsachen aus Ölinteressen

ROM, 23. April 2002 (ZENIT.org).- Das internationale katholische Hilfswerk "Kirche in Not/Ostpriesterhilfe" befürchtet einen Völkermord in Nigeria. Es bahne sich eine Katastrophe an, die schlimmer werden könne als in Ruanda oder im Kongo, meldete die Organisation am Montag in München unter Berufung auf den senegalesischen Menschenrechtler Davis Iber.

Vom Westen unbeachtet, seien allein zwischen Februar und Oktober 2001 in der Provinz Benue 7000 Angehörige des überwiegend christlichen Tiv-Stammes von der nigerianischen Armee massakriert worden. Die Soldaten hätten auf Anordnung von Präsident Olusequn Obasanjo und dessen Verteidigungsminister gehandelt, sagte Iber laut "Kirche in Not".

Mittlerweile seien 900.000 Tivs aus ihrer Heimat vertrieben worden, die als Kornkammer des Landes gilt. Die meisten lebten in Flüchtlingslagern unter miserablen hygienischen Verhältnissen.
Iber bemängelte der Darstellung zufolge, dass die Welt bei den Massakern in Bosnien und Ruanda aufgeschrien habe, während sie die Vorgänge in Nigeria noch nicht einmal zur Kenntnis nehme. Dabei handle es sich hier um einen "wahrhaften Genozid" und nicht etwa nur um "ethnische Kämpfe", wie in manchen westlichen Zeitungen zu lesen gewesen sei.

Die westlichen Regierungen hätten ein Auge auf Nigeria wegen seiner Ölvorkommen geworfen und ignorierten daher bewusst die Menschenrechtsverletzungen.

In Nigeria, dem mit ungefähr 120 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, leben 350 verschiedene ethnische Gruppen.

Nach Angaben von "Kirche in Not" bekennt sich etwa die Hälfte der Nigerianer zum Islam, 40 Prozent sind Christen, darunter ein Drittel Katholiken. Darüberhinaus gibt es neun Prozent Anhänger von Naturreligionen.

..... die wichtige Arbeit des Peace Corps und die Erweiterung dieser Arbeit sowie unser Plan zur Begleichung der Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken, einschließlich der Globalen Umweltfazilität.
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Alles klar Herr Kommissar?