Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durchgewunken. Nur zwei Länder haben dagegen gestimmt.
Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundesrat fast ohne Widerspruch das umstrittene WHO-Gesetz durchgewunken. Deutschland fügt sich den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die völkerrechtlich bindend sind, der WHO mehr Macht als bisher zugestehen und laut Kritikern ein erheblicher Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten darstellt. Im Oktober wird über das Zustimmungsgesetz im Bundestag abgestimmt.
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Re: Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur
Ziel: Verhinderung der „nächsten Pandemie“ / Personalstruktur für „Gesundheitsnotfälle“ soll weltweit vereinheitlicht und vernetzt werden / Zuständige RKI-Vizepräsidentin wegen Nähe zu Gates-Stiftung in Kritik
Genf / Berlin.
(multipolar)
Auf globaler Ebene formiert sich unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps“ (GHEC)). Es handelt sich um ein neues Gremium mit Experten aus Ministerien und Behörden. Ziel sei es, in unterschiedlichen Ländern einheitliche Standards und Mechanismen aufzubauen, um auf künftige „Gesundheitsnotfälle“ zu reagieren, heißt es. In einem Artikel in der Zeitschrift „BMJ Global Health“ und einem von der WHO herausgegebenen und von der Gates-Stiftung finanzierten „Rahmenwerk“ wird das Anliegen ausführlich beschrieben. Es gelte „die nächste Pandemie zu stoppen“, dafür sei eine „verstärkte Zusammenarbeit“ und „grundlegende Umgestaltung zu hin zu einem koordinierten Reaktionssystem“ nötig. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, Multimilliardär Bill Gates und andere hätten seit Langem auf die Notwendigkeit derartiger Zusammenarbeit aufmerksam gemacht.
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Re: Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur
Der Stellvertreterkrieg gegen Russland dient der EU dazu, den Plan fortzuführen, der mit Covid massiv beschleunigt wurde: die Entwicklung des „EU-Staates“ mit einer eigenen Armee, die von der ungewählten Kommission kontrolliert wird. Daran wird am aktuellen Gipfel in Kopenhagen gearbeitet.
Fiskalpolitisch haben die Staaten mit der Einführung des Euro ihre Souveränität aufgegeben; die EZB hat wesentliche geldpolitische Instrumente übernommen, die für einen Staat essenziell sind. Covid hat es der EU ermöglicht, die Gesundheitspolitik den Staaten zu entziehen – von der Beschaffung von Impfstoffen („Pfizergate“) bis zu den „Maßnahmen“. Mit dem Ukraine-Krieg übernimmt Brüssel die militärischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten.