Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

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Beatrix von Storch Interview bei den Tagesthemen am 02.05.

Hier der ganze Beitrag aus den Tagesthemen. Leider wurden die wichtigsten Teile am Ende in der Sendung um 21:55 im TV nicht mehr gesendet. Nämlich die ab Minute 7:43. Da ging es um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Die es nicht gibt. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die auf Geheiß des Innenministers zu agieren hat. Der Chef ist ein sogenannter politischer Beamter, der ausdrücklich die politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat. Sonst kann er jederzeit sofort entlassen werden. Das regelt das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz in den Paragraphen 54 und 30. Alles wichtige Informationen. Alles leider nicht gesendet.… Hier also nun das ganze Interview, für die, die nur TV schauen…:

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Die Demokratie wird vor unser aller Augen gerade abgeschafft! Gerald Grosz im Interview
HKCM

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Jordan Peterson - WEF ist faschistisch: Medien, Konzerne, Regierung alles ein Sumpf
video auf Englisch 1 Min., weitergeleitet aus Freie Medien

Jordan Peterson nennt das Weltwirtschaftsforum (WEF) eine "faschistische Organisation".
Faschismus definiere er als die Einheit von Medien, Unternehmen und Regierung, die zusammenarbeiten, um eine Agenda voranzutreiben.
Das WEF ist genau der Ort, an dem diese Einheit gelebt wird.

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Wegen AfD-Gutachten: US-Sicherheitspolitiker fordert Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Deutschland
weltwoche.de

Diesen Brief schrieb der Republikaner Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Senats, am 5. Mai an Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Nachrichtendienste. Wir dokumentieren seine Zeilen im Wortlaut und übersetzt.

Sehr geehrte Frau Direktorin Gabbard,

zur Unterstützung der Ziele der Trump-Regierung, die Instrumentalisierung der Geheimdienste unseres Landes zu verhindern, fordere ich Sie dringend auf, dafür zu sorgen, dass die von diesen Diensten gesammelten ausländischen Geheimdienstinformationen nicht an die deutsche Regierung weitergegeben werden, um sie gegen ihre politischen Gegner einzusetzen.

Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschlands Inlandsgeheimdienst, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Nach deutschem Recht ermöglicht diese Entscheidung dem BfV, die Überwachung der AfD durch das Sammeln von Informationen und den Einsatz von verdeckten Informanten zu intensivieren, um ein mögliches Verbot der Partei zu unterstützen. Mit anderen Worten: Der deutsche Geheimdienst kann nun die wichtigste Oppositionspartei Deutschlands und zweitstärkste Kraft bei den letzten Wahlen abhören, überwachen und infiltrieren. Solche polizeistaatlichen Aktivitäten würde man eher in Diktaturen wie dem kommunistischen China oder Russland erwarten – nicht im grössten Land Westeuropas.

Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD findet bei vielen Deutschen Anklang. Das ist nicht überraschend, da eine Agenda mit festen Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere Wählerschaft und viele andere westliche Demokratien anspricht. Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, täte die künftige deutsche Regierung besser daran, sich zu fragen, warum die AfD weiter an Boden gewinnt und wie die deutsche Regierung den berechtigten Sorgen ihrer Bürger begegnen kann.

Bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei und nicht als «rechtsextreme Organisation» behandelt, fordere ich Sie auf, unsere Geheimdienste anzuweisen, folgende Massnahmen zu ergreifen:

die Weitergabe von Informationen an das BfV, die gegen die AfD verwendet werden könnten, auszusetzen

Ersuchen des BfV um Unterstützung bei der Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder abzulehnen und

zu überprüfen, ob unsere Geheimdienste unter der Biden-Regierung deutschen Ersuchen um Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien nachgekommen sind, und den Senat über die Ergebnisse der Überprüfung zu informieren.

Mit freundlichen Grüssen,

Tom Cotton, Vorsitzender

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„Zensur im Namen der Demokratie?" - Anwalt Joachim Steinhöfel packt aus!

Joachim Steinhöfel war am 2. und 3. Mai bei „Marc lädt ein“ zu Gast – und hat einen Vortrag gehalten, der vielen noch lange im Kopf bleiben wird. Er spricht offen und klar über ein Thema, das uns alle betrifft: die Meinungsfreiheit. Was darf man heute noch sagen, ohne angezeigt zu werden? Warum klagt ein Anwalt wie Steinhöfel immer wieder gegen die Bundesregierung – und gewinnt bisher jedes einzelne Verfahren? 16:0 steht es aktuell, und das nicht ohne Grund. In seiner Rede zeigt er, wie empfindlich Politik heute reagiert, wenn es unbequem wird, und warum es gefährlich ist, wenn Kritik zum Risiko wird. Wer wissen will, was in diesem Land gerade schiefläuft – und warum es sich lohnt, dagegen aufzustehen – sollte sich diesen Vortrag nicht entgehen lassen.

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Dieses Video über das V-Leute-System des VS ist heute aktueller denn je, weil es belegt,
dass derselbe „Verfassungsschutz“, der die bürgerlich konservative AfD als „rechtsextremistisch“ diffamiert,
über Jahrzehnte echte Neonazigruppen gelenkt, organisiert, beschützt und finanziert hat.

Sehen Sie das Video und fragen Sie sich selbst,
ob der VS die Verfassung schützt oder nicht vielmehr selbst die Gefahr ist.
video 5 Min. auf X

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SCOTT RITTER: NATO ÜBERNIMMT IDEOLOGIE DER FASCHISTEN!

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Stefan Homburg auf X:
Bombe im Ballweg-Prozess

"Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg
hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen. Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus."

Ist das noch rechtsstaatlich oder Beweis einer politischen Verfolgung?

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Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.