Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

[Think positiv]

Selbstverständlich werde ich die Petition unterschreiben.

Ich denke wir sind am Ende - wie die Römer damals. Die Gesllschaft muß sich erneuern - dass wird schmerzhaft werden!

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Sie wollen uns zum Schweigen bringen – die Macht der alternativen Medien!

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Tatvorwurf: Volksverhetzung
Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Frührentner teilt Bild auf X-Plattform
epochtimes

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat bekam am 12. November Besuch durch zwei Kripobeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Er soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch das Teilen eines Fotos beleidigt haben. Damit stehe der Vorwurf der „Volksverhetzung“ im Raum. Der schwerbehinderte Frührentner fühlt sich an die DDR erinnert.

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Hintergrund für den Vorwurf der „Volksverhetzung“ soll laut dem Beschluss ein Beitrag Niehoffs auf seinem X-Account namens „IchbinsFeinet“ mit rund 1.100 Followern sein.

Dazu heißt es weiter: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ habe der Beschuldigte auf seinem Account eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ gezeigt, „um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Zwischen der Veröffentlichung des fraglichen Bildes auf X und der Durchsuchung lagen demnach rund fünf Monate.
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Schon alt aber TOPAKTUELL:


Modern Educayshun

[slt63]

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Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
freilich-magazin.com

Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.

Rund 30 Teilnehmer nahmen an der Videokonferenz am Dienstag teil. Darunter waren laut Teilnehmerliste neben der Gastgeberin und grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast zahlreiche weitere grüne Bundestagsabgeordnete sowie Politiker von SPD und FDP. Außerdem waren einige Mitarbeiter der Abgeordneten anwesend. Zu Gast war der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der den Teilnehmern seine Sicht auf das gesamte Verfahren vermittelte. Was genau besprochen wurde, lesen Sie hier. Eine ausführlichere Teilnehmerliste finden Sie am Ende des Protokolls.
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Schwachkopfgate:
Ein Habeck-Meme artet zum Kampf über die Deutungshoheit aus
Von Marco Gallina

Polizei im Morgengrauen an der Tür wegen Habeck-Meme: Was als absurder Fall in Ampel-Deutschland begann, weitet sich zum Krieg um die Deutungshoheit aus. Habecks Apologeten wollen im Wahlkampf die Realität „framen“. Für Trubel sorgt die Kommunikation der Staatsanwaltschaft.

Vor wenigen Tagen inszenierte sich Robert Habeck noch als Kuschelkanzler am Frühstückstisch, an den er jeden einladen wollte. Heute ist dagegen klar: Wer einen falschen Post auf X teilt, muss damit rechnen, dass die Hausdurchsuchung ansteht, weil der Wirtschaftsminister persönlich Strafantrag gestellt hat.

Der Fall hätte schnell erledigt sein können: Habeck zieht seinen völlig überzogenen Antrag zurück, sieht den Fehler ein und macht am Küchentisch weiter. Stattdessen erreicht der Streit um das Meme und seine Konsequenzen eine Eskalationsstufe, die man am Dienstag mit Sicherheit nicht erwartet hätte.

Eine gewichtige Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft. Das gilt nicht nur für die angeordnete Hausdurchsuchung, weil Habecks Amtsarbeit wegen der Beleidigung gefährdet würde. Letzteres steht in der zuerst öffentlich gewordenen Erklärung. Als Grund für die Durchsuchung wurde dort nur die Beleidigung angegeben. Der Account-Besitzer hatte einen Post geteilt, in dem auf die Werbung der Firma Schwarzkopf angespielt wurde und Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
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3. Anzeige gegen Grosz durch Söder Justiz - Habecks Schwachkopfgate kein Einzelfall!

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Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

Im August 1990 interviewte Günter Gaus den „Mann ohne Gesicht“, Markus Wolf, den legendären Geheimdienstchef der DDR und Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke. Die Aussagen aus diesem Gespräch wirken heute erschreckend aktuell. Wolf beschreibt, wie das System Andersdenkende kriminalisierte und die wahren Interessen des Volkes verriet. Seine Worte sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren ideologischer Kontrolle und staatlicher Willkür.

Sehen Sie jetzt diesen exklusiven Ausschnitt und erfahren Sie, warum dieses historische Interview eine Warnung für unsere Zeit ist. Teilen Sie das Video, um die Debatte über Freiheit, Verantwortung und Geschichtsvergessenheit anzustoßen.

Komplettes Interview:

Günter Gaus im Gespräch mit Markus Wolf (1990)

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Geheimplan der Grünen für AfD-Verbotsverfahren aufgedeckt
„Müssen uns eine Konstruktion ausdenken“, um die AfD draußen zu halten

Von Kai Rebmann, reitschuster.de

Fast schon gebetsmühlenartig predigen die Altparteien ihr Lied davon, welch große Gefahr die AfD für die „wehrhafte Demokratie“ sei. Deshalb müsse die Partei verboten werden, was mehr als nur ein bisschen nach dem letzten verzweifelten Versuch klingt, die seit Jahren im Aufwind befindlichen Blauen auszubremsen. Ganz einfach, weil man es mit klassischen demokratischen Mitteln – der Überzeugung durch eigene Inhalte – nicht mehr schafft oder noch nie geschafft hat.

Zu dieser Doppelmoral passt es dann auch ins Bild, dass die selbsternannten „Demokraten“ seit jeher und ausdrücklich der AfD auch entgegen aller Gepflogenheiten ihr zustehende Ämter und Sitze in Parlamenten bzw. Ausschüssen verwehren. Das ist sicherlich nur ein Beispiel von vielen für den höchst fragwürdigen Umgang mit der AfD, jedoch eines das für die folgenden Zeilen von besonderer Relevanz ist.
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Auch Lukas Benner (Grüne) soll seine Bedenken angemeldet haben. Scheitere ein Verbotsverfahren gegen die AfD schon in der Vorprüfung, so bekomme die Partei einen „Brief mit Siegel mit dem Adler von Karlsruhe drauf“, auf dem stehe, „wir sind nicht verfassungswidrig“.

‘Konzertierte Aktion von Bundestag und Regierung‘ soll AfD zu Fall bringen

Möllers wies darauf hin, dass die AfD, anders als damals die NPD, ein „sauberes Programm“ habe, was die Hürden ungleich höher mache. Es brauche daher eine „konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesregierung“ und zudem die Mithilfe der Geheimdienste, sprich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die wiederum hält sich aber seit Monaten merkwürdig bedeckt, wenn es um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD geht, was nach Ansicht des Verfassungsrechtlers daran liegen könne, dass die Inlandsgeheimdienste schlicht nicht über ausreichend belastendes Material verfügen, welches sie dem Bundestag zur Verfügung stellen könnten.
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Große Unzufriedenheit mit „Alltagsdemokratie“
Multipolar Magazin

Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit Demokratie in Deutschland auf Rekordtief / Studienautoren: Einbruch der Zahlen „drastisch und besorgniserregend“ / Politikwissenschaftler: Autoritäre Corona-Politik bleibt blinder Fleck der Studie

Leipzig / Berlin.
(multipolar)

Nur 42 Prozent aller Bürger sehen ihre Vorstellungen von dem, was Demokratie sein soll, im Einklang mit dem in Deutschland praktizierten politischen System. Dies geht aus der am 13. November vorgestellten „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ mit dem Titel „Vereint im Ressentiment“ hervor. Der seit 2006 abgefragte Wert nach der Zufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie war noch nie so niedrig und liegt erstmals seit 2010 wieder unter 50 Prozent. Der Studie zufolge sind viele Bürger unzufrieden sowohl mit der Regierung, als auch mit Politikern und Parteien. Politikern wird demnach am häufigsten „Gier, Arroganz, Inkompetenz“ vorgeworfen, aber auch „nicht die Interessen der Bevölkerung“ zu vertreten. Die seit dem Jahr 2002 zum zwölften Mal durchgeführte Studie wird von Sozialwissenschaftlern der Universität Leipzig und von der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Otto Brenner Stiftung verantwortet.

In Ostdeutschland stimmen nur noch 29,7 Prozent der Bürger der „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, zu. Dieser Wert war zuvor von 27,2 Prozent (2006) kontinuierlich bis zum Höchstwert von 53,5 Prozent (2022) angestiegen. Einen drastischen Sprung nach unten, wie aktuell um minus 23,8 Prozentpunkte, gab es noch nie. Die stark gestiegene Unzufriedenheit mit der „Alltagsdemokratie“ hänge – so vermuten die Studienautoren – mit den Konflikten innerhalb der Regierungskoalition zusammen.
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Verfassungsrechtler
AfD-Verbot erst „der Anfang“:
Expertenpapier skizziert politische Umerziehung weiter Teile der Bevölkerung
Marie Rahenbrock

In der Stellungnahme der 18 Verfassungsrechtler wird skizziert, dass das AfD-Verbot erst „der Anfang“ sei - man will gegen „rechtsextreme Positionen in der deutschen Gesellschaft“ vorgehen. Es geht um die Umerziehung von weiten Teilen der Bevölkerung.

Die unaufgeforderte Stellungnahme, die 17 Verfassungsrechtler um den Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss des Bundestags zukommen ließen (Apollo News berichtete), offenbart, dass das AfD-Verbot als ein erster Schritt hin zur politischen Umerziehung der Bevölkerung gesehen wird. In dem 31-seitigen Dokument, das einer der Unterzeichner selbst veröffentlicht hat, heißt es auf Seite 12, dass durch ein AfD-Verbot die rechtsextreme Einstellung in der Bevölkerung nicht verhindert werden könne. Jedoch müsse gegen diese Haltung vorgegangen werden.

Eine Demokratie müsse zwar „individuelle verfassungskritische Ansichten” aushalten, aber gegen „institutionalisierte[] Formen” müsse sich der Staat zur Wehr setzen, heißt es in der Stellungnahme. Menschen, die angeblich rechtsextreme Meinungen vertreten, sollen sich also nicht organisieren dürfen. Doch die Verfassungsrechtler gehen noch weiter: Ein Parteiverbot eröffne „ein Zeitfenster von einigen Jahren, die genutzt werden können und genutzt werden müssen, um effektiv gegen die weiterhin vorhandenen rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung effektiv vorzugehen und das erneute Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern.”

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Mit 4 Signalwörtern den Durchblick bewahren
Praktische Alltagshilfen aus der empirischen Fake-News-Forschung
TichysEinblick

"Selbsternannt", "umstritten", "rechtspopulistisch" oder "Hass und Hetze": Wenn in einem Artikel einer oder gleich mehrere dieser Wörter vorkommen, dann ist Vorsicht angebracht. Stehen sie im Zusammenhang mit moralisierendem Tonfall, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es sich um Fake News handelt. Von Lothar Krimmel

Die Informationsflut im 21. Jahrhundert zwingt die Menschen zum Filtern der täglich auf sie einströmenden Nachrichten. Ein bestimmter Aspekt gewinnt dabei immer größere Bedeutung: das Herausfiltern derjenigen Beiträge, die nicht auf neutrale Information des Lesers, Zuhörers oder Zuschauers setzen, sondern auf die Verbreitung einer bestimmten Sichtweise und Meinung, zumeist begleitet von einem penetrant belehrenden oder moralisierenden Unterton.

Eine bedeutende präventive Methode, die immer mehr Anhänger gewinnt, ist die komplette Abschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien. Dies ist äußerst effektiv, weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die bedeutendsten Verbreiter von einseitig links-grüner Propaganda und Fake News sind.
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Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde
Alexander Schwarz, AnsagePUNKTorg

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.
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