Ukraine

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DAMALS IM ZDF
Max Uthoff vom 09.12.2014, Hört hier einmal ganz genau zu was er sagt

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«Man muss mit Putin verhandeln»:
Uno-Spitzendiplomat von der Schulenburg über Krieg und Frieden
Weltwoche Daily-Spezial

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SCOTT RITTER: JAGD AUF UKRAINISCHE MÄNNER OFFENBART HEUCHELEI DER EU

Unsere Themen:
00:00 Intro
00:09 1. Macht die EU bald Jagd auf ukrainische Männer?
07:34 2. Menschenleere Ukraine – ein deutscher Traum?
11:03 3. Wann rollt die russische Offensive auf Charkow?
15:57 4. Chinesische und nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland?
18:30 5. Woher kommt die Angst der USA vor Nordkorea?
25:21 6. US-Raketenabwehr ausgehebelt durch China, Russland, Iran und Nordkorea

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«Der provozierte Krieg»: Petra Erler und Günter Verheugen über Putin, Selenskyj und die Irrtümer des Westens
Weltwoche Interview 72 Min.

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USA und NATO geben grünes Licht für kommenden Kriegswahnsinn!?
Thomas Gast
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Zur Erinnerung:

UNFASSBAR!!! US Hauptziel IST KRIEG in Europa

George Friedman beim Chicago Council on Global Affairs, April 2015. Die Vereinigten Staaten haben ein grundsätzliches Interesse – sie kontrollieren alle Ozeane der Welt, keine Macht hat das jemals zuvor getan. Aufgrund dieser Tatsache können wir überall auf der Welt bei den Völkern einfallen, und sie Ihrerseits sind nicht in der Lage, uns anzugreifen. Das ist eine sehr schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle der Ozeane und im Weltall ist das Fundament unserer Macht. Der beste Weg, die feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, daß sie überhaupt gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, daß keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, war es, die Europäer gegeneinander kämpfen zu lassen. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan in Bezug auf Iran und Irak angewendet hat. Er unterstützte beide Kriegsseiten, so daß sie gegeneinander kämpften (Iran-Irak-Krieg 1980-88) und nicht gegen uns. Es war zynisch, sicher unmoralisch, aber es funktionierte. Und das ist der Punkt: die Vereinigeten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir zahlenmässig total unterlegen. Wir können eine Armee zerschlagen, aber wir sind nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. .... Also, wir sind nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, in erster Linie die gegeneinander kämpfenden Mächte zu unterstützen (politsch, finanziell, Waffenlieferung) US-Berater, damit sie Ihre Aufmerksamkeit aufeinander lenken. Und in außerordentlichen Fällen, wie in Vietnam, Irak und Afghanistan mit Präventivschlägen intervenieren. Die Taktik der Präventivschläge beabsichtigt nicht, den Feind zu besiegen, sondern sie verfolgt das Ziel, den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen..... Aber Sie haben absolut Recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten damals haben Indien nicht besetzt, sie haben einfach damals die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine großen Truppen in entlegenen Regionen (ausserhalb des römischen Imperiums) entsandt, sondern sie haben (prorömische) Könige dort eingesetzt. Verschiedene Könige (bzw. Stadthalter) wurden von dem römischen Kaiser eingesetzt, und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des prorömischen Friedens... Also Imperien, die versuchen, direkt in okkupierten Gebieten zu regieren, solche Imperien scheitern, wie es mit dem Nazi-Imperium der Fall war. Weil, niemand hat so viel Macht, um direkt zu regieren. Da muß man schon klüger vorgehen..... Also das urzeitliche, urweltliche Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten - erster und zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, daß das nicht geschieht. Für die vereinigten Staaten ist die größte Urangst, daß deutsches Kapital und deutsche Technologie und die russischen Rohstoffe und die russische Arbeitskraft sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die den USA seit Jahrhunderten unheimlich die Angst einjagt. Also wie kann man das erreichen, daß diese (deutsch-russische) Kombination verhindert wird? Die USA haben ihre Karten auf dem Tisch offengelegt: Das ist die Linie zwischen Baltikum und dem Schwarzen Meer.

https://www.youtube.com/watch?v=eNDrZcj5dJA

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Video: Tucker Carlson im Interview mit Jeffrey Sachs:
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurde provoziert!

Jeffrey Sachs: Die nicht erzählte Geschichte des Kalten Krieges

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurde von langer Hand geplant.

Professor Jeffrey Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University. Er ist Autor zahlreicher Bestseller, darunter „Das Ende der Armut“ und „Das Zeitalter der Globalisierung“. Hier präsentiert er die wohl klügste und treffendste Einschätzung des Krieges in der Ukraine und der US-Außenpolitik im weiteren Sinne, die je zu Protokoll gegeben wurde.

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Die Anstalt hat am 29.04.2014 gezeigt,
dass alle großen Mainstream-Zeitungen bloße NATO-Propaganda-Outlets sind!
https://t.me/Propaganda_Analyse

Die Ausstrahlung dieser Szene wurde durch eine einstweilige Verfügung von Jochen Bittner und Josef Joffe (Die Zeit) zensiert. Die Anstalt hat später den Rechtsstreit gewonnen! Heute wäre die Ausstrahlung niemals mehr möglich, obwohl es brisanter geworden ist ... Stattdessen haben wir Böhmermann

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SCOTT RITTER: 2030 GIBT ES KEINE UKRAINE MEHR – WAS WILL EU DANN AUFNEHMEN?

Die EU treibt weiter ihren anti-russischen Kurs voran. Als nächstes Objekt der Begierde gelten die in den EU-Staaten deponierten russischen Vermögenswerte. Deren Zinswerte sollen schon jetzt an die Ukraine transferiert werden, um Kiew im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Doch längst geht der Griff auch in Richtung der Vermögen selbst. Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst und UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, bringt auf den Punkt, was das für Europa bedeuten würde: "Die Weltmächte werden sagen, dass wir unsere nationalen Reichtümer nicht mehr in diesen Depots hinterlegen werden, weil die NATO, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sie einfach stehlen werden, wenn sie es wollen. Das ist die Totenglocke des von Bretton Woods abgeleiteten Wirtschaftssystems. Es zeigt, dass Europa nichts als ein Haufen von Bankräubern ist."

Gleichzeitig peilt die EU eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und Moldawiens an. Ende Juni sollen die formellen Beitrittsverhandlungen starten. Bis 2030 könnten beide Nationen als neue Mitglieder in der EU aufgehen. Für Ritter ist das lediglich eine "Fantasie" der EU-Spitzen: "Es ist lächerlich: Im Jahr 2030 wird es keine Ukraine mehr geben, oder wie auch immer man die Ukraine nennt, sie wird etwas anderes sein als das, was derzeit für die Aufnahme in Europa in Betracht gezogen wird". Und im Falle Moldawiens analysiert Ritter die Zerbrechlichkeit der moldawischen Nation. Die Sicherheitsgarantien, welche EU und NATO an Moldawien geben, könnten sie selbst nicht einhalten: "Es ist schon komisch, dass der Westen davon spricht, Moldawien sichere Garantien zu geben, während Rumänien davon spricht, die moldawische Sprache abzuschaffen und sagt, dass es keine moldawische Sprache gibt, sondern nur die rumänische, und dass Moldawien in Wirklichkeit ein Teil von Rumänien ist. Was passiert, wenn Rumänien bei einem Zusammenbruch in Moldawien eingreift? Ein Mitglied der NATO, der EU …".

Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die Pläne einiger NATO-Staaten Russland in kleine Nationalstaaten zu zerschlagen, über den Wunsch der Ukraine nach einer Flugverbotszone, die von der NATO aufrechterhalten wird, und über die möglicherweise bevorstehende Freigabe westlicher Staaten für ukrainische Luftschläge gegen das russische Mutterland. Ritter formuliert den Ernst der aktuellen Lage: "Wenn ein ukrainischer Schlag Russland ernsthaft schaden würde, würde die russische Vergeltung das Vereinigte Königreich und andere britische Entscheidungszentren in der NATO einschließen, und das könnte natürlich zu einem Konflikt mit der NATO und zu einem Atomkrieg führen. Es ist also eine sehr gefährliche Situation."

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Tacheles # 136 (Sondersendung)

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Putin im O-Ton über Entscheidungen der Bundesregierung

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.

[...]

Beginn der Übersetzung:

Moderator: Nun hat ein Land das Wort, dem gegenüber Sie, Wladimir Wladimirowitsch, wahrscheinlich nie eine gleichgültige Haltung einnehmen werden- Deutschland. Wir haben den Leiter der Deutschen Presse-Agentur, Martin Romanczyk, bei uns. Martin Romanczyk kennt unser Land übrigens aus erster Hand, denn er hat in den 90er Jahren als DPA-Korrespondent in Moskau gearbeitet. Bitte, Herr Romanczyk, Ihre Frage.

Romanczyk: Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, alle zusammen!

Bundeskanzler Scholz hat sich bereit erklärt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Sagen Sie mir bitte, wenn Scholz seine Meinung ändert, wie würden Sie das bewerten? Und was denken Sie, was auf Deutschland zukommt? Haben Sie den Herrn Bundeskanzler irgendwie gewarnt, ermahnt oder ihm gedroht, als er die Entscheidung traf, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Putin: Wie kommen Sie darauf, dass wir jemandem drohen? Wir drohen niemandem, schon gar nicht dem Oberhaupt eines anderen Staates. Das ist kein guter Ton.

Wir haben in bestimmten Fragen unsere eigene Position. Wir kennen die Position der europäischen Staaten, auch die Position der Bundesrepublik, zu den Ereignissen in der Ukraine.

Alle meinen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Aber niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges.

Aber trägt Russland die Schuld an diesem Staatsstreich? Haben diejenigen, die heute versuchen, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben, vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs nach Kiew gekommen sind und das Dokument über die Beilegung der innenpolitischen Krise unterzeichnet haben, um zu garantieren, dass die Krise zu einem friedlichen und verfassungsmäßigen Ende gebracht werden soll?

Daran will man sich in Europa, auch in Deutschland, lieber nicht erinnern. Und wenn sie es doch tun, stellt sich die Frage: Warum haben die Führung der Bundesrepublik sowie die anderen Unterzeichner dieses Dokuments nicht gefordert, dass die Putschisten in der Ukraine in den verfassungsmäßigen Rechtsrahmen zurückkehren? Warum haben sie ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der Opposition und der damaligen Regierung nicht erfüllt? Sie tragen die Schuld an dem, was geschehen ist, zusammen mit den Kräften in den USA, die die verfassungswidrige Machtergreifung provoziert haben.

Ist es etwa nicht bekannt, was dann folgte? Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten. Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner des Donbass, denen, die den Staatsstreich in Kiew durchgeführt haben, nicht zu gehorchen. Das war der Beginn dieses Konflikts.

Und dann bemühte sich Russland nach Kräften, eine Formel für eine friedliche Beilegung zu finden, und 2015 wurden in Minsk das sogenannte Minsker Abkommen unterzeichnet, das übrigens durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen konstituiert wurde. Das ist ein Dokument, das hätte umgesetzt werden müssen.

Nein, sie beschlossen, das Problem mit Waffen zu lösen. Sie begannen, Artillerie, Panzer und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine einzusetzen. Aus irgendeinem Grund will sich weder in Deutschland noch in den anderen europäischen Ländern oder in den USA – niemand, ich wiederhole, niemand – will sich daran erinnern. Nun gut.

Wir haben die Unterzeichnung des Minsker Abkommens ermöglicht, aber wie sich herausstellte, wollte niemand es umsetzen. Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident haben das öffentlich erklärt.

Verehrter Herr Romanczyk, wie soll man das verstehen? Die haben öffentlich gesagt, dass sie das Minsker Abkommen nicht umsetzen wollten, sondern dass sie nur unterschrieben haben, um die Ukraine zu bewaffnen und Bedingungen für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu schaffen. Wir wurden einfach an der Nase herumgeführt. Ist das nicht so? Wie sonst kann man erklären, was passiert ist?

Seit acht Jahren versuchen wir, eine friedliche Lösung für dieses Problem zu finden. Acht Jahre!

Die ehemalige Bundeskanzlerin hat einmal zu mir gesagt: „Weißt du, im Kosovo, ja, da haben wir damals, da hat die NATO ohne Sicherheitsratsbeschluss gehandelt. Aber dort, im Kosovo, gab es acht Jahre Blutvergießen.“

Und hier, als das Blut russischer Menschen im Donbass vergossen wurde, war das etwa kein Blut, sondern Wasser? Keiner wollte darüber nachdenken oder es zur Kenntnis nehmen.

Wozu waren wir schließlich gezwungen, als die damalige ukrainische Regierung erklärte, dass ihr keine der Klauseln des Minsker Abkommens gefiel, und als der Außenminister sagte, dass sie sie nicht erfüllen würden?

Ist Ihnen klar, dass in diesen Gebieten sowohl der wirtschaftliche als auch der soziale Niedergang begann? Acht Jahre lang. Ich spreche noch nicht einmal von den Morden, dem ständigen Töten von Menschen: Frauen, Kindern und so weiter.

Wozu waren wir gezwungen? Wir mussten ihre Unabhängigkeit anerkennen. Wir haben ihre Unabhängigkeit fast acht Jahre lang nicht anerkannt. Wir haben gewartet, bis wir uns friedlich einigen und diese Frage lösen konnten. Acht Jahre! Was mussten wir tun, als bekannt wurde, dass niemand irgendein Friedensabkommen umsetzen würde? Wir mussten versuchen, sie mit bewaffneten Mitteln dazu zu zwingen.

Nicht wir haben diesen Krieg begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten.

Nun für die Menschen, die das internationale Geschehen und das internationale Recht verfolgen. Was geschah dann, was haben wir getan? Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt. Was haben wir getan, als wir merkten, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt werden sollten? Ich bitte alle um Aufmerksamkeit: Wir haben die Unabhängigkeit dieser selbsternannten Republiken anerkannt.

Konnten wir das vom Standpunkt des Völkerrechts aus tun oder nicht? Wie Artikel 1 der UN-Charta besagt, konnten wir das. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und der internationale Gerichtshof der UNO hat die Entscheidung getroffen – sie wurde ja auf Papier niedergeschrieben -, die besagt, dass irgendein Territorium irgendeines Landes, das eine solche Entscheidung trifft, nicht verpflichtet ist, sich an die höheren Instanzen dieses Staates zu wenden, wenn es über die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entscheidet.

All das wurde im Zusammenhang mit dem Kosovo getan. Aber es gibt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, die besagt, dass ein Gebiet, das sich für die Unabhängigkeit entscheidet, nicht verpflichtet ist, sich an die Hauptstadt zu wenden, um dieses Recht umzusetzen. Aber wenn das so ist und so in der Entscheidung des UN-Gerichtshofs steht, dann hatten diese nicht anerkannten Republiken – Donezk und Lugansk – das Recht, dies zu tun.

Sie haben es getan. Und hatten wir dann das Recht, diese Republiken anzuerkennen? Natürlich hatten wir es. Wie auch sonst? Wir haben sie anerkannt. Dann haben wir ein Abkommen mit ihnen geschlossen. Konnten wir einen Vertrag mit ihnen schließen oder nicht? Ja, natürlich. Der Vertrag sah vor, diesen Staaten im Falle einer Aggression zu helfen. Und Kiew hat Krieg gegen diese Staaten geführt, den wir acht Jahre später anerkannt haben. Acht Jahre.

Konnten wir sie anerkennen? Ja, konnten wir. Und dann haben wir ihnen gemäß Artikel 51 der UN-Charta Beistand geleistet. Wissen Sie, egal, was jemand hier sagt, ich habe Herrn Guterres das Gleiche gesagt, diese Logik Schritt für Schritt. Wo liegt hier der Fehler? Wo sind die Verstöße gegen das Völkerrecht? Es gibt vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen keine Verstöße.

Ja, dann hören wir die Antwort: Aber ihr habt ja trotzdem angegriffen. Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, damit das jedem klar ist. Und den ersten Schritt in Richtung Krieg haben diejenigen getan, die den blutigen verfassungsfeindlichen Staatsstreich unterstützt haben.

Nun zum Thema Waffenlieferungen. Die Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet ist immer schlecht. Vor allem, wenn sie damit verbunden ist, dass diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern diese Waffen auch kontrollieren, und das ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt. Wir wissen, und die Bundesrepublik leugnet es nicht – ich weiß nicht, wie es in die Presse gekommen ist -, wenn ein Bundeswehrgeneral darüber spricht, wo und wie sie zuschlagen sollen: die Krimbrücke oder irgendwelche anderen Objekte auf russischem Territorium, auch auf dem Territorium, an dessen Zugehörigkeit zu Russland niemand zweifelt.

Als die ersten deutschen Panzer, Panzer aus deutscher Produktion, auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralischen und ethischen Schock aus, denn die Einstellung gegenüber der Bundesrepublik war in der russischen Gesellschaft immer sehr gut. Sehr gut. Wenn jetzt gesagt wird, dass auch noch Raketen auftauchen werden, die Objekte auf dem Territorium Russlands treffen werden, dann zerstört das die russisch-deutschen Beziehungen natürlich endgültig.

Aber wir verstehen, dass, wie ein bekannter deutscher Politiker sagte, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat war.

Wir haben mit Herrn Scholz Kontakt gehabt, wir haben uns mehrfach mit ihm getroffen, und ich will hier keine Wertungen über die Qualität der Arbeit der Bundesregierung abgeben, sondern diese Wertungen gibt das deutsche Volk, die deutschen Wähler ab. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür, und wir werden sehen, was dort passiert. Soweit ich weiß – Deutschland ist mir natürlich nicht gleichgültig, ich habe viele Freunde dort, ich versuche, sie nicht zu berühren, um sie nicht irgendeiner Art von Obstruktion in ihrem Land auszusetzen, ich versuche, keine Beziehungen zu ihnen zu unterhalten – und ich kenne diese Leute seit vielen Jahren, ich weiß, dass sie zuverlässige Freunde sind, und ich habe viele von ihnen in Deutschland. Soweit ich weiß, wenn ich mich nicht irre, liegt die CDU/CSU jetzt bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei 16 Prozent, die AfD bei 15 Prozent, und alle anderen fallen weiter zurück. Das ist die Reaktion des Wählers. Das ist die Stimmung der Deutschen, die Stimmung des deutschen Volkes.

Ich verstehe die Abhängigkeit der Bundesrepublik im Bereich der Verteidigung, im Bereich der Sicherheit insgesamt. Ich verstehe die Abhängigkeit im Bereich der Politik, der Informationspolitik, denn wo auch immer Sie stochern, bei jedem größeren Medium – ich weiß nicht, wo Sie arbeiten -, ist der letzte Nutznießer eine amerikanische Stiftung. Gott sei Dank, ich applaudiere diesen amerikanischen Stiftungen und denen, die diese Politik betreiben, gut gemacht, dass sie den Informationsbereich in Europa so fest im Sinne ihrer Interessen halten. Sie versuchen auch, selbst nicht in Erscheinung zu treten.

All das ist verständlich. Aber der Einfluss ist enorm, und es ist sehr schwer, ihm zu widerstehen. Verständlicherweise. Aber einige elementare Dinge, es geht um diese elementaren Dinge. Es ist sogar seltsam, dass niemand in der heutigen deutschen Führung die deutschen Interessen verteidigt. Es ist klar, Deutschland hat nicht die volle Souveränität, aber es gibt die Deutschen. Man sollte doch wenigstens ein bisschen über ihre Interessen nachdenken.

Sehen Sie: Irgendwer hat die Pipelines auf dem Grund der Ostsee in die Luft gejagt. Niemand ist entrüstet, es ist, als ob das richtig wäre. Wir liefern durch das Gebiet der Ukraine Gas nach Europa. Wir liefern es doch. Es gab zwei Pipelinesysteme, aber die ukrainische Seite hat eines davon geschlossen, das Ventil zugedreht, einfach zugemacht und das war’s, obwohl es keine Gründe dafür gibt. Es blieb nur ein Pipelinesystem übrig – okay. Aber durch dieses System geht Gas nach Europa und die europäischen Verbraucher erhalten dieses Gas. Unser Gas geht durch die Türkei über Turkish Stream nach Europa, und die europäischen Verbraucher erhalten es.

Gut, ein Rohr von Nord Stream wurde gesprengt, aber ein Rohr von Nord Stream lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Kann mir jemand erklären, was das für eine Logik ist? Man kann es durch die Ukraine beziehen, man kann es durch die Türkei beziehen, aber man darf es nicht durch die Ostsee beziehen. Was ist das für ein Unsinn? Es gibt hier keine formale Logik, ich verstehe sie nicht einmal.

Würden die sagen, dass Europa überhaupt kein Gas bekommen soll. Na gut, wir werden das überleben, Gazprom wird das überleben. Aber ihr braucht es nicht, ihr müsst überteuertes Flüssiggas kaufen, das über den Ozean transportiert wird. Wissen eure „Umweltschützer“ denn nicht, wie Flüssiggas gefördert wird? Durch Fracking. Fragen Sie die Menschen in den USA, wo dieses Gas gefördert wird, manchmal bekommen sie Schlamm statt Wasser aus ihren Wasserhähnen. Eure „Umweltschützer“, die an der Regierung sind, wissen das nicht? Sie wissen es wahrscheinlich.

Polen hat seine Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Das Gas wurde über Polen nach Deutschland geleitet. Nicht wir haben sie abgeschaltet, sondern die Polen. Sie wissen besser als ich, welche Auswirkungen der Abbruch der Energieverbindungen mit uns auf die deutsche Wirtschaft hat. Es ist ein trauriges Ergebnis. Viele große Industriebetriebe suchen nach neuen Standorten, nicht in Deutschland. Sie eröffnen in den USA und in Asien, denn die Bedingungen zu Hause sind so, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und das kann im übrigen schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft insgesamt haben, denn die deutsche Wirtschaft – das weiß jeder, gerade die Europäer – ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft. Sie wird niesen und husten – und alle anderen werden sofort die Grippe bekommen. Auch Frankreichs Wirtschaft steht derzeit am Rande der Rezession, das weiß jeder. Und wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, erschüttert das ganz Europa.

Wissen Sie, ich rufe jetzt nicht dazu auf, die transatlantischen Beziehungen zu brechen, das will ich auch gar nicht, sonst fangen sie an – Sie oder ein anderer -, irgendwer hört, was ich sage, und sagt: Hier ruft er zur Spaltung der transatlantischen Solidarität auf. Nein, hören Sie, Sie haben da, meiner Meinung nach, eine falsche Politik, einfach einen groben Fehler bei jedem Schritt. Ich denke, für die USA selbst ist das, was jetzt passiert, ein großer, kapitaler Fehler. Weil sie ihre Führungsrolle aufrechterhalten wollen, schaden sie sich selbst mit solchen Mitteln, wie sie es tun. Aber für Europa ist es noch schlimmer. Ja, man könnte sagen: „Wir unterstützen euch hier, hier und hier, aber das ist unsere Sache. Aber hören Sie, wenn wir unsere Wirtschaft untergraben, ist das für alle schlecht. Das können wir unter keinen Umständen tun, wir sind dagegen, das ist tabu, fasst das nicht an.“

Aber die heutige Bundesregierung tut das auch nicht. Ehrlich gesagt, manchmal bin ich sogar ratlos, wo die Logik hinter diesem Verhalten ist. Nun gut, sie wollten die russische Wirtschaft untergraben und dachten, dass das innerhalb von drei oder vier oder sechs Monaten geschehen würde. Aber jeder kann sehen, dass das nicht passiert. Letztes Jahr wuchs unsere Wirtschaft um 3,4 Prozent; dieses Jahr, im ersten Quartal dieses Jahres, wuchs die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent. Außerdem hat die Weltbank neu berechnet – wir haben uns ein Ziel gesetzt -, dass wir nach den internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen nach Kaufkraftparität an fünfter Stelle in der Welt stehen und wir haben uns das Ziel gesetzt, den vierten Platz zu erreichen.

Ich denke, dass Sie die Meinung der Kollegen der internationalen Finanzinstitutionen verfolgen. Die Weltbank hat kürzlich, ich glaube erst letzte Woche, unser BIP berechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir Japan überholt haben. Nach Angaben der Weltbank ist Russland jetzt die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, gemessen nach Kaufkraftparität. Dieses Ziel ist also erreicht worden.

Das ist natürlich nicht das Wichtigste, das ist kein Selbstzweck. Das Wichtigste ist, das Tempo beizubehalten, weiter voranzukommen, und das ist uns bisher gelungen, denn im ersten Quartal lag die Wachstumsrate, wie ich bereits sagte, bei 5,4 Prozent. Aber warum sage ich das? Nicht um zu prahlen, sondern damit diejenigen, die versuchen, uns zu behindern, uns zu schaden und unsere Entwicklung zu bremsen, erkennen, dass das, was sie tun, ihnen selbst schadet mehr als uns. Wenn sie das begriffen haben, sollten sie irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen und ihr Verhalten irgendwie korrigieren. Für sich selbst. Nein, das passiert nicht.

Ich will niemandem zu nahe treten, aber der Ausbildungsstand derer, die Entscheidungen treffen, auch in der Bundesrepublik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.

Ende der Übersetzung

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25.05.2024
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Komplett ignoriert: Johnson hofiert Neonazi-Gruppe des Asow-Bataillons im britischen Parlament

Gaetano Bucceri
Der ehemalige Premierminister Boris Johnson hat eine Delegation der ukrainischen Neonazi-Brigade Asow im britischen Parlament empfangen. Johnson sagte: "Meine Botschaft an Sie ist einfach. Vielen Dank an die Helden der Asow-Brigade, die uns heute Abend mit ihrer Anwesenheit beehren.". Die russische Botschaft in London verurteilte den Vorfall als Zeichen eines wachsenden Antisemitismus in Großbritannien. Es ist nicht das erste Mal, dass Faschisten des Zweiten Weltkriegs im Westen hofiert werden. Bereits im September letzten Jahres wurde ein ehemaliger Kämpfer der SS-Division "Galizien" im kanadischen Parlament als Held geehrt. Wir sprachen mit dem britischen Journalisten Martin Jay, der diesen Vorfall als "Schandfleck in der britischen Geschichte" bezeichnet.

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PUTIN: DEUTSCHLAND IST NICHT SOUVERÄN – USA RICHTEN EUROPA ZU GRUNDE
Gegenpol, 12.06.24

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!!! PUTINS FRIEDENSPLAN !!! ... und so einiges mehr. (Stand 14.06.2024)
Thomas Gast - Der Legionär

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"US-Bürger müssen es erfahren" –
Scott Bennett dokumentiert Angriffe mit NATO-Waffen auf Russland
video 4:25Min

Der amerikanische Journalist Scott Bennett hat die russische Stadt Schebekino im Gebiet Belgorod besucht, um zu dokumentieren, wie die Ukraine westliche Waffen tatsächlich einsetzt. Ihm zufolge kann jeder, der seine Botschaft sieht, erkennen, dass die ukrainische Armee nicht militärische Objekte und Soldaten beschießt, sondern Wohnviertel einer friedlichen Stadt. Solche Angriffe sind nichts anderes als eine direkte Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten, der Charta der Vereinten Nationen und der Kriegsgesetze, so Bennett.

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Die Mär vom heldenhaften Patriotismus der Ukrainer und die brutale Realität
Norbert Haering

20. 06. 2024 | Wenn es nach unseren maßgeblichen Medien und Politikern geht, trägt die Ukrainer eine Welle des Patriotismus an die Front, wo sie gern bis zum letzten Blutstropfen die Integrität des Territoriums der Ukraine gegen Putin verteidigen – abgesehen von ein paar (600.000) Drückebergern, die sich nach Westeuropa abgesetzt haben. Videos tanzender Ukrainerinnen, die vom Kriegsdienst Verweigern singen haben in der Ukraine Forderungen nach einem Verbot von TikTok befeuert.

Eine aktueller Zusammenschnitt von 88 Kurzvideos aus sozialen Medien über die Zwangsmobilmachung in der Ukraine 2023/24, ist geeignet, die allgemeine Begeisterung der Ukrainer für europäische „Werte“ zu kämpfen, in Zweifel zu ziehen. Zu sehen ist Gewaltanwendung, Widerstand, Flucht und am Ende der 55-minütigen Dokumentation – vermutlich besonders wehrkraftzersetzend – TikTok-Videos junger tanzender Ukrainerinnen, die davon singen, dass sie nicht an die Front gehen, sondern lieber abhauen. Seit Mai werden in der Ukraine auch Frauen für den Kriegsdienst registriert.
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Menschenjagd - Ukraine 2023/24 / Hunt for people (English subtitles)
VIDEO-DOKU
Eine Dokumentation von 88 Kurzvideos aus sozialen Medien über die Zwangsmobilmachung in der Ukraine 2023/24. Bilder über die "Begeisterung" der Ukrainer für europäische "Werte" zu kämpfen, wie sie in den Hauptmedien nicht zu finden sind. Gewaltanwendung, Widerstand, Flucht. (Für Kinder nicht geeignet.) Runterladen auch bei:
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Britischer Abgeordneter Andrew Bridgen warnt vor Provokation mit „dirty bomb“ in Europa
Dr. Peter F. Mayer

Britische Geheimdienstkreise erwarten die Explosion einer Bombe mit radioaktivem Inhalt in Europa. Sie könnte eine der Provokationen sein, um eine Ausweitung des Krieges zu rechtfertigen.

Seitens der EU und vor allem deutscher Politiker sowie Frankreichs Präsident Macron wird immer wieder eine Ausweitung des Krieges befürwortet oder herbei geredet. Es werden sogar wie berichtet konkrete Vorbereitungen für die Errichtung von „Landkorridoren“ getroffen, um die Verlegung von US-Soldaten durch Mitteleuropa zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Damit könne man „schnell reagieren“, falls Russlands „aggressives Vorgehen in der Ukraine nach Westen ausufert.“ „Alles ist so angelegt, dass die nötige Widerstandsfähigkeit vorhanden ist – Robustheit, Reserven und auch Redundanzen“, sagte Generalleutnant Alexander Sollfrank, der Chef des Joint Support Enabling Command der NATO, gegenüber Telegraph.

In einem auf Twitter verbreiteten Interview teilt der britische Parlamentarier Andrew Bridgen mit, er habe von einem Profi-Analysten des britischen Verteidigungsministeriums folgende Info erhalten:

Demnächst werde in Europa eine Bombe mit nuklearem Material explodieren („dirty bomb“). Dieser Anschlag werde Russland in die Schuhe geschoben, um dadurch einen Vorwand („False Flag“) für einen NATO-Angriffskrieg gegen Russland zu schaffen:
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Der Kriegswahn des Westens in der Ukraine: Eine Widerlegung der folgenschwersten Irrtümer
DIE WELTWOCHE

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Gefährliche Rufe zur Einnahme Moskaus eskalieren

In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, beschäftigt sich der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit der Vorstellung, dass die USA leicht einen Staatsstreich in Russland ermöglichen und Moskau einnehmen könnten, sowie mit der Besessenheit der Vereinigten Staaten, Russland als existenzielle Bedrohung zu betrachten.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 13. Juni 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

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"Der böse Putin! Hat er Sie zur COVID-Spritze gezwungen?" – Carlson grillt australischen Reporter
video fünfeinhalb Minuten

Der Journalist und politische Analyst Tucker Carlson hat sich bei einem Auftritt in der australischen Hauptstadt Canberra mit einigen Zugpferden der Mainstream-Medien auseinandergesetzt. Dabei kam er auf den seit COVID-19 am meisten gefürchteten und beschimpften "Feind" zu sprechen, nämlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was einen australischen Reporter besonders erregte, war die Frage, ob der ehemalige "Fox-News"-Moderator irgendwelche Anzeichen von "Scham" oder "Reue" für sein jüngstes Interview mit dieser "verwerflichen Figur" empfinde.

Tucker Carlsons Antwort erfahren Sie in dem Video.


phänomenal!

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UNGARN SCHMIEDET BÜNDNIS GEGEN KRIEGSKURS DER EU-FÜHRUNG

Seit Montag hat Ungarn den Ratsvorsitz der EU inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht diese Position zu nutzen, um die EU wieder in Richtung Dialogbereitschaft und Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu orientieren. Doch die EU-Führung hat daran kein Interesse, warnt Orbán: "Die Brüsseler Bürokraten wollen diesen Krieg, sie betrachten ihn als ihren eigenen, und sie wollen Russland besiegen." Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin und der estnischen Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte setzen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder – trotz Widerstandes etwa aus Italien und Ungarn – ein deutliches Signal: Für einen raschen Beitritt der Ukraine und gegen Friedensverhandlungen mit Russland. Während Bundeskanzler Olaf Scholz darin keinen Grund zur Aufregung sieht, es gehe ja "nur um eine Position", formieren sich die national-orientierten und für Frieden mit Russland engagierten Kräfte in der EU neu. Am Sonntag präsentierte Orbán gemeinsam mit dem FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš die neue Allianz "Patrioten für Europa". Ihr Ziel ist es, der zentralistischen EU ein Europa der souveränen Nationen entgegenzusetzen. Der Kampf um Europa geht in ein neues Kapitel …

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Ex-CIA: Putin THREATENS Biden after US Guided Attack on Russia - Ukraine messed up!!

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Ukraine: SS-Division “Galizien” als Werbepartner der Armee-Mobilisierung
Richard Kallock

Auf großen Plakatwänden in Lwiw (Lemberg) wird mit einem Bild der SS-Division “Galizien” für den Eintritt in die ukrainische Armee geworben. Der dazu verkündete Slogan: “Gestern sie, heute Du”.
Das Bild stammt aus dem Mai 1943 und zeigt ursprünglich den SS-Führer Heinrich Himmler, der auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer in Niederschlesien eine ukrainische Einheit inspiziert. Himmler selbst wird auf dem Plakat-Bild durch das Wappen der Division und die Aufschrift “80 Jahre Schlacht bei Brody” verdeckt. Bei der Stadt Brody nordöstlich von Lwiw fand im Juli 1944 eine Kesselschlacht statt, bei der tausende Angehörige der, so die offizielle Bezeichnung, “14. SS-Waffen-Grenadier-Division, galizische Nr. 1`”, den Tod fanden. Der Roten Armee unter Marschall Konew öffnete die Schlacht den Weg nach Lemberg und in das polnische Kernland.
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Dawes-Plan | Wer kassiert im Krieg?

Der „Dawes-Plan“ für Kiew: Welche Länder nutzen die Ukraine für ihre eigene Bereicherung? Und wie viel verdienen diese Staaten an den Feindseligkeiten?

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Das ganze Internet ist SPRACHLOS!

Gut zuhören, insbesondere die 2 Minuten ab Min 4:08 .

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ANGST DER USA: EURASIEN VERHINDERN UM JEDEN PREIS

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Wochenlang haben Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich herumgeeiert, wenn der frühere RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute Nachdenkseiten) sie wegen der Behauptungen eines Bundeswehr-Generals mit Fragen löcherte. Nun musste die Bundesregierung auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD offiziell einräumen:

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SCOTT RITTER NACH RAZZIA: JOURNALISTEN SIND KEINE AGENTEN – FRIEDEN MIT RUSSLAND KEIN VERBRECHEN

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Gefährliche Schuldverschiebung

Die Hauptursache des Ukrainekrieges ist der vom Westen angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine. Den „russischen Imperialismus“, von dem in den Medien fast überall die Rede ist, gibt es nicht wirklich. Dieser wurde vielmehr erfunden, um die Schuld bei Russland abladen zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago in seinem Artikel. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine Wohltat im Umfeld gefährlicher Kriegstreiberei. Durch seine klaren Gedanken vermag dieser Text Kraft zu spenden.

von John J. Mearsheimer

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Berühmter US-Publizist: Merkel hat als US-Marionette die Welt dem Krieg ausgeliefert

Bereits vor zehn Jahren, unmittelbar nach dem Maidan-Putsch des Westens in der Ukraine, schrieb Paul Craig Robert weitsichtig, wohin die Entwicklung führen werde. Als früherer stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan, Ökonom und Publizist, hat kaum jemand in der politischen Elite der USA einen solch unabhängigen, klaren Blick auf die kriegerische Geopolitik der Regierung in Washington, die er unverblümt „kriminell und wahnsinnig“ nennt. Es ist erstaunlich, wie kühn und furchtlos er die Dinge immer wieder beim Namen nennt und hier auch den Deutschen den Spiegel vorhält. Wir übernehmen nachfolgend seinen Artikel vom 13. März 2014, auf den antikrieg.com hingewiesen hat. (hl)

Das Versagen der deutschen Führung
Merkel prostituiert sich für Washington
von Paul Craig Roberts

13. März 2014

Washington, unterstützt von seinen willfährigen, aber dummen NATO-Marionetten, treibt die ukrainische Situation in Richtung Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, Europa und dem Frieden in der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre es das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum ohne einen Krieg beendet werden kann.

Aber Merkel hat die Souveränität der deutschen Nation aufgegeben und das Schicksal Deutschlands an eine Provinz im amerikanischen Imperium abgetreten. So haben Merkel und die schwache deutsche Führung die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem Deutschland bereits für den 1. und 2. Weltkrieg verantwortlich gemacht wurde, wird es das nun auch für den 3.

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Die Amerikaner und Europäer würden, wenn sie überhaupt ein Bewusstsein hätten, auf den Straßen sein und gewaltsam gegen den kommenden Krieg protestieren, in den die wahnsinnigen Verbrecher in Washington die Welt treiben.

Stattdessen lügen die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident, der britische Premierminister und die westlichen Lügenmedien weiter: Es sei legitim, dass der Westen den Serben das Kosovo und der Ukraine die Regierung stehle, aber es sei nicht legitim, dass die russische Bevölkerung der Krim ihr Selbstbestimmungsrecht ausübt und zu Russland zurückkehrt. Washington und seine EU-Hampelmänner besitzen sogar die Dreistigkeit, nach dem Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine und der Installierung einer nicht gewählten Regierung zu erklären, dass die Selbstbestimmung der Krim gegen die ukrainische Verfassung verstoße, die nicht mehr existiert, weil Washington sie zerstört hat.

Die kriminelle, wahnsinnige Regierung in Washington hat den russischen Bären in die Enge getrieben. Der Bär wird nicht kapitulieren.

Quelle: THE FAILURE OF GERMAN LEADERSHIP Merkel Whores For Washington | (paulcraigroberts.org)

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Lawrow antwortet Selenski und dem Westen auf deren Wahnvorstellungen

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Ehemalige US-Vizeaussenministerin Victoria Nuland bestätigt: Der Westen forderte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, das Friedensabkommen von Istanbul nicht anzunehmen
Weltwoche Redaktion

Die Istanbuler Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 sind gescheitert, nachdem der Westen der Ukraine geraten hatte, den ausgehandelten Deal nicht anzunehmen. Dies bestätigte die ehemalige US-Vizeaussenministerin Victoria Nuland in einem Interview mit dem russischen Journalisten Michail Sygar.
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Die Anstalt Verbotene Folge vom 29 04 2014 Klage vor Gericht einstweilige Verfügung
Zensur der Anstalt für folgende Szene in 36:09 (auf die Zeitangabe klicken!) am 29. April 2014

Die Anstalt deckt Verbindungen von Transatlantischen Lobby-Vereinigungen mit diversen kriegspropagandistischen Zeitungen auf. Transatlantische Brücke: http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik...
Das ZDF hat das Video gelöscht, nachdem Josef Joffe von der ZEIT und Jochen Bittner vor Gericht klagten und eine Einstweilige Verfügung erwirkten, die aber jetzt vorübergehend aufgehoben ist. Das ist in diesem Fall ein erster Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Bis zum endgültigen Urteil möchten wir das VIdeo immer und immer wieder hochladen und nach dem endgültigen Urteil auch, egal wie es ausgeht

Am Schlauesten hat es noch Kai Diekmann gemacht, indem er anders als die Beiden Kläger kein Aufsehen erregt hat und es ihnen nicht gleich tat. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es Verbindungen zu ihm gibt. Wieso schweigt gerade er als Chefredakteur der größten Boulevard-Zeitung Deutschlands zu diesen Fakten? Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner und ihr Team werden mit Sicherheit im Fokus der Lobbyisten stehen.
Die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Bild sind "nur so was wie die Lokal-Ausgaben der Nato-Pressestelle." Interessant in diesem Zusammenhang ist die Andeutung auf das "heute-journal", das im Rahmen des ZDF eigentlich einen Bildungsauftrag hat und keinen wie im Video sogeannten "Qualitätsjournalismus" praktizieren soll.

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SCOTT RITTER: 72 MINUTEN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSLÖSCHUNG DES PLANETEN

Unsere Themen:

00:00 Intro

00:10 1. Kann Ukraine westliche Raketen überhaupt autonom bedienen?

05:24 2. Kann Russland militärisch besiegt werden?

09:01 3. Warum schickt Deutschland Kriegsschiffe vor die chinesische Küste?

13:43 4. USA präsentieren erstes "gender-neutrales" Atom-U-Boot

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Hoffentlich haben diese "NATO-Soldaten auf Urlaub"
genügend Leichensäcke für ihre Rückreise dabei.


...wie dämlich muss man eigentlich sein, um sich freiwillig für die US-Oligarchen in der Ukraine verheizen zu lassen?

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Ich habe recherchiert: Darum wurde die Ukraine ausgewählt! Darum gibt es Krieg!

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Meine Erkenntnisse aus der Ukraine - Teil 1

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SCOTT RITTER: NATO STEHT FÜR NICHTS GUTES IN DER WELT

Während der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij die volle Unterstützung der Militärallianz versichert, gärt es hinter den Kulissen gewaltig. So betonte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jüngst, abseits der Öffentlichkeit teilen die meisten NATO-Staaten den Standpunkt Ungarns: Für zügige Friedensverhandlungen und gegen weitere Aufrüstung der Ukraine. GEGENPOL sprach mit Scott Ritter, US-Analyst und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, über die Zukunft der NATO und die sichtbar werdenden Risse: "Ich denke, die Antwort ist, dass die NATO zerbricht. Wenn sich die Realität der Niederlage in der Ukraine in dem Kapitulationsdokument manifestiert, das Russland der Ukraine und damit auch dem Westen diktieren wird, dann ist das das Ende der NATO."

Für Europa ist das aber kein Verlust, analysiert Ritter: "Dieser Krieg hat die europäische Wirtschaft zerstört. Er hat die Glaubwürdigkeit Europas zerstört. Er hat die europäische Einheit im Namen der amerikanischen Hegemonie zerstört. Deshalb wird sich eine Nation nach der anderen ablösen. Wir sehen es. Wir sehen Ungarn, wir sehen die Slowakei. [...] Ich denke also, dass es mit der NATO vorbei ist. Und vielleicht ist es auch für die Europäische Union vorbei. Und das ist auch gut so, denn weder die NATO noch die Europäische Union haben irgendetwas Gutes, Positives für Europa getan. Alles, was sie getan haben, ist Europa zu zerstören."

Europa hingegen kann und sollte laut Ritter einen anderen Weg gehen: "Vielleicht ist es an der Zeit, dass Europa wieder zu dem wird, was es einmal war: ein Zusammenschluss souveräner Nationen, die zwar eine gemeinsame Geschichte haben, aber unterschiedliche Kulturen, Identitäten und Sprachen."

Die Ukraine hingegen hat für den US-Militärexperten keine Zukunft: "Lasst uns aufhören, über die Ukraine zu reden und uns einen Dreck darum zu scheren, was die Ukraine denkt. Sie ist nicht wichtig. Es ist nur eine Nation, die sterben wird. Das war's. [...] Russland hat so viele Menschenleben und so viel Geld investiert, um den Status zu erreichen, den es jetzt an der Schwelle zum totalen Sieg hat. Warum sollten sie es am Verhandlungstisch an einen Nazi namens Selenskij verschenken?"

Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die Auswirkung des Ukraine-Konflikts auf den US-Wahlkampf, über die Frage von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und über die Entwicklungen der Drohnen-Technologie durch die Erfahrungen der Schlachtfelder in der Ukraine und warum Russland dort dem Westen weit voraus ist. Ritter erklärt: "Heute gibt es nur zwei Armeen auf der Welt, die auf dem modernen Schlachtfeld überleben könnten, wenn ein Feind die volle Leistungsfähigkeit von Drohnen einsetzt, und das sind die Ukrainer und die Russen. Diese NATO-Armee, die gerade ausgebildet wird, wird sich tot, verwundet oder in alle Winde verstreut wiederfinden, wenn sie versucht, gegen eine Drohnenarmee in den Krieg zu ziehen."

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Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock?
Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.
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Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung

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Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien
von Thierry Meyssan

Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg- Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.

Am 18. Oktober erklärte ein italienisches Gericht die Möglichkeit der Durchreise von zwölf bengalischen und ägyptischen Migranten, die auf See gerettet worden waren und Asyl beantragten, durch ein Drittland für ungültig. Politisch scheint diese Entscheidung das von Boris Johnson erdachte Gerüst zur Umsiedlung von Migranten zu Fall zu bringen. Die Briten wollten sie nämlich Tausende Kilometer weit weg nach Ruanda schicken, die Italiener dagegen "begnügten sich", sie nur ein paar Dutzend Kilometer weiter, nach Albanien, zu transportieren.

Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung vom 4. Oktober 2024, nicht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bekannt als "Straßburger Gerichtshof", der Teil des Europarats ist, sondern auf den Gerichtshof der Europäischen Union, bekannt als " Luxemburger Gerichtshof", den das Vereinigte Königreich übrigens [seit dem Brexit] nicht mehr anerkennt. Diese Unterscheidung mag vielen Lesern müßig erscheinen. Sie zeigt jedoch, dass die Migrationsfrage, die bisher vom "progressiven" Denken der von George Soros finanzierten Richter des EGMR dominiert wurde, nun einer anderen Logik unterliegt.
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