Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

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WEF fordert Begrenzung des privaten Autobesitzes
von Dr. Peter F. Mayer

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) fordert, dass normale Familien mit mehr als einem Auto gezwungen werden sollten, eines ihrer Fahrzeuge aufzugeben. Die Begrenzung der Anzahl der Fahrzeuge, die Menschen besitzen können, soll dazu beitragen den Planeten“ vor dem Klimawandel“ zu retten.

Das WEF, die Organisation der Tausend größten Konzerne, Oligarchen und der Großbanken, will die Öffentlichkeit zwingen, im Rahmen der „One Less Car“-Agenda der Organisation auf ein Fahrzeug zu verzichten. Die Agenda scheint ein Art Startpunkt für den seit langem propagierten Plan des WEF zu sein, den gesamten privaten Autobesitz abzuschaffen. In dieser Woche hat das WEF einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem die Erwartungen an Familien beschrieben werden, die mit dem Lebensstil „Ein Auto weniger“ beginnen sollen.

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Gleichschaltung?
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Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen

20. 05. 2024 | Die großen Nachrichtenagenturen entscheiden, was die Mehrheit der Bevölkerung erfährt und mit welcher Einkleidung. Um so wichtiger wäre es, dass sie unabhängig von den Regierenden und deren Agenda agieren. Stattdessen lassen sie sich dafür bezahlen, in deren Sinne zu definieren, was die eigenen Journalisten und andere Medien als wahr und als nachrichtenwürdig zu betrachten haben. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die willfährige Gleichrichtung der Berichterstattung bei Themen wie Corona, Klima und Geopolitik.

Stellen Sie sich vor, sie sind für die Medienpolitik einer Regierung zuständig, die möchte, dass die großen Medien Themen, die der Regierung wichtig, aber in der Gesellschaft umstritten sind, eine regierungsgefällige Nachrichtenauswahl treffen und das Narrativ der Regierung stützen. Was brauchen Sie, wenn Sie nicht offen zensieren und eine bestimmte Berichterstattung vorschreiben können?

Eine vermeintlich unabhängige Instanz, die allen mitteilt, was wahr und was die richtige Sichtweise ist
Anreize und Restriktionen, die dafür sorgen, dass diese Festlegungen übernommen werden.

Im folgenden will ich ein real existierendes Arrangement vorstellen das dies gewährleistet.

GADMO

Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle.

Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherchekollektiv Correctiv.

Die Journalismus- und Statistik-Spezialisten der TU Dortmund, die gemeinsam ein Zentrum für datengestützte Medienanalyse betreiben, kümmern sich um die Datenauswertung. Für die digitaltechnischen Aspekte der Überwachung der Online-Medien sind das Austrian Institute of Technology und das Athens Technology Center (ATC) zuständig. Das ATC koordiniert auch das SOMA-Projekt der EU, die „Sozialbeobachtungsstelle für Desinformation und Analyse der sozialen Medien“.

Wie bereits berichtet, hat die EU ihrer Beobachtungsstelle für Desinformation mit SOMA eine Abkürzung gegeben, die Leser von Aldous Huxleys dystopischem Roman „Schöne neue Welt“ als die Bezeichnung der Droge kennen, mit der die Regierenden dort die Bevölkerung ruhig und gefügig halten. Das Programm vernetzt und unterstützt obrigkeitstreue Faktenchecker mit den jeweils passenden, bereits ausformulierten Narrativen zu allem Möglichen. Außerdem wendet es sich an Medienhäuser, Social Media Innovatoren, Forscher und politische Entscheider.

Zur Mission von GADMO heißt es auf deren Netzseite:

„Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und (…) können sich auch auf anstehende Wahlen auswirken. Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. (…) GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen.“

Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erklärtermaßen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt befördern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden.

Vielmehr nehmen sich die Faktenchecker bevorzugt viel gelesene oder -gesehene Nachrichten und Meinungen auf den sozialen Medien vor, die ein Narrativ der Regierenden konterkarieren, und diskreditieren diese mit Labels wie „falsch“, „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“. Wie einseitig und unseriös die sogenannten Faktenchecker dabei zu Werke gehen, habe ich in vielen Beiträgen analysiert. Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebooks, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok.

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Fazit

Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.

Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.

So erkläre ich mir beispielsweise, warum es zu den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen über ein WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) bis vor Kurzem fast nur Faktenchecks (von DPA, Ccorrectiv, APA, BR, ZDF und Deutsche Welle), aber fast keine eigenen Berichte der Nachrichtenagenturen und Presseorgane gab. Die Faktenchecks machten deutlich, dass Kritik an den Vertragswerken von hoher Stelle unerwünscht war und als abseitig zu gelten hatte („Verschwörungstheorien“, „Geschwurbel“), jedenfalls soweit sich die Kritik gegen den vorgesehenen Machtzuwachs der WHO richtete. Da es in den relevanten Kreisen keine Debatte um diese Verträge gab, solange die etablierten Medien nicht berichteten, war Beschweigen die einfachste Möglichkeit ein Narrativ zu respektieren, das ausdrücklich zu verteidigen kaum überzeugend möglich ist.

Verneigung: Ich wurde über einen Beitrag auf tkp.at auf GADMO aufmerksam.

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«Sie wollen mich vernichten»: Hans-Georg Maassen über seine 1677-Seiten-Spitzelakte des Verfassungsschutzes und warum es in Deutschland langsam, aber sicher ans Eingemachte geht
Weltwoche Interview-Video 25 Min.

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Kleiner Einblick in unsere Demokratie-Simulation:
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Marco Bülow, ein ehemaliges SPD-Bundestagsmitglied packt aus!

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Dir ist Schutz befohlen!
Es ist vor lauter Gefahr undenkbar, Dich Dir selbst ausgeliefert, also frei leben zu lassen. Man muss Dir Schutz befehlen! Unser Autor übernimmt die schwere Pflicht.
Michael Andrick, Berliner Zeitung

Lieber Schutzbefohlener, ich werde Dich vor Geldwäsche schützen. Deshalb führe ich jetzt eine digitale Zentralbankwährung ein, die jeden Deiner Käufe zentral registriert. Nichts wird mir mehr entgehen. Dann bist Du wirklich geschützt, denn dann kann ich auf die Daten aller denkbaren Bösewichter, Dich eingeschlossen, und damit auch auf die Bösewichter selbst, Dich eingeschlossen, zugreifen. Schließlich könntest ja auch Du Geldwäscher sein.

Ich werde Dich zudem vor dem Hass Deiner Mitmenschen beschützen. Deswegen habe ich Gesetze gemacht mit Gummi-Ausdrücken wie „Rede, die geeignet ist, X zu bewirken“ oder „grob verhöhnend“ oder so. Damit wir beide für unser schlechtes Gefühl die passende Anklagemöglichkeit zur Hand haben. Auf diese Weise sind wir vor Gefühlsverletzungen zwar nicht sicher, aber sie werden doch unwahrscheinlicher, weil die Leute Angst vor Verfolgung bekommen und mehr und mehr verstummen. Endlich Ruhe für mich Gerechten!

Du verstehst sicher, dass Du, um vor Hass geschützt zu sein, Deine Gesinnungen vor mir überwachen lassen musst. Schließlich könntest Du ja auch der Hasser sein. Das ist nicht anders zu haben als durch die völlige Kontrolle Deines Internetverkehrs durch eine Internetpolizei. Das haben wir ja auch alles längst – Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act, privat gesponsorte Journalismus-Gütesiegel und „Faktenchecker“ lassen grüßen. So sammle ich das, was ich gern für Anzeichen Deines Hasses halten möchte.

Ich werde Dich auch vor Viren und Bakterien schützen. Deswegen habe ich „Pandemie“ jetzt einfach so umdefiniert, dass die Zahl der Todesfälle gar keine Rolle mehr spielt, die „zeitweise Abwesenheit von Impfstoffen“ (WHO) aber schon sehr wichtig ist (egal wie harmlos ein Erreger auch ist). Auf diese Weise bist Du viel geschützter, denn ich werde ganz schnell auch gegen harmlose Erreger einen tollen Impfstoff haben, den Du dann einnehmen musst – jedenfalls wenn Du ins Restaurant oder zum Friseur willst; aber ansonsten ist das alles freiwillig. Du verstehst sicher, dass Du, um unterwegs geschützt zu sein, von mir ausgegebene QR-Codes zum Ein- und Austreten vorweisen musst. Schließlich könntest Du ja auch Überträger sein.

Am wichtigsten ist: Ich werde Dich vor dem Klima schützen. Es sagen nämlich 99,978 Prozent der „Wissenschaftler“ in dem Teil der „Wissenschaft“, der nicht Wissenschaft, sondern „die Wissenschaft“ heißt – der also eine Wahrheitsliste ist, die ich verwalte und die alle, die keine „Leugner“ sein wollen, aufsagen müssen –, dass die Erde sich am Rande eines Hitze-Kollapses bewegt: Wegen Deines Atems, wegen Deiner Kohle- und Gasverbrennung, wegen Deines Autofahrens, wegen Deiner Urlaubsflüge, wegen der Abwinde Deiner Nutztiere, die es ja auch nicht geben müsste, würdest Du kein Fleisch essen … überhaupt, kurz und gut: deinetwegen!
Deinetwegen brennt bald der ganze Planet einfach ab

Deinetwegen brennt bald, sehr bald, knapp hinter Deiner Lebensspanne, der ganze Planet einfach ab. Es liegt also auf der Hand, dass ich Dich, um Dich vor all dem, also vor Dir selbst und Deinen planetoziden Gewohnheiten zu schützen, sehr genau und geradezu nach Fuß- und Ausatemabdruck werde zu kontrollieren haben. Sonst bist Du Dir selbst schutzlos ausgeliefert, und der Planet geht in Flammen auf. Dich Dir selbst schutzlos ausliefern, Dich also in Freiheit leben lassen, das können wir uns nicht leisten, Du Planetenkiller!

Dein totaler Schutz ist meine totale Herrschaft und die Rettung des Planeten. Zum Schutz meiner Herrschaft ist Dein Schutz der Schutz des Planeten. Ich schütze Dich unter Kontrolle. Dir ist ein für alle Mal Schutz befohlen, mein Schutz. Kapiert?

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Farbenlehre: Die Satanische Regenbogenflagge mit 6 Farben.