Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

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Wie gut Herr Gauck die Situation in D beschreibt
Kurzvideo 1 Min.

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DAMALS und HEUTE

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Das Machtnetzwerk der Grünen (Agora Energiewende)

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Stürzt die hypnotisierte Masse in die Tragödie?
In den letzten Jahren wurde es deutlich: Wir haben eine Gesellschaft, die verlernt hat, selbst kritisch zu denken.
Interview-Auszug 5 Min.
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komplettes Interview:

Bekannt aus Funk und Fernsehen - Ulrike Guérot

[The Ghost of Elvis]

thepioneer Gabor Steingart, ex handelsblatt-Chef: Habecks Energiepolitik: außen Grün innen braun

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Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden
von Thomas Oysmüller

Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium zum CBDC-Euro belegt alle gängigen (angeblichen) Verschwörungstheorien: Über den digitalen Euro wird man nicht frei verfügen können.

Geld ausgeben für was man will? Das wird mit dem digitalen Euro der Europäischen Zentralbank nicht mehr funktionieren. Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium, das die technischen Richtlinien des CBDC-Euros behandelt, ist hier eindeutig: Der digitale Euro wird „programmierbar“ sein. Auf Deutsch: Der digitale Euro kann zweckgebunden werden. Über den eEuro wird sein Besitzer nicht frei verfügen können, sondern so programmiert sein, dass er nur für das ausgegeben werden darf, was erlaubt ist.
Geld, das nicht seinem Besitzer gehört

Natürlich: Genau das gilt seit Jahren als böse Verschwörungstheorie, und niemand habe die Absicht, Geld zweckzubinden. Der erste Pilot ist aber gerade durchgedrückt worden: Mit der „Bezahlkarte“ für Migranten wurde die Blaupause geschaffen und dieses Tabu bereits gebrochen – TKP hat berichtet. Im Dokument des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik ist man eindeutig. Dementsprechend könnte das was die Bezahlkarte nur für Migranten ist, das digitale Geld für alle werden.

Im Kapitel „Übergeordnete Funktionalität“ auf Seite 11 schreibt das Bundesamt (Hervorhebung TKP):

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Die Grüne Diktatur: Wir müssen dieses Gesetz stoppen!

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Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"

Der Apfel fällt....

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Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar
von Thomas Oysmüller

Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.

Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, das Widerstand gegen die mRNA-Behandlung unter Strafe stellen kann. Wer von mRNA oder anderen „medizinischen Behandlungen“ abrät, die aber „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet“ zur Behandlung sind, kann künftig in Frankreich bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro kassieren.

Repression gegen medizinische Kritiker

Es war eine umkämpfte Sache, aber das Macron-Regime hat letztlich seinen Willen durchgebracht. Zentral ist Artikel 4 im neuen Gesetz, der erst gestrichen, dann aber wieder eingesetzt worden ist. Darin wird ein neuer Straftatbestand geschaffen und die „Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen“ sowie „die Aufforderung, Praktiken anzuwenden, die als therapeutisch oder prophylaktisch dargestellt werden“ unter Strafe gestellt. Damit kann künftig auch jeder Widerstand an der mRNA-Behandlung (und anderen konzernmedizinischen Methoden) kriminalisiert werden.

Entsprechend schockiert zeigt sich deshalb etwa die Biologin Annelise Bocquet. Sie schreibt am Mittwochabend: „An meine internationalen Freunde und Kollegen: Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als „sektiererische Aberration“ bezeichnet. Es wird mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro geahndet.“
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Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern

Wer sich in Kanada positiv über fossile Brennstoffe äußert, könnten künftig bis zu zwei Jahren Haft drohen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor.

Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C-372, bekannt unter dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren Gefängnis führen. Der Gesetzesentwurf ist vergangene Woche im kanadischen Parlament vorgelegt worden.
Klimakritik unter Strafe

Demnach könne das „unaussprechliche Vergehen“, sich für die kanadische Öl- und Gasindustrie auszusprechen, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren führen. Geldstrafen wären bis zu einer Million kanadischer Dollar möglich. Wer sich also für fossile Brennstoffe anstatt für „Net-Zero-Energie“ ausspricht, dem könnte in Kanada bald staatliche Verfolgung drohen. Der Journalist Aaron Gunn, der den Gesetzesentwurf als „das abwegigste Gesetz, das ich je im kanadischen Parlament gesehen habe“ bezeichnet, analysiert das Gesetz. Es erinnert durchaus an „gedankenpolizeiliche“ Absichten wie jene in Deutschland. Geht es in Deutschland um „Rechtsextremismus“, ist in Kanada der „Klimawandel“ zentral. Gunn schreibt:
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Wer in der DDR gelebt hat, weiß, was Begriffe wie "zentrale Meldestellen", "Enttarnung" und "Feinde der Demokratie" bedeuten. Wer noch immer nicht verstanden hat, was hierzulande gerade passiert, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen.


passend dazu:
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Forwarded from Nacht Schatten
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Sie wollen keine Opposition mehr!| Achtung, Reichelt! vom 18. Februar 2024

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Rot-Grüner Angriff auf die Meinungsfreiheit: Jetzt machen sie ihre Drohungen wahr …
NIUS Redaktion

Wer den Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) zuhört, den kann das nicht überraschen: Der Rot-Grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit wird in die Tat umgesetzt, die Drohungen der Ampel-Frontfrauen wahr gemacht!

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagte Innenministerin Faeser am vergangenen Dienstag. Und Familienministerin kündigte am selben Tag an, die Gesetze so gestalten, dass der Staat gegen „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ vorgehen kann.
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Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO
von Thomas Oysmüller

ine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten.

Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten.
Lobby-Vereine

Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. Viel mehr war da nicht dahinter. Bedenken der Kritiker seien „Verschwörungstheorien“ und müssten widersprochen werden. Die Regierung müsse „konsequent“ für Präventionsansatz und One-Health eintreten. Im Antrag wird immerhin erwähnt, dass „die Rechte der Bürger“ und die nationale Souveränität gewahrt bleiben müssen.

Dass dem aber nicht so sei, erklärte der fraktionslose Robert Farle, der in knapp einer Minute mit der WHO-Reform und der gesamten Debatte abrechnete. „Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung gesundheitlichen Ausnahmezustandes entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer Supernationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlament nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab.“
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Basta Berlin (213) – Kein Entkommen

Wie bastelt man sich eine Diktatur?
Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you und eine Flucht ist zwecklos.
Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen…

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Grüner Beutezug
Apoolo News, Jonas Aston

3 Millionen Euro durch Abmahnungen, 1,5 Millionen Euro von dubiosen Geldgebern: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Abkassieren im Namen des Klimas zum Geschäftsmodell gemacht. Ein Ende des Geldsegens ist nicht in Sicht.

Anderthalb Millionen Euro: Die Herkunft von Spenden in dieser Höhe verschweigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auf Apollo-News-Anfrage möchte der Verein nicht ausschließen, dass diese Zuwendungen von Unternehmen kommen, die von der Arbeit der (rechtlich gemeinnützigen) Umwelthilfe direkt wirtschaftlich profitieren. „Ob irgendjemand Sonstiges von unserer Arbeit profitiert oder nicht, können wir nicht beurteilen“, so die Deutsche Umwelthilfe. Auf Anfrage erklärte man lediglich, dass die Gelder weder von Unternehmen aus der Energie- noch aus der Automobilbranche stammten. „Es profitieren Natur, Umwelt und Verbraucher*innen“ von der Arbeit der Umwelthilfe heißt es abstrakt.

Warum die Deutsche Umwelthilfe Spendengelder in Millionenhöhe nicht angibt, bleibt dubios. Gegenüber Table Media räumte man ein damit gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen zu haben. Ausgewiesen wird von der DUH lediglich, ob es sich bei dem Spender um eine juristische oder natürliche Person bzw. Institution handelt. Gegenüber Table Media erklärte die DUH man sei „nicht dazu berechtigt“, die Herkunft der Spendengelder offenzulegen, da die Geber anonym bleiben wollten.

Schon seit 1975 existiert die Deutsche Umwelthilfe. Wirklich relevant wurde sie aber erst in den 2000er Jahren. Der Aufstieg der Organisation ist eng mit dem Wirken der Grünen verknüpft. 2004 wurde der Verein auf Betreiben des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin als gemeinnützig anerkannt. Seitdem kann sie steuerbegünstigt Spenden kassieren und ist zudem klageberechtigt.

Die Organisation finanziert sich zu einem großen Teil über Spendengelder. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe Spenden und Schenkungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Ein anderer wesentlicher Teil ihrer Einnahmen stammt aus Abmahnwellen, mit denen vor allem mittelständische Autohäuser überzogen werden. 5 der rund 100 Vereinsmitarbeiter sind einzig und allein dafür zuständig das Internet nach abmahnbaren Unternehmen zu durchforsten. Für die Organisation ist dieses Vorgehen äußerst lukrativ.
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600 Millionen Euro für die Bekämpfung unerwünschter politischer Haltungen
Rot-Grün plant neues Gesetz gegen den Pluralismus
Von Daniel Weinmann

Es ist bezeichnend für die Verfasstheit dieses Landes, dass eine Bundesregierung nach eigenem Gusto „falsche“ politische Ansichten identifiziert und diese mit dreistelligen Millionenbeträgen aus der Staatskasse bekämpfen lässt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ mit rund 200 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr Initiativen finanzieren, die sich für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ einsetzen.
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[The Ghost of Elvis]

Petition gegen das Demokratie-Abschaffungsgesetz der ultranlinken Spd-Faeser und der linksgrünen Ministerin Paus
https://www.civilpetition.de/kampagne/d ... 65Z101165/

zitat: ...... Weiter soll „Haß im Netz“ bekämpft werden. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ So sollen künftig Meinungsäußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, geahndet werden. Kritik an der Regierung wird so ganz schnell zu „Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen“.

Das beste Beispiel dafür, was jetzt schön möglich ist und was mit dem „Demokratiefördergesetz“ noch schlimmer wird, bietet ein Vorfall aus Bayern. Dort machte sich ein Unternehmer mit Postern über die Regierung und den Bundeswirtschaftsminister Habeck lustig, mit dem berühmten Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Und dazu ein Kommentar „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“. Das hatte eine Hausdurchsuchung und 6.000 Euro Strafe zur Folge.

Beamte, die in Faesers Augen „rechtsextrem“ – also nicht links – sind, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So soll die Demokratie „auch von innen“ geschützt werden.......

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immer weiter, bis der Frosch gekocht ist Und ein Großteil der Deutschen jubelt dazu.
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Fragwürdiger Verfassungsschutz
„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang
Max Roland

Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.

Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht. In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: „In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf“, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.

Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten.“
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Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt
von Uwe G. Kranz, 18. März 2024

Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellen. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.

Wohlgemerkt: wenn diese Papiere unterzeichnet sind, dann sprich die WHO künftig keine Empfehlungen mehr aus, sondern sie erteilt Befehle. Denn die Mitgliedsstaaten sind danach zur Befolgung verpflichtet.
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Drei Jahre Einreiseverbot für Sellner – Jetzt spricht sein Verleger Kubitschek
von Alexander Wallasch

Drei Jahre Einreiseverbot für Martin Sellner. Der österreichische Gründer der Identitären hatte zuletzt sogar Elon Musk auf sich aufmerksam gemacht. Was sagt sein Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda dazu?

Gegenläufig zu den aufkeimenden Erkenntnisprozessen der Alt-Medien, dass die Correctiv-Berichterstattung zum „Geheimtreffen“ viel heiße Luft enthält, platzte heute die Nachricht hinein, dass gegen den Gründer der Identitären Bewegung, gegen den Österreicher Martin Sellner, ein dreijähriges Einreiseverbot nach Deutschland verhängt wurde.

Martin Sellner hatte am Morgen Post aus Potsdam in seinem Wiener Postkasten, in welchem ihm Einreise und Aufenthalt in Deutschland verboten wurde. Sellner wird explizit untersagt, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu betreten. Für den Fall, dass er sich im Moment der Zustellung im Bundesgebiet aufhält, bliebe für ihn eine Frist von einem Monat zur Ausreise. Das Wiedereinreiseverbot gilt für die kommenden drei Jahre.

„Wir kommen vom BRD-Biedermeier in den faeserischen Vormärz“, erklärt Sellner in einer Videobotschaft. Diese Entscheidung aus Potsdam markiere jetzt, so Sellner weiter, eine echte Wende.

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Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht

24.03.2024 | Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.

Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.

Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.

Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf ihrer Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar.
Die kritischen Punkte der IHR-Reform

Der Publizist James Roguski, einer der bestinformierten Kritiker dieser Materie, hat das Dokument analysiert und weist auf Substack auf kritische Punkte hin (Auswahl).

Unkontrollierte Angstmache (Artikel 1, 5,8 und 12): Der auf undemokratische Weise „gewählte“ Generaldirektor der WHO soll eigenmächtig und ohne Kontrollinstanz drei verschiedene Stufen von internationalen Gesundheitsnotlagen ausrufen können, tatsächliche ebenso wie bloß drohende. Sie heißen Early Action Alert (EAA), Pandemic Emergency(PE) und Public Health Emergecy of International Concern (PHEIC).

Globales Impf- und Testausweisregime (Art. 35 – 37): WHO entwickelt Standards für digitale und analoge Impf- und Testausweise, die international anerkannt werden müssen.

WHO-Impfstoffregime (Annex 6): Die WHO bestimmt, welche Impfstoffe oder prophylaktischen Medikamente vorsorglich für den Pandemiefall zugelassen werden. Nur für diese gibt es Impfzertifikate, die langfristig rein digital werden sollen.

Gültigkeit für nichtstaatliche Akteure (Art. 42): Die Regierungen müssen durchsetzen, dass sich auch alle Bürger und nicht-staatlichen Gruppen und Institutionen an die IHR-Vorschriften halten; kritisch zum Beispiel bezüglich „Desinformation“.

Pathogen-Tauschbörse (Art. 44, Annex 1): Die WHO etabliert ein System, nach dem alle Länder alle bekannten Pathogene (krank machende Stoffe und Organismen) allgemein verfügbar machen. Dafür werden sie an den Erträgen etwaiger darauf aufbauender Medizinprodukte beteiligt (= Pathogen-Handelsabkommen; man bedenke auch Biowaffenpotential).

IHR-Behörde (Art. 4): Die Regierungen müssen eine zentrale nationale Behörde zur Durchsetzung und Koordination der von den IHR verlangten Maßnahmen errichten.

Veröffentlichung persönlicher Daten (Art. 45): Persönliche Gesundheitsdaten sollen, „wenn nötig“ international weitergegeben, gespeichert und veröffentlicht werden dürfen. Es gibt die üblichen Datenschutzbestimmungen, aber keine Pflicht zur Entschädigung bei Verstößen, obwohl der Schaden verheerend sein kann.

Zensurregime (Annex 1 Abs. 5 c vii): Nationale Regierungen müssen bestehende Strukturen nutzen oder neue aufbauen, um Fehl- und Desinformation zu bekämpfen.

Kein Wunder, das die Verantwortlichen so etwas lieber im Geheimen verhandeln.

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Fazit

Die Verhandlungen zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag sind ausgesprochen intransparent und zielen darauf ab, den Pharmakonzernen der USA und Europas dauerhafte riesige Gewinne zu ermöglichen und auf dem Weg zu einer Art Weltregierung für (weit definierte) Gesundheitsfragen voranzuschreiten.

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Das USAID-Lernbuch der Desinformation: Globale Zensur im Namen der Demokratie
Alan Macleod

In einem Bericht der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wird dargelegt, wie die Regierungsbehörde Regierungen, Technologieplattformen, etablierte Medien und Werbetreibende ermutigt hat, zusammenzuarbeiten, um große Teile des Internets zu zensieren.

Die 97-seitige “Desinformationsfibel”, die die konservative Firma America First Legal im Rahmen des Freedom of Information Act erhalten hat, gibt vor, Fake News zu bekämpfen. Ein Großteil der Organisation scheint sich jedoch darauf zu konzentrieren, Einzelpersonen daran zu hindern, online Informationen zu finden, die die offiziellen Darstellungen infrage stellen und dazu führen, dass das System im Allgemeinen stärker infrage gestellt wird.

In dem Dokument wird dazu aufgerufen, Videospiele und Online-Nachrichtenbretter zu regulieren, Menschen von alternativen Medien wegzulenken und auf elitenfreundlichere Websites zu lenken, und Regierungen dazu aufzufordern, mit Werbetreibenden zusammenzuarbeiten, um Organisationen, die sich weigern, der offiziellen Linie zu folgen, finanziell zu schwächen. Ferner werden von der Regierung unterstützte Fact-Checking-Gruppen wie Bellingcat, Graphika und der Atlantic Council als führend im Kampf gegen Desinformation hervorgehoben, obwohl diese Gruppen enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsstaat haben, was einen überwältigenden Interessenkonflikt darstellt.

Die Nachricht, dass eine Regierungsbehörde ein solches Programm fördert, ist beunruhigend genug. Wir werden jedoch auch sehen, wie USAID selbst Fake News gefördert hat, um einen Regimewechsel im Ausland voranzutreiben.

FEHLINFORMATIONEN – UND UNBEQUEME FAKTEN

In der USAID-Fibel werden drei Arten von Informationen genannt, die USAID bekämpfen möchte. Neben Fehlinformationen (Falschinformationen, die von denjenigen verbreitet werden, die sie für wahr halten) und Desinformationen (Falschinformationen, die mit der Absicht der Täuschung verbreitet werden) stellt auch die “Fehlinformation” eine ernsthafte Bedrohung dar. Fehlinformationen sind Äußerungen, die zwar sachlich richtig sind, aber als irreführend oder aus dem Zusammenhang gerissen angesehen werden. Nach dieser weit gefassten Definition könnte jede Art von Berichterstattung oder Argumenten, unabhängig von ihrer Genauigkeit, potenziell online gedrosselt werden, wenn sie als nicht hilfreich oder unbequem für USAID und seine Interessen erachtet wird.

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Climate: The Movie
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The film that lifts the lid on the climate alarm, and the dark forces behind the climate consensus. Written and directed by Martin Durkin. Produced by Tom Nelson.
dt. Untertitel möglich

Teaser auf deutsch, TheRealTom auf X:
Wie aus der Sorge um den Einfluß von CO2 auf das Klima eine weltumspannende Geld- und Karrieremaschine wurde, und warum'99% aller Experten' die gleiche Meinung vertreten. Auszug aus der hervorragenden Dokumentation 'Climate: The Movie' (2024)

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Klimawandelirre Wissenschaftsverbrecher starten Experiment, um Sonne “auszuknipsen”

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CLIMATEWIRE | Der landesweit erste Freiluftversuch zur Begrenzung der globalen Erwärmung durch eine stärkere Bewölkung startete am Dienstag vom Deck eines ausgemusterten Flugzeugträgers in der Bucht von San Francisco.

Das Experiment, das die Organisatoren nicht groß ankündigten, um Protest zu vermeiden, stellt den nächsten Schritt eines umstrittenen Forschungsgebiets dar, das als Modifikation der Sonnenstrahlung bekannt ist. Dazu werden Substanzen wie Aerosole “in den Himmel geschossen”, um das Sonnenlicht von der Erde weg zu reflektieren.
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Journalistin: Grüne sind die Außenstelle der amerikanischen Außenpolitik

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Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war! | Achtung, Reichelt! vom 15.04.2024

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Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

Unglaublich was da in D passiert.

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Pfizergate
Wegen von der Leyen-Kritik:
Mikrofon von AfD-Abgeordneter im EU-Parlament abgedreht

Weil die AfD-Abgeordnete Christine Anderson in einer Rede Ursula von der Leyen kritisierte und erklärte, dass die Kommissionspräsidentin „Korrupt ist“, wurde ihr kurzerhand das Mikrofon abgeschaltet. Ein darauffolgender Antrag von Anderson wurde in wenigen Sekunden abgelehnt.

Im EU-Parlament wurde das Mikrofon einer AfD-Abgeordneten stummgeschaltet, nachdem diese EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als „korrupt“ bezeichnet hatte. Dabei war erst kürzlich bekannt geworden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen möglicher Korruption gegen von der Leyen ermittelt (Apollo News berichtete).

Das erwähnte auch die AfD-Abgeordnete Christine Anderson am 13. April in ihrer Rede zu den Impfstoffverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer. Sie sagte wörtlich, es sei „schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso.“

Schon während der letzten Worte griff Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein und übertönte Anderson mit den Worten „das reicht, nicht weiter“. Daraufhin wird das Mikrofon der AfD-Abgeordneten abgeschaltet, die Rede von Anderson ist im Saal nicht weiter vernehmbar.
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WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit

00:00 Intro + Vorstellung
09:21 Nach Corona kommt der WHO-Pandemievertrag – was wird im dem Vertrag geplant?
13:35 Wie realistisch ist eine pandemische Gefahr?
17:19 Neue und neuartige „Pandemien“ und globale Schocks
20:59 WHO-Pandemievertrag und die Medien
22:45 WHO-Pandemievertrag und die Infodemie
28:07 Corona-Aufarbeitung
34:45 Verantwortlichkeiten und Konsequenzen
40:30 WHO-Pandemievertrag: Verletzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips
45:51 WHO-Pandemievertrag: Notfallzulassungen für Impfstoffe
51:31 Was bedeutet der WHO-Pandemievertrag für den einzelnen Bürger?
58:31 Rechtsgrundlage für die Verhandlung eines Pandemievorhabens Ende Mai 2024 in Genf
01:10:13 WHO-Pandemievertrag und die Rolle Deutschlands
01:16:03 Abschlussrunde

[The Ghost of Elvis]

am 12. April 2024 verabschiedete eine knappe Mehrheit im Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG).

quelle = citizen.org

zitiert: .....
Die gefährlichsten Punkte im Selbstbestimmungsgesetz auf einen Blick:

Eltern dürfen den Geschlechtseintrag für ihr Kind frei wählen. Dies gefährdet das Kindeswohl und ebnet den Weg hin zu chemischer Kastration und irreversiblen Eingriffen.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen selbständig und ohne Erlaubnis der Eltern ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern. Vernünftigen Eltern wird damit jegliche Möglichkeit genommen, ihre Kinder vor dem Trans-Hype zu schützen. Und auch in diesem Alter kann der Namenswechsel die Verwirrung zementieren und den Wunsch nach Hormonen und Operationen verstärken.

Möglicherweise legalisiert das SBGG die Genitalverstümmelung von Mädchen, denn die Beschneidung von Jungen ist in Deutschland ausdrücklich erlaubt.

Männer erhalten Zugang zu Frauenhäusern, Frauensport, Frauengefängnissen, und so weiter. Das Offenbarungsverbot wird es unmöglich machen, über Probleme, die dabei entstehen, überhaupt zu sprechen.

Das Offenbarungsverbot hebt auch das angebliche Hausrecht in Schwimmbädern, Frauensauna usw. auf. Denn keine Frau kann sich beim Bademeister darüber beschweren, dass ein intakter Mann in der Frauendusche steht, ohne dabei zu sagen, dass derjenige ein Mann ist.

Die Standesämter melden den Namenswechsel nicht der Polizei. Damit könnten Straftäter untertauchen oder sich ein sauberes Führungszeugnis verschaffen.
....

außerdem Strafen ab 10000€ für diejenigen, die es wagen eine selbsternannte Frau noch als Mann zu bezeichnen ....

PETITION unterzeichnen gegen den Irrsinn:

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Was für Abgründe in den Bundesministerien für Wirtschaft/Klima und Umwelt,
die Kollege @dg_graeber im #Cicero aufgedeckt hat. Ein Beispiel:
Axel Bojanowski

"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner. Der Fachjurist Gerrit Niehaus war früher bereits im Umweltministerium tätig gewesen... Kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. Wer die beiden Versionen nebeneinanderlegt, kommt ins Staunen.

Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.

Diesen Vermerk bekam Gerrit Niehaus auf den Tisch und muss sehr unzufrieden gewesen sein. Denn er schrieb ihn komplett um. Zunächst ersetzte er überall das Wort „Kernkraft“ durch „Atomkraft“. Dann machte er sich daran, die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren.

In der neuen Version vom 3. März – die nicht mehr namentlich, sondern nur mit „Abteilung S“ gezeichnet ist – fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt:

„Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“

Und ganz am Ende, ebenfalls in Fettschrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

Die ganze Geschichte: https://cicero.de/innenpolitik/robert-h ... omausstieg