Erst einmal das Zitat aus dem Artikel der nach dem Zitat dann folgt:
(ach übrigens erschien dieser Artikel bereits im Januar 2001).
Der blaue Text stammt von Toro, daher muß ich das nicht noch mal schreiben.
Verzeiht mir , daß ich den Klassiker des Marxismus-Leninismus zitiere, aber Lenin (ausgezeichneter Startege und Taktiker) hat schon mal gesagt: egal, welches Problem man analysiert, man sollte zuerst immer fragen, wem nützt es...
Durch die jüngsten Anschläge lassen sich mehrere außenpolitische Ziele
verwirklichen.
1) Bush hat freie Hand, außenpolitisch starke Hand zu zeigen
2) Sein Abschirmsystem kann er ohne weiters rechtfertigen
3) Sein Volk von witrschaftlichen Problemen ablenken.
4) Und Euch liebe Anhänger des amerikanischen Traumes
ebenso täuschen. Wie es eben geschichtlich schon immer
gemacht wurde.
Terrorismus, Krieg und Notstands-Krisenmanagement
Man halte sich folgendes Szenario vor Augen: Was wäre, wenn unter den Bedingungen einer sich rasch verschlechternden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ein größerer Terroranschlag geschähe, dem in den USA selbst oder im Ausland eine hohe Zahl von Amerikanern zum Opfer fielen? Man erinnere sich: Kaum war Bill Clinton zum Präsidenten gewählt, da wurde im Frühjahr 1993 ein Bombenschlag auf das New Yorker World Trade Center verübt. 1995 kam es zu dem schweren Anschlag in Oklahoma City. Was würde das "Bush-Team" in einer vergleichbaren Situation tun? Gleichzeitig wächst die Gefahr eines Nahost-Krieges, nachdem Clintons Friedensbemühungen praktisch gescheitert sind und die Wahl des Falken Ariel Scharon zum israelischen Ministerpräsidenten am 6.2. so gut wie sicher ist.
.... so das Ganze noch mal komplett.....für alle die alles erdenkliche vermuten.
"Krisenmanagement"-Notstandsregime in Amerika?
Die zentrale Realität, vor der die USA und die ganze Welt stehen, ist der gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruchsprozeß, der sich in den kommenden Monaten beschleunigen wird. Der Präsidentschaftsapparat von George W. Bush ist aufgrund seiner wirtschaftspolitischen Grundüberzeugung nicht in der Lage, diese finanziell-ökonomische Krise zu meistern. Unter solchen Bedingungen besteht die Gefahr, daß das "Bush-Team" sich auf "unkonventionelle" Methoden des Krisenmanagements verlegen wird, d.h. im wesentlichen ein Notstandsregime. Lyndon LaRouche hat gewarnt, die USA könnten bald in wesentlichen Elementen eine Wiederholung der Ereignisse in Deutschland erleben, die in den ersten Wochen des Jahres 1933 kulminierten.
Tatsache ist, daß George W. Bush durch einen Mehrheitsentscheid des Obersten Gerichtshofs der USA "eingesetzt" wurde, was eine Rechtsbeugung der amerikanischen Verfassung darstellt. Im Kern hieß es in der Begründung von Antonin Scalia, dem Hauptautor der Supreme Court-Entscheidung im Dezember, die "Wahlkrise" nach dem 7. November habe de facto einen nationalen Notstand dargestellt, der es notwendig machte, George W. Bush durch das Gericht als Präsidenten einzusetzen. Scalias Rechtsideologie ähnelt der von Carl Schmitt, dessen Gedanken derzeit in neokonservativen und anderen Kreisen in Amerika wiederbelebt werden. Schmitt hatte den "rechtlichen" Rahmen für die Notverordnungen und verwandten Maßnahmen in Deutschland geliefert, die zur Machtergreifung der Nazis führten. Zu betonen ist auch, daß der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Richter William Rehnquist, zu Beginn der 70er Jahre öffentlich für ein "qualifiziertes Kriegsrecht" in Amerika angesichts der Massenproteste der ersten Amtszeit Richard Nixons eingetreten war.
Dies alles ist um so beunruhigender, als der Mann, den Bush als neuen Justizminister vorgesehen hat - der frühere republikanische Senator von Missouri John Ashcroft - persönlich eine Ideologie und Politik vertritt, die dem Geist und Buchstaben der US-Verfassung direkt widerspricht. Ein Oberstes Gericht unter Rehnquist/Scalia und ein Ashcroft als Chef des Strafverfolgungswesens wäre eine äußerst gefährliche Kombination, welche die USA rasch vom "Krisenmanagement" in ein "Regime per Notverordnung" driften ließe. Für letzteres existiert bereits eine voll ausgearbeitete administrative und rechtliche Infrastruktur. Besonders zu erwähnen ist dabei die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Im November 1988 unterzeichnete kurz nach der Wahl von George Bush sen. zum Präsidenten der scheidende Amtsinhaber Ronald Reagan die Exekutivanordnung 12656 mit umfangreichen Notstandsvollmachten für den Krisenfall, die unter dem Justizministerium zu koordinieren wären. Die wichtigsten Mitglieder des Bush-Teams sind Veteranen aus der Ära Nixon-Gerald Ford und Reagan-Bush, die mit Krisenmanagement-Regierungsmethoden arbeiteten.
Gleichzeitig sollte man nicht vergessen, daß die Wallstreet-nahe politische Elite wiederholt eine "postdemokratische" Notstandsregierung für den Fall einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und/oder Gefährdung der nationalen Sicherheit propagiert hat. Dies war bereits in den 70er Jahren ein häufiges Thema der Schriften und Diskussionen des New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) und der Trilateralen Kommission. Besonders berüchtigt war der Bericht über die "Krise der Demokratie" aus dem Jahr 1975, zu dessen Autoren der Harvard-Professor Samuel Huntington, ein Protegé des Mitgründers der Trilateralen Zbigniew Brzezinski, zählte. In dem Bericht hieß es ganz offen, unter wirtschaftlichen Krisenbedingungen blockierten die "normalen" demokratischen Methoden der Mehrheitswahl und auf dem Bürgerwillen gegründeten Politik wahrscheinlich die "notwendigen" wirtschaftlich und sozial schmerzhaften Notmaßnahmen. Weiterhin denke man an die "Kriegsszenarien" des CFR im vergangenen Jahr über ein Notstandsregime in den USA als Antwort auf einen
unkontrollierbaren Finanzkollaps (siehe WI 30, 44, 50/00).
Natürlich gibt es in Europa und anderswo viele wohlmeinende Menschen, die glauben, solche Eventualitäten könnten "in Amerika niemals vorkommen". Man muß sie daran erinnern, daß die USA in der Großen Depression zu Beginn der 30er Jahre beinahe schon einmal diesen Weg beschritten hätten und dies nur durch die außergewöhnliche Führungsrolle von Präsident Franklin D. Roosevelt verhindert wurde.
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Terrorismus, Krieg und Notstands-Krisenmanagement
Man halte sich folgendes Szenario vor Augen: Was wäre, wenn unter den Bedingungen einer sich rasch verschlechternden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ein größerer Terroranschlag geschähe, dem in den USA selbst oder im Ausland eine hohe Zahl von Amerikanern zum Opfer fielen? Man erinnere sich: Kaum war Bill Clinton zum Präsidenten gewählt, da wurde im Frühjahr 1993 ein Bombenschlag auf das New Yorker World Trade Center verübt. 1995 kam es zu dem schweren Anschlag in Oklahoma City. Was würde das "Bush-Team" in einer vergleichbaren Situation tun? Gleichzeitig wächst die Gefahr eines Nahost-Krieges, nachdem Clintons Friedensbemühungen praktisch gescheitert sind und die Wahl des Falken Ariel Scharon zum israelischen Ministerpräsidenten am 6.2. so gut wie sicher ist.
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"Sprich leise und halte einen dicken Knüppel bereit"
Im Londoner Daily Telegraph erschien am 11.1. eine Vorschau auf das Verhalten der neuen US-Regierung Bush gegenüber Kontinentaleuropa. Der Verfasser Jeffrey Gedmin ist Direktor der Neuen Atlantischen Initiative (NAI), die 1996 u.a. von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher und dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger gegründet wurde. Gedmin ist ein führender Mitarbeiter des American Enterprise Institute, das der neuen Bush-Administration sehr nahesteht und wird vermutlich in der neuen Washingtoner Regierung einen einflußreichen Posten erhalten.
Der Artikel trägt die Überschrift: "Präsident Bush ist nicht länger ,Mr. nice guy' gegenüber Europa". Gedmin beschwert sich über die französischen und deutschen Angriffe auf die Todesstrafe in Amerika. Dies sei Teil einer "unbarmherzigen Kampagne gewisser Europäer gegen die Amerikaner", zeuge von wachsendem "Anti-Amerikanismus" und spiegele einen "neuen euro-gaullistischen Geist". Die Europapolitik der Regierung Clinton habe diesen Tendenzen Auftrieb gegeben.
Jetzt lägen die Dinge anders. Das Bush-Team werde vielleicht nicht die schrillen, "bramabarsierenden" Töne der scheidenden Außenministerin Madeleine Albright oder eines UN-Botschafters Richard Holbrooke anschlagen. Aber in der Substanz werde die Politik gegenüber Europa viel, viel härter sein. George W. Bush "wird wahrscheinlich auch gegenüber unseren engsten Partnern das berühmte Diktum von Teddy Roosevelt beschwören: speak softly and carry a big stick." (Sprich leise und halte einen dicken Knüppel bereit.) Diese Worte werden in einem fettgedruckten Untertitel wiederholt. Der frühere US-Präsident Teddy Roosevelt ist das Vorbild von Ex-Präsident George Bush, dem Vater des neuen Präsidenten.
Laut Gedmin wird die härtere Gangart bei Fragen wie der Nationalen Raketenabwehr NMD und der NATO-Erweiterung zum Tragen kommen. Eine Schlüsselfigur in dieser neuen politischen Geometrie werde Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein, der 1998 die Kommission leitete, die auf die NMD drängte, und "das neue strategische Umfeld" vielleicht besser verstehe als jeder andere im Bush-Team. Gedmin leitete am Wochenende des 12.-13.1. ein hochrangiges AEI-NAI-Treffen amerikanischer und britischer Strategen in London.
Zum gestrigen Tage
Moderator: oegeat
