Nach der Bundestagswahl droht eine Links-Grüne Diktatur

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Kinderschutz und Kindersicherung! Wie Politiker und Silicon Valley gemeinsam den gläsernen Bürger bauen – und alle klatschen

Wie Big Tech und Politiker ein digitales Identitätssystem für alle entwickelten, während sie vorgaben, sich gegenseitig zu bekämpfen.
Collage aus politischen Führern und Mark Zuckerberg vor einem schmutzigen EU/US-Flaggenhintergrund mit Kapitol und Parlamentsgebäuden

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks wetteifern darum, im Kampf gegen das Silicon Valley hart aufzutreten. Sie halten Anhörungen ab, verfassen Gesetzesentwürfe und posieren für Fotos mit Eltern, die behaupten, das Leben ihrer Kinder sei von Social-Media-Algorithmen ruiniert worden, von denen sie sie irgendwie nicht wegbekommen konnten.

Der Anlass ist der Schutz von Kindern vor sozialen Medien, und angeblich kommt das bei Umfragen so gut an, dass es etwas erreicht hat, das in der modernen Politik fast unerhört ist: echten parteiübergreifenden Konsens. Republikaner und Demokraten in Washington. Labour und Konservative in Westminster. Das australische Parlament verabschiedete das gesamte Gesetzespaket mit kaum einem Hauch von Widerspruch.

Es gibt nur ein Problem mit dieser Erzählung. Die Tech-Giganten, von denen die Politiker behaupten, sie zu bekämpfen, geben Rekordsummen aus, um ihnen dabei zu helfen. Und das Instrument, auf das sie sich alle geeinigt haben, die Altersverifikation, dient in Wirklichkeit nicht der Überprüfung, ob jemand 15 oder 16 ist. Es ist die Architektur für ein verifiziertes Internet, in dem anonymer Zugang durch Identitätskontrollpunkte ersetzt wird und in dem man, um ein Social-Media-Konto zu nutzen, eine App herunterzuladen oder eine Website zu besuchen, zuerst seine Papiere vorzeigen muss.
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Eurokraten wollen diesen deutschen Journalisten (und seine Familie) ausschalten | Hüseyin Dogru

Dies ist ein schwerwiegender Fall politischer Bestrafung ohne ordentliches Verfahren. Ich spreche mit dem Journalisten Hüseyin Doğru, der sagt, dass EU-Sanktionen ihn in Deutschland zu einer „Nicht-Person“ gemacht haben. Das Gespräch behandelt das Fehlen eines Prozesses oder einer Anhörung, den schwierigen Kampf, Sanktionen vor Gericht anzufechten, den eingefrorenen Zugang zu Bankkonten, die Beschlagnahmung der Konten seiner Frau und die Gefahr, die dies für seine Kinder bedeutet. Außerdem wird über das Schweigen der großen Medien und Gewerkschaften, die zunehmende Nutzung von Sanktionen und „Debanking“ gegen Andersdenkende sowie die Notwendigkeit öffentlicher Proteste und politischen Drucks gesprochen.

Zeitmarken:
00:00:00 Einführung
00:01:21 Sanktioniert innerhalb Deutschlands
00:08:21 Deutsches Gericht und blockierte Zahlungen
00:14:13 Konten der Ehefrau eingefroren
00:26:13 Angst und der Anspruch eines Präzedenzfalls
00:30:57 Medien, Gewerkschaften und Schweigen
00:38:14 Gerichte, Politik und keine Abhilfe
00:49:04 Breitere Repression in ganz Europa
00:53:32 Politischer Widerstand und letzte Berufung